Haushaltsreden im Rat der Stadt Meinerzhagen

Im Meinerzhagener Rathaus wurden am Mittwoch die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten.

MEINERZHAGEN ▪ Der Rat der Stadt Meinerzhagen hat am Mittwoch den Haushalt 2010 verabschiedet. CDU, SPD und der Vertreter der Linkspartei stimmten mit Ja. Die UWG gab unter Vorbehalt ebenfalls ihre Zustimmung. Abgelehnt wurde der Etat von der FDP und den Grünen.

Nachstehend veröffentlichen wir die uns von den Fraktionssprechern zur Verfügung gestellten Haushaltsreden im Wortlaut. Von der SPD lag kein Manuskript zum Abdruck vor.

Axel Oehm für die Fraktion der CDU

Zwei blaue Augen, aber bei weitem kein K.O. Schlag – so könnte man die aktuelle Finanzsituation der Stadt Meinerzhagen skizzieren. Dabei war Deutschland auf dem richtigen Weg, von 2006 bis 2008 wurden 1,6 Mill. neue Arbeitsplätze geschaffen, das Staatsdefizit sank auf 0,1 Prozent in 2008. Im städtischen HH 2008 gab es einen Überschuss von 1,3 Mill. Euro.

Dann die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Deutschland ist bisher weit besser durch diese Krise gekommen als erwartet. Keine 4 Millionen und schon gar keine 5 Millionen Arbeitslosen wie von Pessimisten erwartet. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet aktuell für das laufende Jahr nur noch einen Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit um 120 000 auf rund 3,5 Millionen. Im Januar ging die Bundesregierung noch von 3,7 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt aus. Und das ist gut so, denn jeder Arbeitslose weniger entlastet die Sozialkassen. Bündnisse der Vernunft zwischen Gewerkschaften und Arbeitsgeberverbänden bzw. von Betriebsräten und Unternehmern sowie die Maßnahmen der Bundesregierung haben Schlimmeres verhindert.

Das Konjunkturpaket II war und ist unter dem Strich ein Erfolg. 2,84 Mrd. Euro hat das Land NRW aus diesem Konjunkturpaket erhalten. 84% oder in Beträgen ausgedrückt 2,38 Mrd. hat das Land den Kreisen und Kommunen zukommen lassen. Kein anderes Bundesland hat seinen Kommunen prozentual soviel Geld zukommen lassen wie NRW. Meinerzhagen hat aus diesem Programm insgesamt rund 2 370 000 erhalten. Durch dieses Geld wurde die Stadt Meinerzhagen in die Lage versetzt, kräftig in die Schulsanierung zu investieren. Mit Wärmedämmungen und Heizungserneuerungen wurde ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Recht kurzfristig werden sich diese Investitionen in die Zukunft positiv auf den städtischen HH-Auswirken. Die Energiekosten werden sinken.

Die vom Land gezahlte Schulpauschale steigt pro Schüler auf 228,65, ein neuer Höchstbetrag. Zudem werden über 1 Mill. Euro für die Errichtung von Mensen bereitgestellt. Allen Unkenrufen zum Trotz, unser Schulsystem ist weit aus besser als sein Ruf. Unsere Arbeiter, Facharbeiter, Ingenieure und Unternehmer waren in der Vergangenheit und sind heute weltweit Spitze, ansonsten könnte unser Land diese Wirtschaftleistungen gar nicht erbringen.

Einige in diesem Land wollen der jetzigen Landesregierung eine wesentliche Mitschuld an der zur Zeit äußerst schwierigen Lage geben. Da wird die Einrichtung einer „Bad Bank“ für hoch verschuldete Kommunen bis hin zum „ schrittweisen Erlass der Hälfte von Altschulden“ gefordert.

Auf alle Fälle wird die finanzielle Beteiligung des Landes eingefordert. Dazu folgendes:

1. Die meisten Kommunen sind zweifellos in einer schwierigen finanziellen Lage. Diese schwierige Lage ist nicht mit dem Regierungswechsel von Schwarz-Rot auf Schwarz-Gelb in Berlin entstanden, die Finanznot der Kommunen besteht seit längerem. Ein großer Teil der Kommunen ist unverschuldet in die Finanzkrise gekommen. Doch es gibt auch zahlreiche Kommunen, die durch z.B. riskante Swap-Geschäfte oder andere Fehlentscheidungen ihren eigenen Beitrag zur Verschuldung geleistet haben.

2. Die schwierige Finanzsituation der Kommunen ist kein nordrhein-westfälisches, sondern ein bundesweites Problem.

3. Helmut Linssen, der Finanzminister des Landes NRW, sitzt nicht wie Dagobert auf einem Goldschatz. Das Land NRW hat ebenfalls große Finanzprobleme.

4. Trotz der Finanzprobleme des Landes stieg der Anteil der Gesamtleistungen des Landes an seine Kommunen von 22,6 Prozent im Jahr 2003 auf 26,2 Prozent des Landes-HH 2009. Trotz der Finanzkrise, die sich natürlich auch im Landes-HH niederschlägt, erhalten die Kommunen im Jahr 2010 7,6 Mrd. Euro. Bisher gab es nur einmal, und zwar im Jahr 2009 mit rund 8 Mrd. Euro höhere Zuweisungen an die Kommunen. Bei der U 3 Betreuung, Meinerzhagen wird davon in Zukunft stärker betroffen sein, ist die finanzielle Verantwortung einzufordern – Stichwort Konnexitätsprinzip.

5.Die Bundesregierung hat Anfang dieses Monats eine Gemeindefinanzkommission unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände eingerichtet. Ziel der Kommission ist es, die Kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren zu verbessern.

Bei den explodierenden Sozialausgaben muss eine größere Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der Kommunen erreicht werden. Bei den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, der Grundsicherung im Alter und den Hilfen für Behinderte und zur Pflege - muss der Bund die Kommunen entlasten. Die Kommunen sitzen jetzt in Berlin mit am Tisch. In Berlin darf jetzt nicht nur der Mund gespitzt werden, es muss gepfiffen werden. Es muss unterm Strich etwas Positives für die Kommunen herauskommen. In wie weit es unter diesem Vorzeichen zu einer größeren Steuerentlastung kommen kann, bleibt fraglich.

Um die Interessen des Landes und der Kommunen gegenüber dem Bund zu koordinieren, hat das Land NRW eine Gemeindefinanzkommission unter Beteiligung mehrerer Minister und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände gebildet.

