„Aktion jetzt wasserdicht“

Bürgerbegehren startet neu

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Zusammen mit Iris Laufer starten Axel Oehm und Ingolf Becker (von rechts) einen neuen Anlauf. ▪

MEINERZHAGEN ▪ 1624 Unterschriften kamen bei der ersten Aktion binnen weniger Tage zusammen. Am Ende waren sie aber allesamt zunächst nur ein „Muster ohne Wert“, weil die Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens in Meinerzhagen sich in den komplizierten rechtlichen Fallstricken verheddert hatten, die laut Gemeindeordnung an ein solches basisdemokratische Unterfangen geknüpft sind. Nun soll ein zweiter Anlauf unternommen werden.

„Wir sind sicher, dass diesmal rechtlich gesehen alles wasserdicht ist“, betonte gegenüber der MZ Ingolf Becker, einer der diesmal drei Initiatoren.

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„Soll das Umfeld der Stadthalle in Meinerzhagen betreffend Verkehrsführung und architektonischer Gestaltung in seiner derzeitigen Form bzw. Aufteilung erhalten bleiben?“ lautet diesmal die Fragestellung, die von den Gegnern des städtischen Vorhabens im Rahmen der Regionale Südwestfalen 2013 dann mit „Ja“ und dazugehöriger Unterschrift beantwortet werden kann.

Damit diesmal ihre Aktion aber auch tatsächlich jeder rechtlichen Überprüfung Stand halten kann, hat Ingolf Becker am Montag im Rathaus schriftlich die formelle Anmeldung „eines Bürgerbegehrens gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW eingereicht, verbunden mit der Bitte um eine „inhaltliche und formale Prüfung“.

Unterzeichner des Antrags sind diesmal neben Ingolf Becker, dem Ratsherrn von Bündnis 90/Die Grünen und dem ehemaligen CDU-Stadtverbands- und Ratsfraktionsvorsitzenden Axel Oehm noch die parteilose Bürgerin Iris Laufer.

Bürgermeister hält Sondersprechstunde ab

Bürgermeister Erhard Pierlings sagte mittlerweile sowohl schriftlich gegenüber den Antragstellern als auch informell gegenüber den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen zu, die gewünschte Prüfung vorzunehmen und zu berichten. Dies werde sowohl verwaltungsintern als auch unter Hinzuziehung des Städte- und Gemeindebundes geschehen.

Gegenüber der MZ betonte der Bürgermeister gestern, dass er diese Prüfung zügig zum Abschluss bringen wolle. In der Sache selbst sei er zuversichtlich, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt „überzeugen lassen wird von der Sinnhaftigkeit der Planungen für die Umgestaltung des Stadthallenumfeldes, wenn ihnen dazu alle notwendigen Erläuterungen und Informationen an die Hand gegeben werden.“ Dies geschehe zum einen im Rahmen der Einwohner-Informationsversammlung am Mittwoch, 3. Juli, ab 18 Uhr in der Stadthalle.

Der Bürgermeister selbst wird bereits am kommenden Freitag, 21. Juni, im Rahmen einer Sondersprechstunde von 11 bis 12.30 Uhr im Foyer des Rathausgebäudes 1, Bahnhofstraße 15, interessierten Einwohnern zu allen Aspekten der Planung Rede und Antwort stehen. ▪ -fe

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