Bürgerbegehren startet am Samstag

Die drei Initiatoren der Aktion: Iris Laufer, Axel Oehm und Ingolf Becker (von rechts). ▪ Archivfoto: Beil

MEINERZHAGEN ▪ Ab Samstag werden wieder Unterschriften gesammelt für einen Bürgerentscheid gegen die Regionale-Planungen der Stadt zur Umgestaltung des Stadthallenumfelds.

Die rechtliche Überprüfung der von den jetzt drei Initiatoren – neben dem Ex-CDU-Ratsherrn Axel Oehm und dem Ratsvertreter von Bündnis 90/Die Grünen ist auch die parteilose Bürgerin Iris Laufer hinzugekommen – eingereichten Antragsunterlagen hat ergeben, dass nunmehr alle rechtlichen und formalen Voraussetzungen erfüllt sind.

„Wir starten wieder mit dem Sammeln von Unterschriften,“ kündigte Ingolf Becker gegenüber der MZ an. Ziel sei es, bis zur entscheidenden Ratssitzung am 8. Juli wieder die Mindestzahl von rund 1300 Unterschriften zu erreichen, um auf diese Weise die Entscheidung über die Planungen im Rahmen eines Bürgerentscheids zu einer Angelegenheit der Bürgerschaft machen zu können. In einem ersten Anlauf hatte man dafür mehr als 1600 Unterschriften zusammen bekommen, diese aber nicht bei der Stadt eingereicht, weil es einen Formfehler gegeben hatte.

Bürgermeister Erhard Pierlings hatte die ihm seitens des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen zugeleitete Stellungnahme zur Zulässigkeit des neu gestarteten Verfahrens an Ingolf Becker, einen der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, weitergeleitet. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Hans-Gerd von Lennep, hatte in der Stellungnahme keine rechtlichen Bedenken gegen das neu gestartete Verfahren in seiner jetzigen Form geäußert. Gleichwohl spricht er allerdings die Empfehlung aus, dass wegen des vorgegebenen Zeitablaufs im konkreten Fall ein sogenanntes „kassatorisches Bürgerehren“ nach der Ratsentscheidung in der Sache die bessere Wahl wäre.

Wörtlich heißt es dazu in der MZ vorliegenden Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes:

„Bezüglich einzuhaltender Fristen ist die Frage zu klären, ob es sich um ein initiierendes Bürgerbegehren handelt oder ein kassatorisches Bürgerbegehren. Nur letzteres wendet sich konkret gegen einen Ratsbeschluss. Dies muss sich nicht ausdrücklich aus der Fragestellung ergeben. Für den die Fristgebundenheit auslösenden kassatorischen Charakter eines Bürgerbegehrens ist allein maßgebend, ob das Bürgerbegehren bei einer verständigen Würdigung ein vom Rat beschlossenes Regelungsprogramm aufheben oder ändern will. Hintergrund des Bürgerbegehrens sind die Beratungen in den Fachausschüssen und im Rat der Stadt Meinerzhagen über das Projekt „oben an der Volme“: Innenstadt Meinerzhagen – Programm Urbanität. Allerdings hat der Rat eine endgültige Beschlussfassung am 10.06.2013 offengelassen und sich vielmehr dazu entschieden, eine Einwohnerversammlung am 03.07.2013 und eine abschließende Meinungsbildung am 08.07.2013 zu fassen. Ein Bürgerbegehren gegen einen im Ergebnis offenen Ratsbeschluss macht wenig Sinn, da er inhaltlich nicht über ein Bürgerbegehren angegriffen werden kann. Infolge dessen wäre von Ihnen (dem Bürgermeister, Anmerkung der Redaktion) im Rahmen der Beratungspflicht gemäß § 26 Abs. 2 Satz 4 GO NRW den Initiatoren anzuraten, den Ratsbeschluss am 08.07.2013 abzuwarten und dann ggf. das Bürgerbegehren einzuleiten. Hierfür spricht auch, dass die Fragestellung eines Bürgerbegehrens nach der Feststellung der Zulässigkeit durch den Rat nicht mehr abgeändert werden kann. Das Ergebnis der Diskussion in der Einwohnerversammlung könnte jedoch dazu führen, dass der Rat eine gegenüber der ursprünglichen Planung differenzierte Entscheidung fällt. Insofern wäre ggf. auch die Fragestellung zu modifizieren.“

Dass die Initiatoren dieser Empfehlung nicht folgen, sondern umgehend und auf jeden Fall noch vor der für Mittwoch kommender Woche einberufenen Einwohnerversammlung mit der erneuten Unterschriftensammlung starten wollen, kritisiert Bürgermeister Erhard Pierlings gegenüber der MZ deutlich: „Dieses Vorgehen lässt erkennen, dass man weiter mit noch unvollständigen Informationen in der Sache selbst Bürgerinnen und Bürger auf seine Seite bringen will. Ich halte das für keinen guten Stil.“

Die drei Initiatoren hält das nicht von ihrer Absicht ab, noch vor der Ratssitzung möglichst die erforderlichen Unterschriften für ein „initiierendes Bürgerbegehren“ einzuholen.

Die neu gedruckten Unterschriftenlisten auf blauem Papier enthalten die folgende Formulierung: „Die Unterzeichner beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Meinerzhagen folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird: Soll das Umfeld der Stadthalle in Meinerzhagen betreffend Verkehrsführung und architektonischer Gestaltung in seiner derzeitigen Form bzw. Aufteilung erhalten bleiben?“

Berechtigt zur Unterschrift, mit der man sich hinter diese Forderung nach einem Bürgerentscheid stellen kann, sind alle deutschen Staatsbürger/innen und EU-Bürger/innen ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Meinerzhagen.

Und das sind die von Ingolf Becker mitgeteilten Termine: In Meinerzhagen wird jeweils ein Stand vor dem „Blauen Haus“ in Höhe des Fußgängerwegs eingerichtet am Samstag von 9.30 bis 13 Uhr, am Montag von 9.30 bis 13 und 14 bis 18 Uhr, am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 14 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 9.30 bis 14 Uhr. In Valbert am Potsdamer Platz am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 9.30 bis 12 Uhr. ▪ -fe

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare