Hakenkreuze auf Wahlplakate geschmiert

Europawahl: Diese Bilanz ziehen heimische Politiker

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Auch an der Ecke Oststraße/Abzweig Lindenstraße wurde ein Wahlplakat der Bündnis 90/Grünen mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Polizei bittet Zeugen dieser Straftat nun, sich unter der Rufnummer 0 23 54/9 19 90 zu melden.

Meinerzhagen - Die Europawahl ist gelaufen, die Parteien beschäftigen sich jetzt mit der Analyse. Für die Meinerzhagener Grünen, die eigentlichen Gewinner des Urnengangs, gibt es allerdings einen bitteren Nachgeschmack.

Einige ihrer großflächigen Wahlplakate im Stadtgebiet wurden in der Nacht zu Montag mit Hakenkreuzen beschmiert. Grünen-Sprecher Karl Hardenacke erstattete noch am Montagmorgen Anzeige bei der Polizei. Die schaltete den Staatsschutz ein, der jetzt wegen der „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ ermittelt. 

Polizei-Pressesprecher Dietmar Boronowski machte klar, dass es sich bei den Hakenkreuz-Schmierereien, die an Grünen-Plakaten in den Bereichen an der Lidl-Filiale und an der Kreuzung Oststraße/Birkeshöhstraße auftauchten, um eine Straftat handelt. Er bittet: „Zeugen, die in der Nacht zu Montag verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sollten sich mit der Polizei unter der Rufnummer 02354/91990 in Verbindung setzen.“ Karl Hardenacke jedenfalls bemühte sich gestern darum, dass die betroffenen Plakate schnellstens entfernt werden. 

Zurück zur Europawahl: Die MZ befragte am Montag heimische Fraktionsvorsitzende, wie sie deren Ausgang beurteilen: 

Thorsten Stracke (CDU): „Zufrieden? Das wäre der falsche Ausdruck.“ Der Fraktionsvorsitzende freut sich allerdings darüber, dass die CDU in der Volmestadt „die absolut stärkste Kraft ist“. Hart geht Stracke mit der Großen Koalition in Berlin ins Gericht, die er mitverantwortlich für die Verluste macht: Die Leute sind die Groko halt leid. Da sollte man überlegen, ob man sich das wirklich weiter antun möchte.“ Generell meint Stracke, dass die Europawahl nichts mit der Kommunalpolitik in Meinerzhagen zu tun hat. „Personell sind wir hier vor Ort bestens aufgestellt, deshalb werden wir bei der nächsten Kommunalwahl deutlich besser abschneiden.“ 

Rolf Puschkarsky (SDP): „Es war abzusehen, dass wir kein gutes Ergebnis einfahren würden. Mit Blick auf die weitere Arbeit und auch die Kommunalwahl ist das aber schon eine mittlere Katastrophe. Für den Vertreter einer alten Volkspartei ist das schon traurig.“ Grundsätzlich handele es sich bei Europa- und Kommunalwahlen aber um zwei verschiedene paar Schuhe. „Wir arbeiten weiter an einem guten Ergebnis in Meinerzhagen“, kündigt Puschkarsky an. Man habe am Sonntag sowohl an rechte Parteien als auch an die Grünen verloren. „Letztere nutzen natürlich geschickt die Welle in Sachen Klimapolitik“, stellt der Sozialdemokrat fest, der auch der Großen Koalition in Berlin eine Mitschuld gibt: „Es ist richtig, die Menschen sind die Groko leid.“

Karl Hardenacke (Bündnis 90/Die Grünen): „Die eigenen Hoffnungen wurden erfüllt, aber das Ergebnis der AFD hier in Meinerzhagen ist eindeutig zu hoch. Gefreut habe ich mich über die hohe Wahlbeteiligung.“ Hardenacke vermutet, dass rechte Schmierer die Grünen-Plakate mit Hakenkreuzen verunstaltet haben, weil sie über das Ergebnis der rechten Parteien dennoch frustriert waren. Der Grünen-Sprecher sieht sich in Meinerzhagen jetzt auf Augenhöhe mit der SPD. Und er ist sehr zufrieden, dass viele junge Wähler „grün“ gewählt hätten. In dem Ergebnis sieht Hardenacke einen Trend, der sich bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr aus Grünen-Sicht gern fortsetzen dürfe.

Kai Krause (FDP): „Wir haben hinzugewonnen, auch bei den absoluten Stimmen. Das finde ich gut. Die Liberalen sind in Europa nun die dritte Kraft“, freut sich der Meinerzhagener Ratsherr. Gut findet er auch, dass die AFD nicht das Ergebnis erreicht habe, das ihnen vor Monaten prognostiziert worden sei. „Die haben wieder Protestwähler mobilisiert, die restliche Bevölkerung hat pro Europa abgestimmt“, bilanziert Krause. Er hebt die Vorteile eines einigen und freien Europas hervor: „Niemand will doch wirklich wieder Grenzkontrollen oder die D-Mark zurück. Und Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen.“ Den Grünen gratuliert der FDP-Politiker, „auch wenn ich deren Inhalte nicht immer teile“. Und eines findet Krause ebenfalls sehr erfreulich: „Die recht hohe Wahlbeteiligung.“ 

Raimo Benger (UWG): „Es ist eine Polarisierung feststellbar“, macht der Unabhängige eine für ihn besorgniserregende Feststellung. Benger meint damit vor allem die rechten Parteien. „Da hat der österreichischen FPÖ nicht einmal die Ibiza-Affäre besonders geschadet“, bilanziert er. Auch mit der Großen Koalition in Berlin geht Benger ins Gericht: „Die bewegt nichts Positives, betreibt sogar eine Politik, die vor allem dem Mittelstand schadet und die Wirtschaft belastet.“ 

Georg Follert (Die Linke): „Ich finde es nicht schön, dass für uns so wenig bei der Wahl herausgekommen ist.“ Und auch das relativ gute Abschneiden der Parteien am rechten Rand stört den Ratsherren. „SPD und CDU lassen hingegen Federn. Das sollte beiden Parteien zu denken geben, auch hinsichtlich ihrer Umweltpolitik. So kann es schließlich nicht weiterlaufen.“ Dass sich der Negativtrend für die Linke in Meinerzhagen fortsetzen könnte, ist Follerts Befürchtung. „Wir müssen jetzt vor Ort überlegen, wie wir dem entgegenwirken können.“

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