Jamaika - das meinen Politiker aus Meinerzhagen

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Bei den Koalitionsverhandlungen gibt es viele strittige Themen. Thorsten Stracke nennt als ein Beispiel die Asylpolitik und hier speziell den Familiennachzug. 

Meinerzhagen - Noch ist der Koffer leer – aber immerhin steht das Reiseziel schon fest. Nach Jamaika soll es gehen. Mit welchen Inhalten das Gepäckstück schließlich gefüllt wird, darüber verhandeln und streiten momentan CDU/CSU, FDP und Grüne in Berlin. 

Es geht um die künftige Bundesregierung und ihre Ziele – aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl im September gibt es thematischen Konfliktstoff en masse. Schwarz, Gelb und Grün, geht das überhaupt? Thorsten Stracke (CDU), Kai Krause (FDP) und Ingolf Becker (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Fraktionsvorsitzenden ihrer Parteien im Meinerzhagener Rat und sie sind sich in einem einig: „Jamaika ja – aber nicht um jeden Preis.“ 

"Die Chancen stehen 50:50"

Thorsten Stracke jedenfalls glaubt, dass Neuwahlen der deutschen Bevölkerung bei einem Scheitern der Gespräche nicht vermittelbar wären: „Wir können schließlich nicht so lange wählen, bis es passt.“ Er persönlich wünscht sich eine Jamaika-Koalition, „aber wie gesagt, bitte nicht um jeden Preis“. Zu unterschiedlich seien die Positionen einiger Gesprächspartner, etwa aus den Reihen der CSU und der Grünen. Als Beispiel nennt er die Asylpolitik und hier speziell den Familiennachzug: „Das wäre nicht zu stemmen, trotz aller Offenheit und Toleranz.“ 

Dennoch ist der heimische Christdemokrat guter Dinge, dass es einen Kompromiss geben wird. Die Chancen für erfolgreiche Gespräche und eine gemeinsame Regierungsbildung beziffert er auf 50 zu 50. Wenn alle Stricke reißen, würde Stracke auch die SPD wieder ins Spiel bringen. Die Sozialdemokraten haben sich bekanntlich sofort nach der Wahl für die Opposition entschieden. Martin Schulz habe sich dadurch seiner staatspolitischen Verantwortung entzogen, findet Thorsten Stracke. „Da müsste man dann noch einmal an die SPD appellieren, sich das anders zu überlegen.“

"AFD würde noch stärker"

 „Es geht um unser Land. Wir werden Kompromisse finden müssen.“ Kai Krause wünscht sich eine Jamaika-Koalition – und das auch, um Neuwahlen aus dem Weg zu gehen: „Denn dann glaube ich, dass die AFD noch stärker werden würde.“ Auf einen Konsens mit Union und Grünen setzt der Liberale aus Meinerzhagen auch: „Alle Beteiligten wissen, worum es geht. Sie dürfen nicht scheitern. Und bei den Grünen geht es sogar um die Existenz.“ 

Aus Sicht der FDP verfolgt Krause die Verhandlungen gelassen: „Für uns wäre das doch ein schöner Erfolg, von der außerparlamentarischen Opposition auf die Regierungsbank.“ Auch der FDP-Politiker weiß allerdings, dass es schwierige Gespräche werden, zum Beispiel bei den Themen Umweltschutz und Innere Sicherheit. „Da sind die Positionen schon sehr weit voneinander entfernt.“ Und eines steht für Krause fest: „Es wird noch eine Weile dauern, bis eine Regierung gebildet werden kann. Aber alle sind gut im Zeitplan.“

"Das könnte schwierig werden"

 Ingolf Becker verfolgt die Entwicklung in Berlin sehr gelassen: „Wir als Grüne sind nun wirklich nicht verpflichtet, eine Regierung mit zu bilden.“ Und „Jamaika“ verlangt Becker schon einige Fantasie ab: „CSU und Grüne – das könnte sehr schwierig werden“, glaubt er und fügt hinzu: „Einige potenzielle künftige Partner haben sich in der Vergangenheit oft genug angefeindet.“ Nun allerdings müsse man sich zusammenraufen. 

Mit der SPD ist der Umweltpartei ein Wunsch-Koalitionspartner weggebrochen. Diese „Verweigerungshaltung“ wirft Becker den Sozialdemokraten auch vor. Fest steht für ihn jetzt: „Gerade bei Umweltthemen dürfen wir nicht einknicken oder von unserer Linie abweichen. Schließlich haben wir auch ein Gesicht zu verlieren.“

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