6.Die Bundeskanzlerin hat zugesagt, dass die Kommunalfinanzen auf ein neues Fundament gestellt werden, dass den Kommen ermöglicht, Politik wieder zu gestalten. Die CDU-Fraktion teilt daher die vom BM in seiner HH-Rede geäußerte Hoffnung, dass „die Schieflage im System zugunsten der Gemeinden Veränderungen erfahren wird“.

Fast 9 Mill. Euro sind für Investitionen vorgesehen, davon 1,6 Mill. Euro aus dem Konjunkturpaket II. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II müssen in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Anders sieht ist bei den weiteren Vorhaben aus. Im Jahr 2008 wurden von geplanten gut 7,3 Mill. tatsächlich nur rund 4 Mill. Euro, das entspricht 54,4% der veranschlagten Summe und im Jahr von geplanten gut 9,4 Mill. nur rund 5,2 Mill. oder 55,5%, ausgegeben. Mit diesem von der Verwaltung praktizierten Verfahren erhält sich die Verwaltung eine größtmögliche Handlungsfreiheit, auch wenn im zuständigen Ausschuss bei größeren Maßnahmen endgültig entschieden werden muss. Doch die Politik verliert Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten, zumindest bei den HH-Beratungen. Und zweitens, und das ist vielleicht sogar viel wichtiger, der interessierte Bürger kann sich nicht verlässlich informieren. Da steht zwar meine Straße oder mein Kanal im Bauprogramm, aber wenn über 40% der Maßnahmen dann tatsächlich nicht realisiert werden, verliert der HH-Plan deutlich an Aussagekraft und Politik und Verwaltung u.U. an Glaubwürdigkeit. Natürlich erwartet hier niemand eine punktgenaue Landung zwischen HH-Ansätzen und tatsächlicherer Umsetzung, doch in der Zukunft und insbesondere bei geringer werdenden Investitionen muss der Investitionsplan aussagekräftiger werden.

Erstmals in der HH-Satzung finden wir den § 8 „Bewirtschaftungsregeln – gegenseitige Deckungsfähigkeit“. Seit Einführung NKF sind wir ohne Probleme ohne eine solche Regelung ausgekommen. Die Notwendigkeit der Einführung des § 8 der HH-Satzung für den HH 2010 konnte von der Verwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion nicht schlüssig begründet werden.

Die Verabschiedung der Sportförderrichtlinien und die Festlegung der Höhe der Sportfördermittel hat sich äußerst schwierig gestaltet. Die SPD wusste nicht was sie wollte, mal hüh dann mal hot, dann mal vor und dann wieder zurück. Unser Dank gilt den Verwaltungsmitarbeitern, die die Sportförderrichtlinien ausgearbeitet haben.

In der MZ wird Ratsherr Follert wie folgt zitiert: bei dem Vorschlag, in der Sportförderung Mittel vorrangig für die Jugendarbeit einzusetzen, habe man – also die Linke - eine Ratsmehrheit hinter sich bringen können. Meine Damen und Herren, wenn die Sportförderrichtlinien und der Sportförderetat so beschlossen wurden wie sie jetzt gelten, dann ist das ein Verdienst der CDU, der FDP und der Grünen. Kurz vor Toresschluss fing die UWG-Fraktion, die bis dahin die Vorschläge mitgetragen hatte, an zu wackeln. Als der Fraktionsvorsitzende der UWG die letzte Ratssitzung vorzeitig verlassen hatte, kam sein Vertreter mit einem Alternativvorschlag, der dann Dank CDU, FDP und Grünen keine Mehrheit fand.

Und die Linken sind im Rat und in den Ausschüssen bisher nur durch zwei Dinge aufgefallen, 1.durch höfliches Auftreten und 2.dass sie bisher keinen nennenswerten Beitrag zur politischen Arbeit geleistet haben außer bei Abstimmungen die Hand zu heben.

Die CDU-Fraktion hat intensiv den Stellenplan beraten. Eine Frage war, sollen wir zumindest eine Stelle, z.B. die Planstelle des Baudezernenten, mit einem Kw-Vermerk versehen oder nicht. Wir als CDU sagen nicht, dass der Baudezernent in seinen 40 Dienstjahren schlechte Arbeit geleistet hat. Herr Schriever hat einen schwierigen Job, den ich nicht haben möchte. Viele Bauprojekte in dieser Stadt wurden in Verantwortung von Herrn Schriever auf den Weg und gut zu Ende gebracht.

Die CDU möchte, dass Vorschläge aus dem Personalentwicklungskonzept umgesetzt werden. Wir wollen wie auch der Personalratsvorsitzende Herr Dröscher eine Reorganisation der Verwaltung mit dem Ziel der effizienteren Arbeitserledigung. Einzelne im Personalentwicklungskonzept gemachten Vorschläge sind daher zu prüfen und, wenn sie sinnvoll sind, umzusetzen. Wir wissen natürlich um die Zuständigkeiten des BM. Erhard Pierlings hat immer wieder darauf hingewiesen. Doch auch der Rat hat Aufgaben, Verpflichtungen und Möglichkeiten. Das HH-Beschlussrecht ist das höchste Recht eines Parlaments. Und mit dem HH wird auch der Stellenplan beschlossen. Zudem ist geregelt, dass bei der Besetzung von Führungskräften der Rat mit 2/3 Mehrheit anders entscheiden kann als der BM vorschlägt.

Der BM hat in der vorletzten Hauptausschusssitzung erklärt, dass er bei anstehenden Veränderungen in Führungspositionen der Verwaltung Vorschläge mit dem Beigeordneten erarbeiten und den Fraktionen erörtern wird, die auch Veränderungen in der Verwaltungsorganisation betreffen können.

Die Umsetzung von Vorschlägen aus dem Personalentwicklungskonzept geht nach Auffassung der CDU am besten gemeinsam, gemeinsam heißt in diesem Fall, BM, Rat und Personalrat.

Die CDU ist überzeugt, dass es dem BM und allen Fraktionen um das Wohl dieser Stadt geht. Und wie das Wohl der Stadt am besten zu erreichen ist, da kann und muss auch das ein oder andere Mal kontrovers drüber diskutiert und dann mit Mehrheiten entschieden werden.

Wir als CDU gehen davon aus, dass der BM uns zeitnah über seine Vorschläge zur Neubesetzung der Baudezernentenstelle und über mögliche Veränderungen bezüglich der Verwaltungsorganisation informieren wird und diese dann mit den Fraktionen erörtert.

Und an die FDP-Fraktion, die Beschlussfassung für den HH-2011 ist für Dezember diesen Jahres vorgesehen. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass wir bis dahin eine von breiten Mehrheiten getragene Lösung der anstehenden Veränderungen erreichen können. Im Dezember 2010 ist über den Stellenplan 2011 zu befinden. Die CDU hat also keine Chance vertan, wie es auf der FDP-Homepage zu lesen ist.

