Die Landtagswahlen wirken nach

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Die Landtagswahlen vom Wochenende wirken auch in  Meinerzhagen noch nach.

Meinerzhagen - Für die beiden – ehemals flächendeckend – großen Volksparteien CDU und SPD geht es weiter bergab, die AFD ist sowohl in Brandburg als auch in Sachsen zweitstärkste politische Kraft.

Das gibt auch den beiden Meinerzhagener Fraktionsvorsitzenden Thorsten Stracke (CDU) und Rolf Puschkarsky (SPD) zu denken.

In Brandenburg bleibt die SPD weiter stärkste Kraft im Landesparlament, büßt aber mehr als fünf Prozent der Stimmen ein. Die CDU landet dort, hinter der AfD, auf Platz drei. Die Christdemokraten verlieren im Vergleich zur Wahl 2014 mehr als sieben Prozent. In Sachsen muss sich die SPD mit 7,7 Prozent zufriedengeben, hier dominierte die CDU trotz herber Verluste von mehr als sieben Prozent mit 32,2 Prozent.

Thorsten Stracke sieht den Wahl-Ausgang eher pragmatisch: „Wir leben in einer Demokratie und Wahlen drücken nun einmal die Stimmung im Land aus.“ Das bezieht der heimische Christdemokrat auch auf das starke Abschneiden der AfD. „Die Menschen dort fühlen sich teilweise abgehängt. Ihren Protest drücken sie dann aus, indem sie der AfD ihre Stimme geben. Das ist ein Warnschuss, aber es war so zu erwarten.“ Dass man die AfD nun generell verteufelt, missfällt Stracke. Er würde es lieber sehen, wenn sich Politik und Medien sachlich mit der AfD auseinandersetzen würden. So könne man die Alternative für Deutschland dann auch „entzaubern“.

Sollte die CDU nun über Koalitionen mit der AfD nachdenken? „Dafür ist die Zeit noch nicht gekommen. Im Gespräch sollte man aber immer bleiben“, hat Stracke eine klare Meinung zu diesem Thema. Man müsse jetzt abwarten, wie sich die AfD entwickelt. „Wenn sich die Erfolge verstetigen, wird man miteinander reden müssen“, glaubt Thorsten Stracke. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Zeiten nach dem Mauerfall. „Damals wollte sich niemand mit ,den Kommunisten’ von der Linken auseinandersetzen. Das hat sich dann auch relativ schnell geändert. Ich hoffe jetzt, dass die Wahlergebnisse vom Wochenende ein Weckruf waren.“ 

Eine Feststellung ist Stracke noch wichtig: „CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat deutlich gemacht, dass das gute Ergebnis der CDU in Sachsen durch einen starken Spitzenkandidaten und einen tollen Wahlkampf zustande gekommen ist und wenig mit der Politik im Bund zu tun hat. Das ist richtig.“ 

"Das Abschneiden der AfD in Sachsen und Brandburg macht mich betroffen und es stimmt mich wirklich nachdenklich.“ Meinerzhagens SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Puschkarsky hat nicht nur mit dem katastrophalen Abschneiden seiner Sozialdemokraten in Sachsen zu kämpfen, ihn betrübt auch der „Rechtsruck“ in den beiden neuen Bundesländern. Der Sozialdemokrat will zu den Gründen, die zu diesen Wahlergebnissen führten, nicht spekulieren: „Dazu kenne ich die Situation im Osten zu wenig“, sagt er. Wie die Stimmungslage in Teilen der Bevölkerung ist, habe er allerdings schon bei einem Besuch in Dresden mitbekommen.

Dass AfD-Politiker behaupten, ihr Stimmen-Zuwachs habe auch mit dem schlechten Erscheinungsbild der Großen Koalition in Berlin zu tun, hat Puschkarsky mitbekommen. Er hält es sogar für möglich, dass dies stimmen könnte. „Und es ist auch möglich, dass das eine Quittung dafür ist, dass die SPD sich überhaupt dazu entschlossen hat, im Bund wieder in eine Groko einzutreten. Diesen Effekt haben wir auch hier vor Ort zu spüren bekommen.“ 

Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für Rolf Puschkarsky nun allerdings auf keiner Ebene eine Alternative. „Solange sich die AfD mit ihrer rechtsgerichteten Politik weiter wohlfühlt, sehe ich keinerlei Annäherungspotenzial für die SPD“, stellt er klar. Wie es jetzt auf Länder- und Bundesebene weitergehen werde, da müsse man abwarten. Das betreffe auch die AfD. Puschkarsky hofft jedenfalls nicht, dass die Alternative für Deutschland zunehmend Fuß fasst, eventuell sogar ähnliche Ergebnisse wie in Brandenburg und Sachsen auch im Westen der Republik einfährt. Die übrigen Parteien müssten nun aber klare Kante zeigen, auch was den Umgang mit der AfD angehe. Das könne für seine SPD dann nur heißen: „Die AfD ist überhaupt keine Option für uns.“

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