Straßenausbaugebühr: Von Verärgerung bis Ernüchterung

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Die Resonanz war groß: Die Interessenten standen bis in den Flur.

Meinerzhagen – Es herrschte am Ende des Mittwochabends Einigkeit unter den Besuchern der UWG-Veranstaltung zur geplanten Reform der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG).

Diese von der Landesregierung aktuell erarbeitete und auf den Gesetzgebungsweg gebrachten Änderungen und Ergänzungen würden dem beabsichtigten Ziel einer Entlastung der Bürger nur in einem geringen Maß gerecht. Die finanziellen Lasten seien auch danach weiterhin hoch. 

80 Interessierte lockte die Veranstaltung zur sogenannten Strabs-Reform (Strabs, kurz für Straßenausbaubeiträge) in die Stadthalle. Samir Schneider erläuterte Sachverhalte zum Thema – einen Tag nach seiner Anhörung als Sachverständiger im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in Düsseldorf. Doch die Darstellung der Meinerzhagener „Beitragsrealität“ nach einer möglichen Reform sorgte für Ernüchterung und teilweise Verärgerung unter den Zuhörern.

Samir Schneider, 35 Jahre alter Informatiker und Stadtverbandsvorsitzender der SPD in Bad Laasphe, hielt nicht nur einen Vortrag mit Präsentationsfolien im klassischen Sinn. Vielmehr suchte und fand er sehr schnell den Dialog mit den Veranstaltungsbesuchern. Auch wenn keine weiteren Kommunalpolitiker aus Meinerzhagen anwesend waren und der Appell daher in dieser Hinsicht verhallte, betonte Schneider die aus seiner Sicht unabdingbare überparteiliche Zusammenarbeit, um die Abschaffung der die Grundstückseigentümer finanziell zum Teil extrem belastenden „Strabs“ zu erwirken. 

Mit dezidierten und auf Meinerzhagener Realität heruntergebrochenen Beispielen belegte er den Fakt dieser Belastungen bei der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen. Und so merkten die aufmerksamen Zuhörer sehr schnell, dass die häufig vorgebrachte 50-prozentige Einsparung nur für die Kommunen zutrifft, die zuvor den Höchstsatz (80 Prozent) von ihren Grundstückseigentümern verlangt hatten. Dieses oft nicht aus Raffsucht zum Füllen des Stadtsäckels, sondern wegen Vorgaben der Aufsichtsbehörden, um dadurch einen Etatausgleich darstellen zu können. Da der städtische Anteil in Meinerzhagen aber grundsätzlich bei 50 Prozent liegt, würde die angedachte, durch eine eventuelle Landesförderung erreichte Reduzierung auf dann 40 Prozent, gerade 10 Prozent ausmachen. „Das ist natürlich auch Geld, aber es verblieben immer noch stattliche Summen“, verdeutlich Samir Schneider.

Trotz des ernsten Themas schaffte es der Sachverständige mit einem Teilaspekt der Regierungspläne für die Reform, seine Zuhörer zum Lachen zu bringen. Und zwar, als er auf die vorgesehene Bereitstellung von 1,25 Millionen Euro im Landeshaushalt hinwies. Verwendungszweck: Aufbau der Verwaltung des neuen Fördertopfes. Auch unter anderem wegen weiterer Obskuritäten im „Reformpapier“ ist es für Schneider und mittlerweile 56 Kommunen, zahlreiche Vereine und Verbände in NRW keine Option, die Strabs nicht gleich komplett abzuschaffen. 

In einer angeregten Diskussion ging es im Anschluss auch um Meinerzhagener Einzelfälle. Mit Unterstützung des als „Privatmann“ anwesenden Fachbereichsleiters Jürgen Tischbiereck gab es hierfür zumeist befriedigende Antworten und in einigen Fälle die Abstimmung eines Gesprächstermines.

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