15 Mill. Euro hat die Stadt Meinerzhagen für den Aufbau Ost seit 1991 aufgebracht. Die Einheit in Freiheit war ein Ziel, dass die CDU nie aus den Augen verloren hat. Die Mittel des Aufbaues Ost waren notwendig, um die Folgen von 40 Jahren sozialistischer Misswirtschaft zu beseitigen.

Die Nachfolgepartei der SED – ein Vertreter sitzt auch hier im Rat - rechnet sich Chancen aus, in den Landtag einzuziehen. Oskar Lafontaine will Rot-Rot-Grün, andere auch.

Die CDU ist der Auffassung, die Nachfolger der Partei, die einen Teil unseres Vaterlandes finanziell zu Grunde gerichtet haben, dürfen in NRW keine Regierungsverantwortung erlangen. Das wäre wie den Bock zum Gärtner machen. Eine Volksfrontregierung im größten Bundesland wäre eine ernsthafte Gefahr für den Aufschwung, nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland.

Ich rechne weder damit, dass die von Kommunisten bestimmte Partei Die Linke den Sprung in den Landtag schafft oder gar eine Regierungsbeteiligung erlangt.

Bei allen finanziellen Schwierigkeiten sollten wir nicht so tun, als sei Deutschland eine Bananenrepublik, die kurz vor dem finanziellen Kollaps steht. Deutschland ist der Wachstumsmotor in Europa. Spanien hatte im Oktober 2009 eine Arbeitslosenquote von über 19 Prozent, Frankreich von über 10 % und Italien von 8%. Deutschland von 7,5%. Das HH-Defizit lag im letzten Jahr in Portugal bei 8%, in Frankreich bei 8,3%, in Spanien bei 11,2%, in Irland bei 12,5 und in Griechenland bei 12,7%, in Deutschland bei 3,4%.

Nicht nur die Prognosen der Bundesanstalt für Arbeit, heute aktuell der Ifo-Index, sondern auch die Erwartungen des Kämmerers klingen positiver als zu Beginn des Jahres. Es gibt auch gute Gründe dafür,

1.die im HH eingerechnete prozentuale Lohnsteigerung fällt niedriger aus,

2.die zu zahlende Kreisumlage fällt um 140 000 geringer aus

3.es ist mit höheren Einnahmen aus den Anteilen an der Einkommenssteuer zu rechnen

4.es gibt gute Gründe auf etwas höhere Gewerbesteuerzahlungen als veranschlagt

5.die Orientierungsdaten für die Aufstellung des HH 2010 stammen vom 31. August 2009. Die wirtschaftliche Entwicklung hat sich seitdem weitaus günstiger entwickelt als befürchtet.

Natürlich reißen diese Verbesserungen den HH nicht aus dem Feuer, doch es sind positive Zeichen.

Welche große europäische Volkswirtschaft sollte denn die Krise besser meistern als wir, wenn nicht wir, wer dann ….allerdings kein weiterer Einfluss der Kommunisten auf die Politik in Deutschland – das wäre Gift für die Konjunktur.

Die Erwartungen der CDU-Fraktion zur finanziellen Ausstattung der Kommunen – hier sind die Adressaten in erster Linie Bund und Land – zum Personalentwicklungskonzept, zum Stellenplan und zu den Investitionsmaßnahmen – hier ist der Adressat die Stadt, habe ich ausgeführt.

Heute ist der 24. März, wir sind spät dran, der Stellenplan, die HH-Satzung und der HH-Plan müssen auf den Weg gebracht werden. Die CDU-Fraktion wird hierzu gleich die entsprechenden Voten abgeben.

Raimo Benger für die

Fraktion der UWG

„Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem weiten endlosen Meer“, so Antoine de Saint-Exupéry.

Schon gar nicht, so könnte man die Botschaft des Schriftstellers ergänzen, jammere ständig darüber, dass Andere das Schiff bauen sollen, weil man selbst angeblich mit eigenen Bordmitteln nicht in der Lage ist, das gestrandete Wrack wieder flott zu machen.

Natürlich ist es so, dass die deutschen Staatsschulden pro Sekunde um 5.000 Euro steigen und insgesamt fast 1,7 Billionen Euro erreicht haben. Die Länder sind klamm und die Kreisumlage im Märkischen Kreis, die die Stadt Meinerzhagen zu entrichten hat, hat von gut 13 Millionen auf gut 15 Millionen Euro zugenommen. Das sind 40 % der ordentlichen Erträge oder auch 66 % der Steuern und ähnlichen Abgaben des Jahres 2010. Hier sind Hausaufgaben auch beim Märkischen Kreis zu machen.

Angesichts eines Defizites von gut 7 Millionen Euro müssen wir jedoch als verantwortliche Kommunalpolitiker schauen, wo wir selbst etwas tun können und müssen die Bürger hier mitnehmen, indem wir erläutern, dass eine Verbesserung der Haushaltssituation auch zu mehr Lebensqualität führt.

Was kann getan werden – und zwar nicht nur in puncto „Einsparungen“ ?!

Es muss ein langfristiges, vorausschauendes Entwicklungskonzept für Meinerzhagen erstellt werden – gemeinsam von Rat und Verwaltung. Abwarten und „Weiter so“ reicht angesichts der auch demographischen Prognosen für Meinerzhagen nicht aus.

Wie kann das Konzept aussehen?

Stadtentwicklung:

Die Innenstadt, unser Zentrum, muss gestärkt werden. Ein Stadtentwicklungskonzept ist hierzu notwendig. Wie gestalte ich die Innenstadt attraktiver, damit der qualitativ hochwertigere Einzelhandel ein Interesse hat, hierzubleiben und nicht abzuwandern. Wie verhindere ich die Abwanderung von weiteren Geschäften?

Neben der Schaffung von Baurecht außerhalb des Zentrums, ist eine attraktivere Gestaltung der Innenstadt von Nöten. Dies muss nicht aus eigener Tasche finanziert werden. Informationen über umfangreiche Förderungen, etwa durch den „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ habe ich recherchiert. Zudem ist es so, dass für die „Finanzierung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen umfangreiche Städtebauförderungsmittel des Bundes und der Länder zur Verfügung stehen.“

Die Umsetzung von Stadtentwicklungskonzepten in anderen Kommunen zeigt, dass dies langfristig nicht zu Lasten der Stadt geht und dass die Bürger mit Begeisterung mitmachen.

