Jahresabschluss 2010 mit geringerem Haushaltsdefizit

Kämmerer Hans-Peter Sturm erläuterte im Rat den jetzt festgestellten Abschluss für das Haushaltsjahr 2010. ▪ vom Hofe

MEINERZHAGEN ▪ Stadtkämmerer Hans Peter Sturm legte dem Rat der Stadt Meinerzhagen den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 vor. Und es gibt einen Grund zur Freude.

Das umfangreiche Zahlenwerk wird jetzt von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses geprüft und danach zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung mit damit verbundener Entlastung des Bürgermeisters an den Rat zurück verwiesen. Wichtigste und zugleich erfreuliche Erkenntnis des Jahresabschlusses: Das veranschlagte Haushaltsdefizit fiel am Ende deutlich geringer aus. Der Fehlbetrag von insgesamt 4,838 Millionen Euro liegt um 2,647 Millionen Euro unter dem Ansatz.

Maßgeblich für diese Entwicklung war vor allem eine um 1,5 Millionen Euro höher ausgefallene Gewerbesteuereinnahme für die Stadt.

Eine besonders ins Auge fallende Entwicklung im Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte erläuterte der Kämmerer, auch auf Rückfrage aus dem Rat, noch einmal im Detail: So hatte die rückwirkende Neuberechnung der Regenwassergebühr auf der Grundlage der versiegelten Flächen ab dem Jahr 2008, die im Haushaltsjahr 2010 festgesetzt wurde, zu einem in dieser Dimension einmaligen, deutlich höheren Ertrag von 3,605 Millionen Euro geführt. Diese Summe allerdings hatten nur zu einem Teil die privaten und gewerblichen Gebührenzahler über die Abfallbeseitigungsgebühr zu tragen. Auch die Stadt selbst muss für ihre versiegelten Flächen, zu denen unter anderem auch Straßen, Gehwege und Parkplätze zählen, die Regenwassergebühr in den Gebührentopf für die Abwasserbeseitigung einzahlen. Das war für den in Rede stehenden Zeitraum von insgesamt drei Jahren ein Betrag von 1,5 Millionen Euro.

Im Lagebericht, der der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 beigefügt ist, verdeutlicht der Kämmerer grundsätzlich noch einmal die nach wie angespannte und sich weiter verschlechternde Finanzlage der Stadt. So heißt es unter anderem wörtlich: „Die ausgewiesenen Kredite zur Liquiditätssicherung machen die Problematik der Stadt Meinerzhagen deutlich. Trotz der Aufnahme von Investitionskrediten gelingt es nicht, die Finanzrechnung ausgeglichen zu gestalten. Es findet ein fortlaufender Verzehr von Finanzmitteln statt, der letztlich nur durch weitere kurzfristige Kreditaufnahmen gedeckt werden kann.“ Diese so genannten Kassenkredite wiesen zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 bereits einen Umfang von rund 12 Millionen Euro aus. Im laufenden Haushaltsjahr 2012 muss die Stadt ihren „Dispokredit“ zur Finanzierung laufender Ausgaben noch deutlich auf voraussichtlich 18 Millionen Euro ausweiten.

Die noch vorhandenen Eigenmittel in der Ausgleichrücklage waren bereits im abgelaufenen Haushaltsjahr 2011 vollständig aufgezehrt worden. Der Haushaltsfehlbetrag für 2011 wird voraussichtlich wie veranschlagt einen Umfang von rund 3,840 Millionen Euro haben. Weil nunmehr keine Mitte laus derAusgleichsrücklage zur Verfügung stehen, hatte sich, wie berichtet, für die Stadt Meinerzhagen nunmehr erstmals die Erfordernis zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ergeben. In einer Bewertung der weiteren Entwicklung stellt der Kämmerer folgendes fest:

„Die trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise sich abzeichnende positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2011 lässt das Erreichen des Haushaltsansatzes erwarten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass kein wesentlich größerer Fehlbetrag als veranschlagt entsteht. Mittelfristig wird das Regionale 2013-Projekt „Oben an der Volme“ positive Auswirkungen für die Stadt Meinerzhagen haben. Mit der Reaktivierung des Bahnhofs Meinerzhagen wird Ende 2013 ein wichtiger Schritt zur Anbindung an das Rheinland vollzogen. Erwartete Unternehmensansiedlungen im interkommunalen Gewerbegebiet Grünewald lassen auch im Hinblick auf die Arbeitsplatzentwicklung und die Steuererträge hoffnungsvoll in die Zukunft schauen. Für das Haushaltsjahr 2012 ist ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt worden. Der jahresbezogene Haushaltsausgleich ist für 2018 dargestellt. Es bleibt zu hoffen, dass die finanzwirtschaftlichen Annahmen für diesen langen Zeitraum tatsächlich eintreten. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 430 auf 450 Punkte ist spätestens für das Haushaltsjahr 2014 erforderlich. Sorge bereitet die kurz- und mittelfristige Entwicklung der liquiden Mittel. Die Kreditaufnahmen belasten die Ergebnisrechnung trotz zurzeit günstiger Zinskonditionen zusätzlich mit Zinsaufwendungen für das Jahr 2011 mit rund 250 000 Euro.“ ▪ -fe

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