Heimische SPD blickt optimistisch in die Zukunft

+
Die Europa-Abgeordnete Birgit Sippel (links) und die erste Vorsitzende des SPD-Ortsverein Petra Freudenreich überreichten Erhard Pierlings Urkunde und Ehrennadel für 40-jährige Parteizugehörigkeit.

Meinerzhagen - Die Ehrung eines langjährigen Parteimitglieds und aktuelle europäische Themen, erläutert von den Europa-Abgeordneten Birgit Sippel, standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins am Donnerstagabend im Awo-Treff.

Die Regularien waren schnell abgehandelt: Die Vorsitzende Petra Freudenreich berichtete von den Aktivitäten im vergangenen Jahr, zu denen neben vier Infoständen auch der Jahresempfang für Senioren, das traditionelle Grünkohlessen und eine Fahrt nach Münster gehörten. Kassierer Jörg Simon informierte über die finanzielle Situation und die Entwicklung der Mitgliederzahl, die bis zum Jahresende von 102 auf 98 sank. 

Dennoch blickten die Parteimitglieder optimistisch in die Zukunft, denn mit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz hätten sich nicht nur die Umfragewerte für die Partei positiv entwickelt, sondern habe auch der Ortsverein neue Mitstreiter gewinnen können, die sich in die Arbeit vor Ort einbringen wollten.

Anschließend wurde der ehemalige Bürgermeister Erhard Pierlings für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD mit Urkunde und Ehrennadel der Partei ausgezeichnet, bevor Birgit Sippel, zuständig für den Bereich Südwestfalen, von ihrer Arbeit in Brüssel berichtete.

Sippel ist, wie alle SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Mitglied der S &D, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, und seit 2014 Sprecherin und Koordinatorin dieser Fraktion im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Mit ihrer Analyse zu Ursachen und Auswirkungen des Brexits verband die Europaabgeordnete ein Plädoyer für die parlamentarische Demokratie. Zu lange habe man diese als selbstverständlich betrachtet, ja sogar hingenommen, dass sie verächtlich gemacht werde. Auch wenn Demokratie nicht einfach, sondern vielmehr anstrengend sei, lohne es sich immer wieder, dafür zu kämpfen. Abstimmungen seien, wie das Referendum gezeigt habe, der Ernstfall, bei dem man nicht leichtfertig für Populisten votieren, sondern seine Stimme erst nach sorgfältiger kritischer Analyse abgeben solle. Mit Blick auf das angespannte Verhältnis von EU und Türkei sagte Sippel: „Wir halten zurzeit den Flüchtlingsdeal nicht ein, weil innerhalb der EU die vereinbarte Umverteilung nicht klappt.“ Eine langfristige Lösung sei nur mit einem umfassenden Verteilungsschlüssel und neben weiteren Maßnahmen auch einer weltweiten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu erreichen. „Das Dublin-System hat noch nie funktioniert“, stellte Sippel fest.

Außerdem sprach sich die EU-Abgeordnete für mehr Steuergerechtigkeit aus: „Da, wo Werte erwirtschaftet werden, sollen auch Steuern gezahlt werden.“ Und weiter: „Wir brauchen eine ,Wirtschaftsregierung‘, um die Finanzmärkte zu bändigen. Europäische Steuergelder sollten nicht mehr für die Rettung von Banken verwendet, sondern stattdessen sinnvoll investiert werden.“ Wer Schaden verursache, solle auch dafür geradestehen.

Eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mahnte Sippel beim Kampf gegen den Terrorismus und für mehr innere Sicherheit an.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare