KAG-Straßenausbaubeiträge

Kritik am grünen Rechenmodell

Kaputte Straße mit Auto
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Wie teuer kann eine kaputte Straße den Anliegern werden? Dazu gibt es fundamental gegensätzliche Meinungen - aber nur ein Gesetz, das alles regelt.

Wie viel kostet der Straßenausbau den Anliegern: Zunächst stolperte ein CDU-Ratsherr über eine entsprechende Modellrechnung, jetzt bestätigt auch die Verwaltung, dass sie einer Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen nicht folgen kann. Was war passiert?

Meinerzhagen - Das Thema Straßenausbaubeiträge ist seit Jahren auch in Meinerzhagen in aller Munde – und wird kontrovers diskutiert. Die Kritik daran, dass Anlieger sich an den Kosten für Straßensanierungen beteiligen sollen, wurde vor allem vor der Kommunalwahl 2020 laut, als sich die UWG gegen die Beteiligung aussprach, die letztlich jedoch nicht Sache der Kommunen, sondern der Länder ist. Mittlerweile haben sich auch Bündnis 90/Die Grünen in Stellung gebracht – sorgten mit ihrer jüngsten Stellungnahme zu diesem Thema allerdings für Verwunderung sowohl beim politischen Gegner, als auch in der Stadtverwaltung.

Dabei geht es um eine Summe, die Grünen-Fraktionssprecher Karl Hardenacke ins Spiel brachte: Er nannte als Beispiel eines anfallenden KAG-Beitrags eine Summe von 30 000 Euro, die sich aufgrund der neuen Landesgesetzgebung lediglich um 6000 Euro auf dann 24 000 Euro reduzieren würde. „Hier von einer wirklichen Entlastung zu sprechen, ist eine Farce“, kritisierte Hardenacke und bediente sich für seine Rechnung offenbar einer Annahme, die bereits öffentlich in Ausschüssen – auch von der Verwaltung – geäußert wurde. Und da wird´s kompliziert. Demnach würde das Land nämlich nur die Hälfte des maximal von der Kommune zu fordernden Anteils übernommen. Tatsächlich ist es den Kommunen erlaubt, bis zu 80 Prozent der Straßensanierungskosten auf die Anlieger umzulegen. Nach Hardenackes Rechnung – und lange geisterte diese Vermutung auch durch die Gremien in Meinerzhagen – würde das Land 40 Prozent, also die Hälfte des eigentlichen Bürgeranteils, übernehmen. Da die Anlieger in Meinerzhagen aber satzungsgemäß ohnehin nur zu 50 (und nicht 80) Prozent an den Gesamtkosten beteiligt werden, bliebe demnach eine Differenz von nur noch zehn Prozent, die das Land ausgleichen und der Bürger einsparen würde. Bleiben 40 Prozent Bürgeranteil. Hardenackes verbleibende 24 000 Euro müssten sich demnach auf Gesamtkosten von 60 000 Euro beziehen.

Aber: Das war offenbar eine falsche Berechnung, auf die nun Volkmar Rüsche (CDU) nach Rücksprache mit Fachbereichsleiter Jürgen Tischbiereck hinweist. Und der bestätigte wiederum auf Anfrage der MZ, dass Bürger eine weitaus höhere Entlastung vom Land erhalten würden als die Grünen in ihrer Stellungnahme suggerierten.

„Tatsächlich würde das Land 50 Prozent der Summe übernehmen, die wir den Anliegern eigentlich in Rechnung stellen würden“, betont Tischbiereck. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Stadt Meinerzhagen 80 oder – wie in diesem Fall – nur 50 Prozent der Sanierungskosten auf die Bürger umlegt.

Beispiel: Würde ein Anlieger unter normalen Umständen mit 10 000 Euro zur Kasse gebeten werden, müsste er aufgrund der Sonderregelung, die bis 2024 in NRW gilt, nur noch 5000 Euro zahlen. Wobei die Zahl jener Privatpersonen, die überhaupt fünfstellige Beträge zahlen müssen, ohnehin sehr gering sei, wie Jürgen Tischbiereck betont. „Seit 2004 gab es lediglich zwölf Fälle, die zum Teil aber auch nur knapp über 10 000 Euro lagen“, betont der Fachbereichsleiter. Dabei habe er jene Anliegerbeiträge betrachtet, die nicht von Gewerbetreibenden, Baugesellschaften oder solchen Personen gezahlt werden mussten, die gleich mehrere Häuser entlang einer Straße besitzen.

Die Summe, die die Grünen in ihrer Modellrechnung als Anliegerbeitrag nannten, wurde demnach für „normale“ Privathaushalte nie erreicht. „Das Maximum lag hier im besagten Zeitraum in einem Fall bei 16 000 Euro“, berichtet Jürgen Tischbiereck. Bei Ausnutzung der derzeit vom Land angebotenen Förderung hätte der betroffene Anlieger also heute nur noch 8000 Euro zahlen müssen.

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