Wirtschaftsförderung: Die Wirtschaftsförderung ist in Meinerzhagen „Chefsache“ wie der Bürgermeister immer wieder betont. Das ist auch gut so. Die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben in Meinerzhagen schafft Arbeitsplätze, stärkt die Einnahmesituation der Stadt und kann dazu beitragen, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Jedoch bedarf es eines nach außen für potentielle Investoren sichtbaren Wirtschaftsförderers, der neben dem Chef zuständig ist. Er muss ansiedlungswillige Unternehmen auch darüber informieren können, welche Fördermöglichkeiten ein Branchenunternehmen von EU, Bund, Land erhalten kann, wenn er in Meinerzhagen in ein Gewerbegebiet investiert. Das Dienstleistungsangebot für potentielle Investoren muss ausgebaut werden. Sie müssen ein komplettes Paket in die Hand bekommen, welche Förderungen sie von wem (EU; BUND etc.) erhalten, wenn sie hier investieren. Dienstleistung ist das Stichwort! Dies kostet nicht mehr, denn es ist eine Sache des Personalentwicklungskonzeptes.

Das Personalentwicklungskonzept ist von einer großen Anzahl von Mitarbeitern der Stadt Meinerzhagen entwickelt worden. In dem Konzept geht es unter anderem darum, altbackene Hierarchiestrukturen aufzubrechen und durch eine stärkere Einbeziehung der Mitarbeiter in die Verantwortung auch deren Motivation zu erhöhen. Es ist ein Qualitätsmanagementsystem, das dazu führen kann, Mängel aber auch Freiräume aufzuzeigen.

Freiräume können dann aber wieder zu neuen Aufgabenerledigungen - wie etwa der Schaffung einer Wirtschaftsförderungsstelle - führen, ohne die Personalkosten erhöhen zu müssen.

Abgesehen davon: Man lässt als „Chef“ ein solches Konzept, das seine Mitarbeiter erarbeitet haben, nicht ein Jahr liegen. Mit Motivation und Verantwortungsübertragung gewinnt man seine Mitarbeiter; dann wird mit gleichen Mitarbeitern mehr geleistet.

Kirchen, soziale Einrichtungen und Kultur:

Wir können dankbar sein und ich möchte diesen Dank heute auch noch einmal aussprechen, dass Kirchen und soziale Träger wie AWO, KUK und vielfältige Vereine im Sozial- und Kulturbereich Aufgaben übernehmen und damit auch den Haushalt der Stadt entlasten. Ich danke diesen Institutionen und den dort zumeist ehrenamtlich Beschäftigten!

Personal etwa für Kindergärten, Essen auf Rädern u. a. wird von diesen Institutionen finanziert. Im Gegensatz zu anderen Kommunen ist die Stadt Meinerzhagen hier entlastet - durch diese Träger. Die kommunalen Zuschüsse - etwa an die Kindergärten - halten sich auch in Grenzen.

Trotzdem ist die Personalquote je 1.000 Einwohner in Meinerzhagen nahe „dem interkommunalen Höchstwert“, sagt die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Sie schlägt die Nutzung einer „bestehenden natürlichen Fluktuation“ vor.

Wir schlagen die Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes vor, um eine effizientere Arbeit zu ermöglichen und damit mehr anbieten zu können - in Einklang mit den Mitarbeitern der Stadt Meinerzhagen und deren Personalentwicklungskonzept.

Zudem ist die Stadt Meinerzhagen Gesellschafter in mehreren „Beteiligungs-GmbH“. Auch hier befindet sich also Personal für gemeindliche Aufgaben, das nicht im Haushaltsplan zugrunde gelegt wird.

Beteiligungsgesellschaften

Einige Beteiligungsgesellschaften, die als GmbH ausgestaltet sind, und in denen die Stadt Meinerzhagen 50 % oder mehr der Anteile hält, sind bestens ausgestattet. Maßstab für ein Unternehmen ist immer die Eigenkapitalquote. Sie gibt auch Auskunft über die „Rating“-Kategorien eines Unternehmens - also, „wie gut und wie kreditwürdig ein Unternehmen ist“. Die durchschnittliche Eigenkapitalquote von Unternehmen liegt bei ca. 20 % (18 bis 24 % „KfW-Bankengruppen“).

In der Betriebswirtschaftslehre werden als Optimum 35 % gefordert. Die Banken sagen, 20 bis 30 % seien sehr gut. Die Eigenkapitalquote der Baugesellschaft beträgt laut Beteiligungsbericht gut 45 %. Die Baugesellschaft hat einen „Spitzen-„Rating“-Satz“. Erst recht betrifft das die Stadtwerke, die ebenfalls als GmbH und damit als Unternehmen organisiert sind. Laut Beteiligungsbericht der Stadt Meinerzhagen liegt die Eigenkapitalquote hier zwischen 78 und 79 %!!! Das Eigenkapital beträgt knapp 21 Millionen Euro, auch wenn sich hierunter natürlich „Buchwerte“ befinden.

Der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt nennt diese Eigenkapitalquote „überdimensioniert“. Er empfiehlt, Kapital aus den Gesellschaften abzuziehen und diese Mittel zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen.

Dies geht nach unserer Auffassung natürlich nur so, dass die Handlungsfähigkeit der Gesellschaften nicht beschnitten wird. Aber sind 80 % Eigenkapitalquote nicht wirklich mehr als ausreichend?

Und Überlegungen in diesem Bereich dürfen gestattet sein, wenn auch schon öffentlich die Verscherbelung des „städtischen Tafelsilbers“ in Form von Grundstücken und gegebenenfalls Gebäuden (wir wissen nicht, was gemeint ist, wir haben dies nur der Presse entnommen) diskutiert wird. Ist aber die Diskussion über diese „hohen geparkten Steuergelder in Beteiligungsgesellschaften“ nicht erlaubt, werden wir stattdessen irgendwann die Schließung von Musikschulen und Schwimmbädern diskutieren müssen, was zumindest die UWG nicht will.

Finanzkonsolidierung:

Die Finanzierung der Investitionen im Jahre 2010 erfolgt zu über 50 % in Form von Krediten: 4,53 von 8,978 Millionen Euro. Die Zinssätze sind zurzeit niedrig und bei einem Prozentsatz von einem Prozent durch die Iranische Bank in Hamburg (ein ehemaliger Bundeskanzler: „Was sagt eigentlich die amerikanische Ostküste dazu?“) kann man wirklich von einem Niedrigzinssatz sprechen.

