Heimische Politiker über die bevorstehenden Wahlen

Europawahl 2014: 47,22 Prozent Wahlbeteiligung – das geht besser

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Die Europäische Union beschäftigt sich mit vielen Dingen, die auch vor Ort von Interesse sind.

Meinerzhagen - 47,22 Prozent aller Wahlberechtigten gaben in Meinerzhagen am 25. Mai 2014 ihre Stimme ab. „Europa“ zog damals wesentlich weniger Bürger in die Wahllokale als die Bundestagswahl drei Jahre später: Am 24. September 2017 machten 70,58 Prozent der Wähler Gebrauch vom Stimmrecht.

Was geht mich in Meinerzhagen Europa an? Statistisch gesehen scheinen sich nicht wenige Volmestädter genau das zu fragen. Dabei hat die Politik, die in Brüssel und Straßburg gemacht wird, massive Auswirkungen auf die Kommunen auch im Märkischen Kreis. 

Wahlwerbung für den Urnengang am 26. Mai 2019 schmückt seit einigen Tagen auch die Straßenränder in Meinerzhagen. Steigern die Plakate das allgemeine Interesse an der Wahl? 

Heimische Kommunalpolitiker jedenfalls hoffen unisono, dass mehr Meinerzhagener ihre Wahllokale aufsuchen und durch ihr Kreuzchen mitbestimmen, wie es in schwierigen politischen Zeiten auf dem Kontinent weitergeht. 

Das sagen die heimischen Politiker

Die MZ konfrontierte Meinerzhagener Vertreter der an der Europawahl teilnehmenden Parteien deshalb mit einer einzigen Frage: Warum ist es wichtig, an der Europawahl teilzunehmen? 

Thorsten Stracke (CDU) hofft diesmal auf eine Wahlbeteiligung in Meinerzhagen, welche die 60-Prozent-Grenze übersteigt. Er betont die Bedeutung der Europawahlen: „Vielen ist einfach nicht bewusst, was auf europäischer Ebene alles entschieden wird.“ Ein grenzenloses Europa sei für viele, besonders aus der jüngeren Generation, heute einfach selbstverständlich. „Dennoch müssen wir unsere Werte verteidigen – und das auch dadurch, indem wir zur Wahl gehen“, appelliert er. 

Offene Grenzen, sichere Grenzen, auch darum gehe es am 26. Mai. Die Politik nimmt Stracke dabei ebenfalls in die Pflicht: „Es herrscht eine gewisse Politikverdrossenheit.“ Das zu ändern, sei Aufgabe der Politiker. „Und dann spielt da auch noch mit hinein, dass Berlin vielen Deutschen einfach näher ist als Brüssel. Ich glaube, dass die Spitzenkandidaten der Parteien einfach weniger bekannt sind, als die im Bund.“ 

Petra Freudenreich ist Vorsitzende der Orts-SPD. Sie hält die kommende Europawahl sogar für richtungsweisend. „Ich hoffe, dass die Menschen aufwachen, dass sich die Wahlbeteiligung erhöht. Europa ist nicht so weit weg, wie viele glauben.“ Die andauernden Auseinandersetzungen um den Brexit hält sie in diesem Zusammenhang für absolut kontraproduktiv. 

Und auch darauf weist Petra Freudenreich hin: „In Europa sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch und sie gefährden die Demokratie.“ Auch deshalb sei es wichtig, darauf bei der Wahl eine demokratische Antwort zu geben.

Karl Hardenacke ist Sprecher der heimischen Bündnis 90/Grünen. Er kann das unterschreiben, was Thorsten Stracke hervorhob, zumindest in diesem Punkt: „Es ist richtig, dass vor allem die jüngere Generation in Europa vieles für selbstverständlich hält. 

Offene Grenzen, Austausch zwischen Studenten, Freunde im europäischen Ausland“, nennt er Beispiele. Und Hardenacke betont, dass die Zeiten, in denen Brüssel mit Regelungen über die Krümmung von Gurken auf sich aufmerksam machte, vorbei sind. „Damals ist viel Schaden entstanden. Heute werden dort wichtige Dinge entschieden, auch für uns vor Ort.“ 

Ein Problem der EU sei allerdings die vermeintliche Ferne zu den Regionen. In Sachen Klimapolitik wünscht sich Hardenacke Vorgaben aus Brüssel. „Weil die Bundesregierung in diesem Punkt einfach viel zu zögerlich ist.“ Wählen, das hält Hardenacke am 26. Mai für sehr wichtig: „Welche demokratische Partei – das ist dann eigentlich egal.“

Christian Schön ist FDP-Ortsvorsitzender. Auch er wünscht sich eine hohe Beteiligung an der Europawahl. „In Brüssel werden große Dinge entschieden, die natürlich Auswirkungen auf uns vor Ort haben. Beispiel Dieselproblematik. Die Grenzwerte werden auf europäischer Ebene festgelegt. Und sie betreffen jeden einzelnen, der mit seinem alten Diesel in eine Fahrverbotszone einfahren will.“ 

Außerdem weist Schön darauf hin, dass einzelne europäische Länder – auch Deutschland – international allein wenig erreichen können. „Stichwort Bündelung der Kräfte“, sagt Schön und fügt hinzu: „Wir zahlen viel in die EU ein, bekommen aber auch viel zurück.“ Und nicht zuletzt genieße auch er ein Europa ohne Grenzen. 

Georg Follert von den Linken hat eine generelle Meinung zu demokratischen Wahlen: „Die sind immer wichtig, egal, um was es geht.“ Trotz des Hickhacks um den Brexit glaubt er, dass Europa immer weiter zusammenwächst. 

„Das beeinflusst dann auch alle Ebenen, Staaten, Länder und Kommunen. Der europäische Einfluss wird immer größer.“ Doch auch er schränkt ein, dass Europa für viele Bürger einfach zu wenig greifbar sei. Trotz der großen Bedeutung für alle Bewohner.

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