Bewohner warten auf Corona-Schutz

Impfen in Demenz-WGs: Verband prüft nach Fall in Meinerzhagen rechtliche Schritte

Impfung im Wilhelm-Langemann-Haus in Meinerzhagen
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Impfung im Wilhelm-Langemann-Haus in Meinerzhagen: Während die vollstationären Einrichtungen von Impfteams besucht wurden, müssen die Demenz-WGs noch warten.

Wie lange müssen die Bewohner der Demenz-Wohngemeinschaft „Aurelia“ an der Mühlenbergstraße noch auf ihre Corona-Impfung warten? Diese Frage beschäftigte die Mitarbeiter und Angehörigen bereits vor zwei Wochen, als ein eigentlich für den 15. Januar angesetzter Termin kurzerhand abgesagt worden war. Kurz darauf schien wieder Bewegung in die Sache zu kommen – doch nun erneut der Rückschlag.

Meinerzhagen - Der Fachverband „Wohnen in Gemeinschaft“ (wig) hatte sich mit der Bitte um Klärung an das Landes-Gesundheitsministerium gewandt, nachdem in einigen Städten und Kommunen wie Gelsenkirchen die WGs den vollstationären Heimen gleichgestellt und durch mobile Impfteams versorgt wurden, in anderen aber nicht. So seien im Kreis Unna, aber auch im Märkischen Kreis – neben „Aurelia“ ist auch die Einrichtung der Ambulanten Pflegedienste (APD) in Meinerzhagen betroffen – eben nicht für Impfungen in den Einrichtungen infrage gekommen.

Claudius Hasenau, der nicht nur APD verantwortlich zeichnet, sondern zugleich Vorsitzender des Fachverbands wig ist, ist angesichts des Hin und Her einigermaßen entsetzt. „Im NRW-Gesundheitsministerium herrscht offenbar Chaos“, reagierte er auf die Mitteilung aus Düsseldorf, dass Bewohner von ambulant betreuten Wohngemeinschaften sich nun selbst einen Termin im Impfzentrum organisieren müssen.

Verbandsvertreter: „Anweisung ist lebensgefährlich“

„Lebensgefährlich“ sei die Anweisung, dass demenzkranke, in der Mobilität eingeschränkte, erheblich pflegebedürftige Mieterinnen und Mieter für die Corona-Impfung in Zukunft die Impfzentren aufzusuchen hätten – die zudem nicht immer ohne Weiteres zu erreichen sind. Die Zentren seien auf diesen Personenkreis nicht vorbereitet, so Hasenau. Zumal jeder Ortswechsel und jede Veränderung des Alltags für demenziell veränderte Menschen eine enorme Beeinträchtigung darstelle und zu großer körperlicher und seelischer Unruhe führe.

Mit dieser Anweisung nehme das Ministerium zusätzliche Gesundheitsrisiken nicht nur billigend in Kauf, sondern provoziere diese bewusst. Ein Termin im Impfzentrum erhöhe außerdem die Ansteckungsgefahr der in den Wohngemeinschaften lebenden Hochrisikopersonen mit dem Virus.

Rein rechtlich sieht Claudius Hasenau keine Grundlage für die Entscheidung des Ministeriums: Gemäß § 2, Nr. 2, der vom Bund erlassenen Coronavirus-Impfverordnung vom 18. Dezember 2020, heißt es tatsächlich, dass Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind, mit höchster Priorität Anspruch auf Schutzimpfung haben. Und in der Verordnungsbegründung sei davon die Rede, dass ambulant betreute Wohngruppen für ältere, pflegebedürftige Menschen ein „der genannten stationären Versorgung vergleichbares Versorgungsumfeld“ darstellten.

Verband prüft rechtliche Schritte

Nun prüft der Verband gemeinsam mit seinen Mitgliedern weitere rechtliche Schritte. Man will sich „wegen dieser lebensgefährlichen und bundesrechtswidrigen Umsetzungspraxis des NRW-Gesundheitsministeriums“ mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann persönlich in Verbindung setzen.

Ein Duisburger hat unterdessen bereits vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg ein Verfahren in der Sache angestrengt. Sven Ermisch ist der Sohn einer Bewohnerin der Demenz-WG „Aurelia“ und hat in den vergangenen Wochen wie auch der Fachverband wig Ungleichbehandlungen je nach Landkreis festgestellt. „Ich weiß etwa von Duisburg, dass Impfungen in diesen Wohngemeinschaften schon durchgeführt wurden, während meiner Mutter eine Impfung versagt wurde“, ärgert sich der Rechtsanwalt, der eine Kollegin für den Gang nach Arnsberg zurate gezogen hat. Infolge der MZ-Recherchen zum Bericht „,Aurelia‘: Impftermin abgesagt“ (Ausgabe 15. Januar) hatte der Märkische Kreis eingelenkt und die für Impfungen zuständige Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) darauf hingewiesen, dass es dort durchaus eine feste Demenz-Wohngemeinschaft gebe, die entsprechend zu berücksichtigen sei.

Firmenbezeichnung verhinderte offenbar ersten Impftermin

Der Grund für die Terminstreichung habe mutmaßlich in der Bezeichnung des Anbieters an der Mühlenbergstraße gelegen: Der firmiert nämlich offiziell unter dem Namen „Aurelia Ambulante Pflege & Dienstleistungs GmbH“ – und „ambulant“ stieß nach Angaben des Kreises vonseiten der KVWL auf Missfallen.

Nun, nach der erhofften Wende zum Guten, also erneut der Rückschlag: Zunächst, weil aufgrund fehlenden Impfstoffs alle weiteren Termine auf Eis gelegt wurden. Jetzt, weil das Ministerium dem Fachverband wig offenbar eine generelle Absage von Impfungen in den Wohngemeinschaften erteilt hat. Wie die Kassenärztliche Vereinigung nun verfährt, ist offen: Auf eine Anfrage der Redaktion reagierten zunächst weder KVWL noch Ministerium. Wann und ob ein „Happy End“ noch folgt, ist weiter ungewiss.

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