„Bürgerrechte müssen gewahrt bleiben“

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Meinerzhagen sprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

MEINERZHAGEN ▪ Augsburg, Kempten und Oberstdorf am Dienstag, am Mittwoch dann Essen, Meinerzhagen und Dortmund – das waren sechs Stationen für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (62) im Rahmen ihres „Doppel-Wahlkampfeinsatzes“ im Kampf um Stimmen für die FDP bei der bayrischen Landtagswahl und eine Woche später, am 22. September, bei der Bundestagswahl.

Und mit der in allen Umfragewerten stets mit persönlichen Sympathie-Bestnoten ausgestatteten Spitzenpolitikern reist in diesen Tagen ein Dauerthema: Die Spähaffäre und die bohrende Frage, wie die deutsche Bundesregierung es mit dem Schutz persönlicher Daten hält.

Zu ungewöhnlicher Stunde zwischen 14 und 16 Uhr und gleichwohl mit rund 60 interessierten Teilnehmern gut besucht, trat die Ministerin am Mittwoch im Meinerzhagener Rathaussaal als engagierte Verfechterin der Bürgerrechte und des Datenschutzes ein. Der heimische FDP-Wahlkreisabgeordnete Johannes Vogel und der Meinerzhagener Stadtverbandsvorsitzende Matthias Walfort freuten sich über den prominenten Besuch. Für die gastgebende Stadt Meinerzhagen begrüßte der stellvertretende Bürgermeister Rainer Schmidt die in Minden in Westfalen gebürtige Ministerin und gab ihr im Stenogramm eine kurze lokale Einordnung von Meinerzhagen als leistungsstarker Industriestadt im grünen Sauerland. Bezogen auf den Wahlausgang konnte sich der SPD-Politiker auf gut bayrisch dann ein „Schaun mer mal“ nicht verkneifen – von der jetzt in Feldafing am Starnberger See heimischen liberalen Spitzenpolitikerin mit einem charmanten Lächeln quittiert.

Eine Stunde lang, ohne Manuskript und Spickzettel in freier Rede, zeigte sich Leutheusser-Schnarrenberger, die einst ihren Ministerdienst aus Protest gegen die später vom Bundesverfassungsgericht gekippte Einführung des „Großen Lauschangriffs“ quittierte, als liberale Galionsfigur im Kampf um die Verteidigung der Bürgerrechte. Dass dies bis zu den Enthüllungen von Edward Snowden und den folgenden aktuellen Ereignissen rund um die Ausspähung sensibler Daten durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Randthema war, habe sich deutlich geändert, so die Justizministerin. Zum Beleg führte sie eine aktuelle Umfrage des Allensbach Institutes an mit der Fragestellung, worüber die Menschen in Deutschland derzeit am meisten reden: 78 Prozent immer noch über das Dauerthema Wetter, aber 46 Prozent auch über den NSA-Ausspähskandal – was damit derzeit zugleich das wichtigste politische Thema sei.

Die Politik in Deutschland müsse den Menschen Antworten auf berechtigte Fragen geben. Und die Ministerin stellte klar: „Es ist mittlerweile deutlich mehr Transparenz in das Thema reingekommen.“ Aber man stehe noch vor großen, herausfordernden Aufgaben, was alles verändert werden müsse – national, europäisch und auch international. National, das sei die klare Forderung der FDP für die parlamentarische Arbeit gleich nach der Wahl in der neuen Legislaturperiode, müsse die parlamentarische Kontrolle weiter ausgebaut und gestärkt werden. „Wir wollen die Dienste nicht abschaffen, aber wir wollen ihre Arbeit effektiv kontrollieren können“, so die Ministerin. Und weiter: „Wir brauchen einen Geheimdienstbeauftragten als ständige Einrichtung und wir brauchen einen einfacheren, auch unangemeldeten Zugang zu den Diensten.“ Auf europäischer Ebene müsse man mit Nachdruck für die neue Datenschutzrichtlinie kämpfen. „Denn da wird Datenschutz von Konzernen verlangt, die ihre Rechenzentren in den USA oder sonstwo haben. Wir wollen, dass hier das Prinzip eingeführt, dass der Standort der Nutzer gilt“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Klare Position der FDP sei auch, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht eingeführt werde. „Der Bürger hat ein Recht auf den Schutz seiner Daten“, stellte sie klar und zeigte sich zufrieden darüber, dass seit die FDP wieder mit in der Regierungsverantwortung stehe, an vielen Stellschrauben gedreht wurde und etliche restriktive Regelungen zurückgenommen worden seien. Das gelte im Übrigen auch für die Stärkung der Pressefreiheit in einem ganz wichtigen Punkt, nämlich dem Informantenschutz. Hier reiche der Beihilfeverdacht bei möglichen Verstößen gegen die Verletzung von Dienstgeheimnissen nun nicht mehr aus, um Datenträger zu beschlagnahmen. „Was gerade in England im Fall der Zeitung Guardian passiert ist, das kann es so in Deutschland nicht geben!“, unterstrich die Ministerin mit Nachdruck.

Horst vom Hofe

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