Bündnis 90/Die Grünen rufen den Klimanotstand aus

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Industrie und Verkehr sind laut Grünen-Antrag „für die meisten Emissionen verantwortlich“.

Meinerzhagen - Bündnis 90/Die Grünen rufen – zumindest innerparteilich – den Klimanotstand aus. Auch in Meinerzhagen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorbereitet, der in der nächsten Ratssitzung am kommenden Montag (17 Uhr, Ratssaal) Thema der Beratungen sein wird.

Als größte Klimakiller hat die Fraktion Industrie und Gewerbe – neben dem Verkehr – ausgemacht. Und auch hier soll der Antrag auf kommunaler Ebene „greifen“. Grünen-Sprecher Kar Hardenackes konkrete Forderung: „Sofern die Verwaltung in Entscheidungsprozesse eingebunden ist oder Kenntnis von Maßnahmen hat, die eine Umweltrelevanz haben, schlägt sie Maßnahmen vor, die auch über gesetzliche Bestimmungen hinausgehen können.“ 

Insgesamt fünf Punkte umfasst der Antrag der Grünen. Zunächst geht es darum, dass der Rat den Klimanotstand erklärt. „Es ist tatsächlich 5 vor 12 , wenn es darum geht, negative Folgen für unseren Planeten einzudämmen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, stellt Hardenacke fest. Dazu fordert er auch intensive Maßnahmen in der Volmestadt ein: „Klimaschutz soll in Meinerzhagen bei zukünftigen Beschlüssen und Projekten immer maßgebliche Beachtung finden und proaktiv betrieben werden.“ Verwaltung und Unternehmen sollen einbezogen werden, wenn es darum geht, Klimaziele von Land und Bund einzuhalten und eigene Aktivitäten zu starten. 

Punkt zwei des Grünen-Konzeptes legt fest, dass das Klimaschutzkonzept als Handlungsbasis dienen soll. Das sei in Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis zu erarbeiten. Darauf aufbauend könne man dann einen Aktionsplan entwickeln. Verwaltung und politische Gremien werden außerdem in die Pflicht genommen. Sie sollen bei allen Entscheidungen Lösungen bevorzugen, „die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken“. Beschlussvorlagen müssten demnach künftig einen Hinweis enthalten, der die Auswirkungen auf die Umwelt einstuft. Die sollen schriftlich dargestellt werden. 

Damit sich Rat und Öffentlichkeit ein Bild von den Fortschritten in Sachen Klimaschutz machen können, wird auch der Bürgermeister in die Pflicht genommen. Laut Grünen-Antrag soll er halbjährlich zu einer „Klimasitzung“ einladen. Dort könne dann über den aktuellen Umsetzungsstand der Maßnahmen und die erzielte Kohlendioxid-Reduktion berichtet werden. Falls nötig, könne das Stadtoberhaupt dann auch weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität vorschlagen, heißt es im Antrag. 

Verbindliche nationale und internationale Initiativen und konsequentes Handeln in der Kommune, dazu rufen die Grünen auf. Und jetzt ist für sie Meinerzhagen damit an der Reihe. Politik, Verwaltung und Industrie.

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