Aber eine Inflation ist vorausgesagt. Damit wird unsere Zinsbelastung steigen. Die Tilgungen haben schon in den vergangenen Jahren in Meinerzhagen abgenommen. Im Jahre 2002 waren es noch 884.000 Euro, im Jahre 2010 nur noch 718.000 Euro - bei niedrigeren Zinssätzen. Hier ist mit Augenmaß vorzugehen, zumal wir auch die in Ansatz gebrachten Gewerbesteuereinnahmen für sehr positiv angesetzt halten, wie der Kämmerer auch selbst einräumt („sehr optimistisch“). Dies bedeutet, dass Investitionen mit Augenmaß getätigt werden müssen.

Das interkommunale Gewerbegebiet muss natürlich erschlossen werden, wenn es keine „Lachnummer“ werden soll. Der Baudezernent hat mir zugesichert, dass das Gebiet etappenweise erschlossen wird und nicht, wie etwa in Gummersbach, sofort komplett. Die nächsten Etappen sollen erst angegangen werden, wenn Investoren bzw. niederlassungswillige Unternehmen für den zuerst erschlossenen Bereich gefunden sind. Zudem wurde mitgeteilt, dass Gespräche mit potentiellen Investoren stattfinden. Denn Gesellschafter an der Entwicklungsgesellschaft sind die Städte Meinerzhagen und Kierspe. Für die Zinsen, die für die Kreditaufnahme der Entwicklungsgesellschaft für die Erschließung des Gebietes erforderlich sind, stehen die Städte Kierspe und Meinerzhagen zu gleichen Teilen gerade. Steigt - wie zu erwarten - der Zinssatz, so werden auch hier die Belastungen des Gesellschafters „Meinerzhagen“ steigen. Daher ist die UWG der Meinung, dass zwar Planungsrecht zu schaffen ist, aber erst gebaut werden sollte, wenn Investoren greifbar sind.

Dem Baudezernenten ist für seine gute Arbeit zu danken.

Gelegentlich wünscht man sich nur etwas „flachere Strukturen“ und eine Bitte haben wir noch: Im Jahre 2008 wurden knapp 2 Millionen Euro für Tiefbaumaßnahmen ausgegeben. Der Planansatz für 2009 sieht knapp 6,8 Millionen Euro vor, der für 2010 gut 4,6 Millionen Euro. Auch der Planansatz für 2008 war um ein vielfaches höher als die durchgeführten Maßnahmen letztendlich ausmachten.

Diese deutlich überhöhten Planansätze geben dem Baudezernenten natürlich Spielräume. Wenn aber der Kämmerer die zu erwartenden Zinsbelastungen nur auf die Hälfte der geplanten Maßnahmen rechnet, so zeigt sich, dass man offenbar selbst in der Verwaltung nicht mit den Ausgaben des Planansatzes rechnet - oder aber der Haushalt wäre nicht stimmig, da vom Kämmerer zu wenig Zinsbelastungen eingesetzt wurden. Dieses Prinzip belastet zwar unseren Haushalt nicht. Es gibt aber Grundsätze, einen Haushaltsplan so zu gestalten - ich will das Betriebswirtschaftsdeutsch weglassen - dass er der Realität sehr nahe kommt.

Insofern erübrigt es sich auch, auf Einzelmaßnahmen des Bauprogrammes hier dezidiert einzugehen, die nicht durchgeführt werden müssen. Die Situation etwa unserer Straßen nach dem harten Winter wird eh dazu führen, dass die Ausbesserung des Parkplatzes an der Stadthalle etwa nicht durchgeführt werden kann.

Einige Streiflichter noch:

Wiederholt haben wir vorgetragen, dass öffentlich private Partnerschaften und eben keine „PPP“, einerseits dafür Sorge tragen, dass Kosten in Folge anderer Ausschreibungsmöglichkeiten bei Baumaßnahmen gesenkt werden können. Mittlerweile gibt es auch für „kleinere“ Baumaßnahmen hier gute Ansätze.

Die Kosten der KDVZ sind zu hoch; die Leistungen nicht befriedigend. Alternative Anbieter sind – wie in Kierspe - zu suchen und mit der KDVZ gegenüberzustellen. Der Rat ist zu informieren.

In der Kulturpolitik ist es wichtig und gut, KUK und andere Vereine zu fördern und zu unterstützen, denn sie tun viel für diese Stadt. Auch ist es gut, Unterstützungen für Veranstaltungen im Freien, die regelmäßig leider „ins Wasser fallen“, durch die Finanzierung von kulturellen Veranstaltungen für Kinder in der Stadthalle zu ersetzen.

Sozialausgaben sind den wirklich Anspruchsberechtigte zur Verfügung zu stellen.

Der Gemeindeprüfungsbericht sagt jedoch auch, dass die Stadt Meinerzhagen beim Ausländeramt des Märkischen Kreises vor Umstellung auf Leistung nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz intensiver erfragen soll, ob dem Leistungsbezieher dem Grunde nach eine freiwillige Ausreise möglich ist oder welche Gründe dieser entgegenstehen.

Unsere Schulen in Meinerzhagen sind hervorragend. Direktoren und Lehrer entwickeln immer neue Konzepte, angefangen von einer ganzheitlichen Erziehung bis hin zur „Power-Schule“. Angesichts rückläufiger Schülerzahlen in einigen Einrichtungen, sollte ein Vorschlag bedacht werden, den unsere engagierte frühere Ratskollegin, Ingrid Becker, einmal zum Thema „Haupt- und Realschule“ gemacht hat. Vorausschauendes Handeln ist gefragt!

„Du kannst nur das in Anderen entzünden, was in Dir selber brennt“, sagte Mark Aurel einmal. Mit einer langfristigen Stadtentwicklungspolitik, die eine Perspektive für die nächsten Jahrzehnte gibt, haben wir eine Chance, unsere Stadt voranzubringen, denn sie ist liebenswert, liegt an zentralen Verkehrsknotenpunkten und das Wachstumsgebiet Köln/Rheinland grenzt noch an. Wir haben also Chancen.

Wir als verantwortliche Politiker müssen jedoch aufzeigen, welchen Weg wir langfristig gehen wollen, damit die Bürger mitgehen. Dann ist eine Konsolidierung möglich, wie auch schon in anderen Städten und Gemeinden - nicht nur im Rheinland sondern auch in Westfalen.

Der erste Bürger der Stadt muss hier vorangehen. Dann versprechen wir auch die Solidarität und Unterstützung, die er einfordert.

Deshalb stimmen wir in diesem Jahr dem Haushalt noch zu; in der Hoffnung, dass für die nächsten Jahre mit uns gemeinsam langfristige Konzepte entwickelt werden.

Der Bürgermeister erhält gern um so mehr Unterstützung von uns, je mehr er uns einbezieht und gemeinsam mit uns nach neuen Wegen sucht und unsere Vorschläge aufgreift und prüft. Wir geben heute einen Vertrauensvorschuss – auch im Hinblick auf die der Verwaltung eingeräumten neuen Spielräume in der Haushaltssatzung. Dazu gehört aber ein Entwicklungs- und Gestaltungskonzept, das mit uns, dem Rat, abzustimmen ist ( NKF). Eine konkretere mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist mit uns zu besprechen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht. NKF bedeutet Gestaltung und nicht Weiterführung der Kameralistik mit anderen Mitteln. Diese Gestaltung und Perspektivenentwicklung fordern wir ein. Gehen Sie gemeinsam mit uns diesen Weg, Herr Bürgermeister, und Sie haben uns auf Ihrer Seite.

Thomas Sanden für die Fraktion der FDP:

„Wir laufen Gefahr unsere kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit zu verlieren“, so der Bürgermeister in seiner Rede zur Einbringung dieses Haushaltsentwurfs. Schuld daran seien Systemmängel in der Finanzausstattung der Kommunen, und dies zu ändern erfordere „gemeinsame politische Anstrengungen auf allen Ebenen.“

Natürlich gibt es diese Systemmängel, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht erst seit gestern. Dem wäre auch kaum etwas hinzuzufügen, wenn der Bürgermeister nicht auch noch anderes gesagt hätte, so zum Beispiel:

- Ohne diese gemeinsamen Anstrengungen, vor allem der Politik auf Bundes- und Landesebene, werden wir wenig ausrichten können, so sehr wir uns auch anstrengten.

oder:

- Wir laufen Gefahr unsere Gestaltungsfreiheit zu verlieren, gleichgültig was wir tun oder lassen.

oder auch:

- Es geht längst nicht mehr darum, unsere Finanzen vor Ort mit eigenen Bordmitteln aus ihrer Schieflage herauszuführen.

Und das, meine Damen und Herren, ist schlichtweg nicht wahr! Dieser Versuch des Bürgermeisters, uns Hilflosigkeit einzureden, kommt mir so vor, als wenn mein Sohn käme (es gibt, wohlgemerkt, zum Glück keinen konkreten Anlass dafür) und sich darüber beschweren wollte, die Lehrer würden ihn nicht mögen, er erhalte keine Unterstützung und schon gar nicht die nötige Förderung in der Schule, er sei deshalb nicht in der Lage, die notwendigen Leistungen zu erbringen, die Versetzung sei ohnehin nicht zu schaffen, und deshalb brauche er auch keine Hausaufgaben mehr zu machen.

Ich würde mir über eine solche Haltung keine großen Gedanken machen, sondern ich würde mir sagen, das sei nun mal die Logik eines Elftklässlers, eines 17jährigen. Und ich wäre mir sicher: wenn er ein oder zwei Jahre älter ist und eher als heute Verantwortung für sich und seine Zukunft übernehmen kann, wird er anders darüber denken.

Aber von einem Bürgermeister, meine Damen und Herren, erwarte ich etwas anderes. Von einem Bürgermeister erwarte ich mehr!

Ich erwarte kein Lamentieren, sondern ich erwarte Maßnahmen, und wir können sie im Rahmen der uns verbliebenen Handlungsspielräume ergreifen. Es sind Maßnahmen, die kurzfristig die Voraussetzungen dafür schaffen, mittelfristig die akute Krise zu überwinden und langfristig dazu beitragen, unseren Haushalt zu konsolidieren, irgendwann uns sogar zu entschulden.

Ich erwarte also Maßnahmen, die Meinerzhagen zukunftsfähig machen.

Und zukunftsfähig, meine Damen und Herren, ist Meinerzhagen nicht. Soviel steht fest!

Welche notwendigen Maßnahmen das sind, bei den freiwilligen Leistungen, bei der Gebäudebewirtschaftung und vor allem der Personalwirtschaft, haben wir bereits früher hier und an anderer Stelle ausführlich erörtert. Das müssen wir jetzt nicht wiederholen.

Hingewiesen haben wir aber auch mehrfach darauf, dass die Verantwortung für unsere desolate Lage - eine Lage, die andere Kommunen, denen es viel früher deutlich schlechter ging als uns, längst überwunden haben - dass die Verantwortung für unsere Lage nicht allein der Bürgermeister, sondern auch und vor allem der Rat zu tragen hat.

Und es ist der Rat, der zumindest bis heute der vom Gesetzgeber und nicht zuletzt vom Wähler übertragenen Aufgabe, der Verwaltung über sein Budgetrecht politische Vorgaben zu machen, nicht gerecht wird.

Nun aber zum Haushalt selbst. Die FDP-Fraktion hat sich bei der Frage, wie mit dem vorliegenden Entwurf zu verfahren sei, weniger mit einzelnen Haushaltspositionen beschäftigt, sondern vielmehr mit Vorgängen, die ein Licht auf das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Rat werfen. Es sind haushaltsrelevante Vorgänge, die mit der Rolle des Rates und seiner Fraktionen im NKF und mit dem Budgetrecht des Rates zu tun haben.

1. Der Bürgermeister hat am 22. Februar den Haushaltsentwurf eingebracht und am 23. Februar, also einen Tag später, den Rat mit den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen beginnen lassen. Die Termine für die Fachausschusssitzungen waren im Gegensatz zu früheren Jahren interfraktionell nicht abgesprochen worden.

Dazu:

- Mit Einführung des NKF hat der Gesetzgeber den Rat beauftragt, über den Produkthaushalt die Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Dies geschieht üblicherweise auf dem Antragswege während der Haushaltsberatungen.

- Weiterhin wirken nach dem Willen des Gesetzgebers gem. § 56 Abs. 2 GO die Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat mit. Sie haben insofern Vorbereitungs- und Koordinierungsaufgaben hinsichtlich der Arbeit im Rat und in den Ausschüssen.

- Außerdem haben die Fraktionen gem. § 48 Abs. 1 GO und gemäß unserer Geschäftsordnung eigene Initiativrechte, können z.B. auf Antrag Angelegenheiten in die Tagesordnung aufnehmen lassen.

Wenn die Fraktionen jedoch zwischen Einbringung des Haushalts und dem Beginn der Beratungen in den Ausschüssen faktisch keine Gelegenheit zur internen Willensbildung erhalten, werden sie an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Aufgaben gehindert. Die FDP-Fraktion ist ganz ausdrücklich nicht bereit, dies hinzunehmen.

2. Die Verwaltung hat im Entwurf der Haushaltssatzung unter § 8 erstmalig Bewirtschaftungsregeln vorgesehen, mit denen sie, sollte der Rat diese Regeln beschließen, größere Handlungsspielräume für eine flexible Haushaltsbewirtschaftung erhalten würde.

Rechtsgrundlage ist der § 21 GemHVO NRW. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht an dieser Stelle als Voraussetzung für das Einräumen derartige Handlungsspielräume in der Regel eine weitgehende Umsetzung von NKF voraus, insbesondere dass Produktkennzahlen gebildet worden sind, die Entwicklung dieser Kennzahlen mit Hilfe einer Kosten- und Leistungsrechnung über das Jahr verfolgt werden können und dass eine der Produktstruktur angepasste Organisationsstruktur mit klaren Budgetverantwortlichkeiten existiert.

Diese Voraussetzungen sind in Meinerzhagen nicht gegeben, sie sind allerdings für eine Vereinbarung der in § 8 des Satzungsentwurfs vorgeschlagenen Bewirtschaftungsregeln auch nicht zwingend. Die FDP-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass die Verwaltung sich nicht auf der einen Seite die Rosinen aus dem NKF herauspicken und auf der anderen Seite dem Rat die für seine Arbeit wichtigen Instrumente des NKF vorenthalten kann.

Deshalb wiederholt die FDP-Fraktion an dieser Stelle den in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellten Antrag und schlägt vor, den § 8 des Satzungsentwurfs ersatzlos zu streichen. Der Bürgermeister wird gebeten, über diesen Antrag vor der Beschlussfassung über den Haushalt insgesamt abstimmen zu lassen.

3. Der vorliegende Haushalt sieht Investitionen in Höhe von rund 9 Mio. Euro einschließlich der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Landes vor, Investitionen, die laut Satzungsentwurf in 2010 zu einer Kreditneuaufnahme von etwa 4,5 Mio. Euro führen sollen. Der größte Teil dieser Investitionen sind die im Bauprogramm aufgeführten investiven Maßnahmen.

Wie wir wissen, wird das Bauprogramm im Laufe des Haushaltsjahres in der Regel nicht in vollem Umfang realisiert. Der Kämmerer, der dagegen gehalten ist, mit realistischen Zahlen zu rechnen, geht in 2010 von einer Kreditneuaufnahme in Höhe von lediglich rund 2 Mio. statt der oben erwähnten 4,5 Mio. Euro aus. Dieser Annahme des Kämmerers, nicht jedoch dem Bauetat, entsprechen die Haushaltsansätze für Kassenkredite und Zinsaufwand.

In der Praxis werden die Auszahlungen für Investitionen im Laufe des Haushaltsjahres zunächst über eigene Mittel und über zinsgünstige Kassenkredite finanziert. Erst am Ende des Jahres werden für den fremdfinanzierten Teil vergleichsweise teure langfristige Darlehen aufgenommen.

Wollte der Baudezernent seinen hier vorgestellten Etat voll ausschöpfen, müssten entweder Kassenkredite in Höhe von mehr als 14 Mio. statt der vorgesehenen 12 Mio. Euro aufgenommen werden, oder aber es müssten die Auszahlungen früher im Jahr über langfristige Kredite finanziert werden. Dem wiederum würde der hier vorgenommene Ansatz für Zinsaufwendungen nicht entsprechen.

Wie man es dreht und wendet - im Entwurf widersprechen die Festsetzungen für Investitionen und Kreditneuaufnahme einerseits den Festsetzungen für Kassenkredite bzw. Zinsaufwendungen andererseits.

Wir haben diesen Umstand bereits vor einem Jahr festgestellt und kritisiert und auch in diesem Jahr im Ausschuss für PSVU einen Änderungsantrag gestellt, ohne dass der Ausschuss dem gefolgt wäre.

Die FDP-Fraktion ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass das Mindeste, was wir von der Verwaltung erwarten können, ein in sich schlüssiger Haushaltsentwurf ist.

4. In diesem Jahr nehmen wir, meine Damen und Herren, die Allgemeine Rücklage bekanntermaßen um deutlich mehr als 5 % in Anspruch. Wollten wir dies auch im nächsten Jahr tun, so müssten wir bereits in diesem Jahr der Aufsichtsbehörde ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.

Um das zu vermeiden und dies auch für die Bezirksregierung nachvollziehbar zu machen, hat die Verwaltung bei der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung für 2011 Vermögensveräußerungen vorgesehen, die, falls im Hinblick auf die Unterschreitung der 5%-Grenze erforderlich, rund 3 Mio. Euro in die Kasse spülen und zu einem Ertrag in Höhe von 900.000 Euro führen sollen.

Davon, inwieweit diese Vermögenswerte, die im nächsten Jahr gegebenenfalls zur Disposition stehen sollen, marktgerecht bewertet sind, und ob es für diese Vermögenswerte ggf. einen Käufer geben könnte und ob ein solcher Verkauf ggf. im Laufe der nächsten 20 Monate vollzogen werden könnte, hat sich der Rat bis heute überhaupt keinen Eindruck verschaffen können.

Mit der Integration der Mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung in den Haushaltsplan unterliegt diese Planung aber der Beschlussfassung des Rates. Der Rat soll also die Planzahlen für 2011, denen die o.g. Vermögensveräußerung zugrunde liegt, beschließen und damit die Feststellung treffen, dass die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes gem. § 76 Abs. 1 GO nicht notwendig ist, obwohl ihm die Verwaltung dafür, dass die Vermögensveräußerung im Fall der Fälle tatsächlich gelingen könnte, bis heute keinerlei Anhaltspunkte geliefert hat.

Mal abgesehen davon, dass wir dem Verkauf von Tafelsilber, ohne dass ein solcher Verkauf in ein Haushaltskonsolidierungskonzept eingebettet wäre, ohnehin nicht zustimmen würden, lässt sich die FDP-Fraktion von der Verwaltung keinesfalls auf der einen Seite dumm halten und auf der anderen Seite mit in die Verantwortung nehmen.

Nun aber zum Fazit.

Der Bürgermeister hat in seiner Antrittsrede im Oktober letzten Jahres eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung eingefordert. Aber Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße.

Zusammenarbeit kann nicht so aussehen, dass die Politik den Bürgermeister im sogenannten „geschützten Raum“ arbeiten lässt, zu allem Ja und Amen sagt und vor lauter Konsens ihre eigentliche Aufgabe vergisst - nämlich die vorausschauende Gestaltung unseres Gemeinwesens.

Dazu muss der Rat aber erst einmal ein neues Selbstverständnis entwickeln, ein Selbstverständnis und ein Selbstbewusstsein, das einem Kommunalparlament, das nach dem Willen des Wählers ein Korrektiv zur politischen Arbeit des Bürgermeisters sein soll, zukommt.

