Mit Beratung auf der sicheren Seite

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Im Neubau des Mehrfamilienhauses der MBG an der Oststraße ist alles barrierefrei. Der ab 1. Januar 2019 geltenden Regelung für derartige Häuser bedurfte es dazu nicht.

Meinerzhagen - In knapp zwei Monaten tritt sie in Kraft, die neue Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen. Verabschiedet wurde sie von der schwarz-gelben Landesregierung am 12. Juli vergangenen Jahres.

Ein Moratorium hatte die Vorgängerversion aus 2016, erarbeitet von der Regierung von SPD und Grünen, gestoppt. Nun also soll mit dem neuen Gesetzeswerk eine doch recht grundlegende Veränderung erreicht werden. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) äußerte sich dementsprechend optimistisch und ging dabei davon aus, „dass das neue Gesetz den Bürokratiedschungel lichtet, unnötige Baukostensteigerungen kappt und Raum für barrierefreies Wohnen schafft“.

In der Tat sieht die neue Bauordnung einige wichtige Neuerungen vor. Zum Beispiel dürfen Abstandsflächen zwischen Wohngebäuden künftig geringer ausfallen. Das soll vor allem die „Verdichtung“ in innerstädtischen Bereichen erleichtern.

Kleinere Projekte wie Garagen, Wintergärten oder Balkonverglasungen, dürfen genehmigungsfrei erstellt werden. Hierbei sind zum einen die Maximalvorgaben des Gesetzes einzuhalten, zum anderen trägt der Bauherr auch die Verantwortung für die zukünftigen Auswirkungen der Errichtung des Gebäudes. Eine eventuelle Unkenntnis, die heutzutage noch durch die Vorlage der Unterlagen bei der zuständigen Behörde ausgeräumt werden könnte, entlastet ihn nicht. Klassische Beispiele hierbei: Das Überbauen von Leitungen oder die Verletzung des Grenzabstandes.

Achim Neubert von der Stadt Meinerzhagen rät daher auch zu einer grundsätzlichen Beratung durch die Stadt, um als Bauherr soweit als möglich auf der sicheren Seite zu sein. Dieser Rat gilt besonders für die Anträge auf Genehmigungsfreistellung. Bei diesen Bauvorhaben muss kein formeller Bauantrag gestellt werden. Eine Baugenehmigung, die auch die vorherige Überprüfung der vielfältigen rechtlichen Erfordernisse und deren Einhaltung einschließt, erfolgt nicht.

Auf den ersten Blick kostengünstig und sicherlich eine Form von Bürokratieabbau. Bei nochmaligem Hinsehen aber ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Denn Verletzungen von Vorschriften hat der Bauherr auch in diesen Fällen allein zu verantworten. Oftmals treten dieses aber erst nach Jahren zutage, häufig beim Veräußern einer Immobilie oder bei Veränderungen daran.

Nicht zuletzt deswegen hatten sich die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme zur neuen Bauordnung für die Abschaffung der Genehmigungs-Freistellung ausgesprochen.

In puncto Barrierefreiheit ist nach Auffassung der Sozial- und Behindertenverbände im neuen Gesetz zu wenig geregelt worden. So wurde keine Quote für rollstuhl-gerechte Wohnungen in Neubauten eingefügt. Dieses sah die rot-grüne Vorgängerregierung noch vor. Stattdessen gibt es künftig definierte Standards für Barrierefreiheit – für Ein- und Zweifamilienhäuser nur als Empfehlung, für größere Gebäude aber verpflichtend.

Potenzielle Bauherren sollten auch in Meinerzhagen die Möglichkeiten der umfassenden Information durch die Stadt nutzen, um mögliche Ärgernisse beim „Häusle-Bau“ oder bei kleineren Bauobjekten von vornherein auszuschließen oder aus dem Weg zu räumen.

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