Steuererhöhungen kommen auf Meinerzhagener zu

Kämmerer Jens Groll

Meinerzhagen - Keine guten Nachrichten überbrachte Kämmerer Jens Groll am späten Montagnachmittag dem Rat: Am Ende des Ergebnisplans für das kommende Jahr steht ein Defizit in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro – im Vorjahr lag der Fehlbedarf bei „nur“ rund 3 Millionen Euro. Mit Folgen für die Bürger.

Sie müssen im kommenden Jahr mit einer höheren Grundsteuer B rechnen, die um zehn Prozentpunkte erhöht werden soll. Die Grundsteuer A soll um vier Prozentpunkte steigen. Und: Eine weitere Erhöhung ab 2018 ist bereits absehbar – „in der dann für einen strukturellen Haushaltsausgleich notwendigen Höhe“, wie der Kämmerer betonte.

„Leider hat sich konkretisiert, dass die Erstattungen aus den Überzahlungen des Solidarbeitrages im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit mit zu den Umlagegrundlagen gehören“, so Groll im Rat. Von diesen Erstattungen profitierte Meinerzhagen zuletzt massiv – für die Abrechnungsjahre 2009 bis 2012 erhielt die Stadt 1,6 Millionen Euro.

Doch dies führt nun zu einer höheren Kreisumlage, die sich allein aufgrund der Soli-Erstattungen um rund 1 Million Euro erhöht. Aufgrund der Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 0,91 Prozentpunkte ergibt sich eine zusätzliche Belastung in Höhe von 246 000 Euro. Und auch die differenzierte Kreisumlage schlägt in Meinerzhagen mit einer Mehrbelastung von 176 000 Euro zu Buche.

„In absoluter Summe erreichen die Kreisumlagen mit den für 2015 geplanten 18,07 Millionen Euro einen erneuten Rekordwert“, so Jens Groll. Die wichtigsten Steuererträge – Gewerbesteuer und Einkommensteuer – würden allein durch diese Umlagen zu 75 Prozent aufgezehrt. „Der Märkische Kreis ist dringend aufzurufen, seine Haushaltspolitik mit ausgeglichenem Haushalt im Zeitraum 2015 bis 2018 zu überdenken“, appellierte der Kämmerer an den Rat. Auch die vom Bund angekündigten Entlastungen im Bereich der Eingliederungshilfe müssten zu 100 Prozent an die Kommunen weitergereicht werden. Den zweitgrößten Aufwandsblock des Haushalts 2015 stellen die Sach- und Dienstleistungen dar, für die rund 10 Millionen Euro angesetzt sind. Diese entwickeln sich jedoch rückläufig – im Gegensatz zu den Personalaufwendungen (7,4 Millionen Euro), die im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 Prozentpunkte steigen. Dies führt Groll vor allem auf die Ergebnisse der letzten Tarifrunde zurück.

Maßnahmenpaket soll Abhilfe schaffen

Dem entgegen steht die Einnahmenseite: Unter anderem die Erhöhung der Grundsteuersätze sorgt letztlich für Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro. Zweitgrößter Posten auf der Plus-Seite sind im kommenden Jahr die „öffentlich-rechtlichen und privaten Leistungsentgelte“ (9,9 Millionen Euro), unter anderem mit Abfallbeseitigungs- und Entwässerungsgebühren. Und doch bleibt es am Ende bei einem dicken Minus – das im Finanzplan übrigens rund 8,6 Millionen Euro beträgt. Zur Gesundung der Stadtfinanzen soll ein „selbstbestimmtes Maßnahmenpaket“ beitragen. Dazu gehört nicht nur die erwähnte Erhöhung der Grundsteuer, sondern unter anderem auch die vollständige Überführung der Haupt- und Realschule in die Sekundarschule bis 2018, die Aufgabe der direkten Trägerschaft im Zweckverband der Verbundschule, eine Senkung des Standards bei der Straßenbeleuchtung sowie eine reduzierte Gebäudeunterhaltung. - zach

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare