Corona und die Bundes- und Landespolitik

Das Krisenmanagement? „Eine Katastrophe!“

Eine ökonomische Macht wie Deutschland schaffe es nicht, die Schwachen durch Impfen ausreichend zu schützen, kritisiert Thorsten Stracke.
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Eine ökonomische Macht wie Deutschland schaffe es nicht, die Schwachen durch Impfen ausreichend zu schützen, kritisiert Thorsten Stracke.

Das Management der Bundes- und Landesregierung in der Corona-Pandemie steht oft unter keinem guten Stern.

Meinerzhagen – Das öffentliche Leben wieder ein Stück weit zulassen, wenige Tage später zurückrudern. Zu wenig Impfstoff, um die Krise schnell zu beenden. Ein Flickenteppich an Maßnahmen, von Land zu Land und Kreis zu Kreis unterschiedliche Erlasslagen. Die Politik verliert zurzeit an Glaubwürdigkeit. Wie kommt der überregionale Kampf gegen das Virus bei der heimischen Kommunalpolitik an? Wir haben nachgefragt.

„Mir fehlen die Worte“

„Mir fehlen eigentlich die Worte“, sagt Thorsten Stracke. Der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende der Meinerzhagener CDU hat allerdings auch einen positiven Aspekt ausgemacht: „Dass die Kanzlerin einen Fehler eingesteht, das kommt nicht alle Tage vor.“ Insgesamt betrachtet, ist Stracke allerdings eher unzufrieden: „Mitten in der Nacht wird die Osterruhe beschlossen. Das war wirklich ins Unreine gedacht. Man weiß doch, was dann in Supermärkten passiert. Gründonnerstag geschlossen, den Samstag darauf geöffnet. Da knubbelt sich dann alles, die Infektionsgefahr steigt. Und so etwas wird von 16 müden Ministerpräsidenten abgenickt. Das kann doch nicht sein.“

Auch in anderen Bereichen hat Stracke deutliche Kritikpunkte ausgemacht, beispielsweise wenn es ums Impfen geht: „Der größte Fehler war, die Impfstoff-Bestellung der EU zu überlassen. Da sind Großbritannien, Israel und die USA jetzt deutlich weiter. Die haben alles richtig gemacht. Eine ökonomische Macht wie die Bundesrepublik schafft es hingegen nicht, die Schwachen in der Gesellschaft ausreichend zu schützen. Und die deutsche Produktion geht teilweise noch ins Ausland.“ Dass in NRW nun die zweite Priorisierungsgruppe geimpft wird, findet Stracke allerdings gut: „Das haben Laumann und Laschet richtig entschieden.“ Tauschen möchte er mit den Entscheidungsträgern der Regierungen in der derzeitigen Situation allerdings nicht: „Das sind schwierige und sehr komplexe Themen.“

„Nicht zufrieden“

Rolf Puschkarsky, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, ist mit der augenblicklichen Situation „nicht zufrieden“. Er bemängelt „das ewige Hin und Her und die Perspektivlosigkeit“. Der Sozialdemokrat hält sich mit Kritik an den Entscheidungsträgern in Bund und Land allerdings etwas zurück: „Es war eine neue und sehr komplexe Situation, in der man erst einmal schauen musste, was überhaupt möglich ist. Da von Totalversagen zu sprechen oder gar Rücktrittsforderungen zu formulieren, halte ich nicht für richtig.“ Er selbst halte sich natürlich an alle beschlossenen Regeln: „Aber das fällt mir als Rentner auch weniger schwer.“

„Eine Katastrophe“

„Eine Katastrophe.“ Karl Hardenacke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Meinerzhagener Stadtrat, reichen diese beiden Worte, um das Krisenmanagement aus seiner Sicht zu beschreiben. „Bei niedrigeren Inzidenzzahlen als zurzeit wurden Maßnahmen in der Vergangenheit verschärft. Steigen die Zahlen, wird dann gelockert. Wem soll man das noch erklären?“, fragt der Ratsherr. Auch dass noch vor kurzer Zeit Hoffnung auf Oster-Lockerungen gemacht wurde, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Für Merkels Rückzieher in Sachen Ruhetage habe die Kanzlerin allerdings Respekt verdient, findet Hardenacke. Dieses Thema sei in der Nacht von der Kanzlerin und den „Landesfürsten“ diskutiert und beschlossen worden. Aber das sei bei der Kanzlerin auch Taktik. In langen Nachtsitzungen würde sie die Diskussionsteilnehmer einfach mürbe machen, glaubt Hardenacke.

Das Impfstoff-Management hält der heimische Grüne für „die größte Katastrophe“. Er habe eigentlich gedacht, durch das gemeinsame Vorgehen der EU-Länder sei man in der Lage gewesen, größeren Druck auf die Hersteller auszuüben. „Aber das war wohl nicht so“, stellt er resigniert fest. Was Bundes- und Landespolitik angeht, kommt Hardenacke zu diesem Schluss: „Von oben nach unten zu regieren, das führt zu Trägheit. Besser wäre es, beispielsweise den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen.“

„Wildes rumtaktieren“

Christian Schön ist Ortsvereins-Vorsitzender der FDP. Er betrachtet die Situation sehr differenziert: „Es gibt zu vielen Punkten etwas zu sagen, darüber ließe sich stundenlang reden.“ Zusammengefasst hält er das Vorgehen in der Pandemie aber für „wildes rumtaktieren“. Ein Beispiel: „Da wird mit der Gießkanne geöffnet und dann wieder geschlossen. Die Gastronomie bleibt dicht, obwohl es dort hervorragende Konzepte gibt.“

Kritik übt Schön allerdings nicht in allen Bereichen: „Dass es überhaupt Impfstoff gibt, ist zum Beispiel großes Kino. Hier wurden die Fehler aber bereits viel früher gemacht. Die WHO hat schon vor zehn Jahren gewarnt, dass so etwas passieren wird und dazu aufgerufen, Impfstoff-Baukästen zu entwickeln, um auf Pandemien schnell reagieren zu können. Passiert ist aber nichts.“

Für den FDP-Ratsherren steht auch fest, dass Schulen ein Pandemie-Treiber sind: „Natürlich leiden Kinder unter den Schul-Schließungen. Aber welche Alternativen gibt es? Und dann werden die Schulen zwei Wochen vor den Osterferien wieder geöffnet? Warum? An den Schulen gab es auch noch keine Tests, in Supermärkten hingegen schon.“ Sein Fazit: „Es wird taktiert, nicht agiert. Und Panik wird geschürt, statt wichtige Themen anzupacken.“

„Keine Perspektive“

Ausdrücklich als Privatperson hat Raimo Benger, Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der heimischen UWG, eine klare Meinung zur Pandemie-Krise: „Ich bin unbedingt dafür, zu öffnen und gleichzeitig die Risikogruppen extrem, extrem gut zu schützen.“

Er habe in der Schweiz erlebt, wie beispielsweise die Hotelgastronomie auch in Zeiten der Pandemie gut funktioniere. Und auch die Fitnessstudios würden doch eher dazu beitragen, gesund zu bleiben. Bei der deutschen Krisenbewältigung, über die er eigentlich nur lachen könne, vermisst Benger „eine klare Linie und eine Strategie“. Es gebe keine Perspektive, bemängelt er.

Raimo Benger berichtet, dass er in Asien an einigen sozialen Projekten beteiligt sei. „Dort gibt es keine sozialen Netze. Die Menschen verhungern. Sie sterben nicht am Virus, sondern am Lockdown. Das sind ganz schlimme Verhältnisse.“ Für die Zukunft, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, hat Raimo Benger eher eine düstere Prognose parat, wenn nicht umgehend gehandelt werde: „Dann werden wir in unserem Land – und auch in Meinerzhagen, Dinge erleben...“

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