„Man muss mit überkommenen Vorstellungen und Strukturen brechen können, wenn man Fortschritt will“, hat Reinhard Mohn einmal gesagt, der im letzten Jahr verstorbene Gründer der Bertelsmann-Stiftung.

Und genau das ist, was wir wollen und woran die FDP-Fraktion arbeitet: Keine Rückschau auf in der Vergangenheit Geleistetes, nicht Ergebenheit in Rahmenbedingungen und Stillstand, sondern Fortschritt für Meinerzhagen.

Thomas Sanden für die FDP zum Stellenplan

Über das Personalentwicklungskonzept und über die darin enthaltene Reform der Strukturen, innerhalb derer sich nach dem Willen der Mitarbeiter, die dieses Konzept erstellt haben, Personalentwicklung zukünftig vollziehen soll, haben wir an anderer Stelle bereits ausführlich gesprochen.

Der Bürgermeister verweigert bis heute unter Hinweis auf seine Zuständigkeiten eine konkrete Vereinbarung zwischen ihm und der Politik über die Umsetzung einer solchen Verwaltungsstrukturreform, die, auch darauf haben wir bereits hingewiesen, von eminenter haushaltswirtschaftlicher Bedeutung ist.

Die FDP-Fraktion hat deshalb in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag zum Stellenplan gestellt, nämlich die Stelle des Baudezernenten -kw- zu stellen, also künftig nicht wieder zu besetzen.

Bei der Abstimmung über diesen Antrag haben sich zahlreiche Ausschussmitglieder der Stimme enthalten, weil die Meinungs- und Willensbildung zu diesem Thema innerhalb ihrer Fraktionen noch nicht abgeschlossen war.

Nun hat es in den letzten Tagen keine Anzeichen dafür gegeben, dass ein solcher Antrag heute eine Mehrheit finden würde. Die FDP-Fraktion verzichtet daher darauf, den Antrag neu zu stellen, muss aber den Stellenplan, so wie er hier vorliegt, konsequenterweise ablehnen.

Aber eines sei an dieser Stelle noch gesagt.

- Die CDU hat mit Unterstützung von UWG und FDP dieses Personalentwicklungskonzept maßgeblich auf den Weg gebracht.

- Verwaltungsmitarbeiter haben in monatelanger Arbeit das Konzept erstellt und darin Vorschläge für eine neue Organisationsstruktur gemacht, und diese Verwaltungsmitarbeiter erwarten nun bekanntermaßen und zu Recht, dass ihr Konzept auch umgesetzt wird.

- Der Bürgermeister ist nicht bereit, mit dem Rat eine Umsetzung dieser Vorschläge konkret zu vereinbaren, weil eine solche Umsetzung allein zu seinen Zuständigkeiten gehört und er meint, sich in dieser Frage auf Formalia zurückziehen zu müssen.

- Nun hat der Rat die Gelegenheit, bei dem Beschluss über den Stellenplan, also im Rahmen seiner Zuständigkeiten, einen ersten Pflock einzuschlagen und über den Wegfall der Stelle des Baudezernenten eine Reform der Verwaltungsstruktur zunächst innerhalb der Bauverwaltung auf den Weg zu bringen.

- Und jetzt kneift die CDU und verzichtet sehenden Auges, inkonsequenterweise und für uns völlig unverständlich auf ihre parlamentarischen Möglichkeiten, ihren eigenen Vorstoß weiter zu befördern.

Ingolf Becker für

Bündnis 90/Die Grünen

Der Haushalt 2010, mit dem sich zum ersten mal in Meinerzhagen auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen befassen müssen, steht unter keinem guten Stern.

Ich möchte mit meiner Haushaltsrede Handlungsansätze aufzeigen und konstruktive Diskussionen in Rat, Verwaltung und Bürgerschaft anregen.

Finanzkrise, demografische Entwicklung und Klimawandel sind die zentralen Aufgaben für die kommunale Politik. Die zerstörerischen Bilder von Kyrill, die Verbotsschilder wegen der Waldbrandgefahr und die „Meinerzhagener Seenplatte“ rund um die Stadthalle im letzten Jahr, haben noch viele im Gedächtnis. Der Klimawandel betrifft also nicht nur die Eisbären am Nordpol, er findet direkt vor unserer Haustür statt, hier in Meinerzhagen!

Das deutsche Schulsystem steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Auf diese zukünftige Entwicklung wird in Meinerzhagen bedauerlicherweise nur unzureichend reagiert. Wir halten ohne wenn und aber an Schulstrukturen aus der Kaiserzeit fest. Im Hinblick auf sinkende Schülerzahlen und zukünftige Entwicklungen im Bildungsbereich, sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf!

Die Altersgruppe der Senioren ab 65 Jahre wächst dynamisch und wird in naher Zukunft den größte Bevölkerungsanteil stellen. Hierfür sind wir nur unzureichend vorbereitet!

Mit dem geplanten Bauvorhaben für Seniorenwohnungen am Prumbomweg wird auf diese Entwicklung reagiert. In unseren Augen ist dieser Weg nicht sinnvoll.

Der bittere Beigeschmack an diesem Projekt ist, wie innerhalb von 5 Minuten quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zum Ende der letzten Legislaturperiode über eine Baumaßnahme abgestimmt wurde, die das Gesicht unserer Stadt über Jahrzehnte prägen wird. Von Beteiligung der Bevölkerung keine Spur, diese erfährt erst Tage später und zu spät durch die Presse über die geplante Baumaßnahme. Transparenz und Bürgernähe sieht in unseren Augen anders aus.

Ein weiteres städtebauliches Desaster aus Grüner Sicht ist das Megabaugebiet Werlsiepen, hier werden hunderttausende von Euros auf der grünen Wiese buchstäblich „vergraben“ obwohl eine Vielzahl von aktuellen und älteren Studien belegen, dass gerade die Region Südwestfalen massiv vom Bevölkerungsrückgang betroffen sein wird. Wohnungsleerstände und sinkende Immobilienpreise sind die Folgen. Für Immobilienbesitzer kommt dies eine kalte Enteignung gleich.

Wir hätten es für besser empfunden, wenn vorhandener Wohnraum energetisch saniert und den zukünftigen Erfordernissen angepasst worden wäre. In Fachkreisen nennt man das „sanieren im Bestand“. Es ist preiswerter und nachhaltiger gerade im Hinblick auf die zukünftig sinkende Bevölkerungszahlen und dem Klimaschutz!

Ein Haushalt mit einen hohen Defizit raubt jeder Kommune jeglichen Handlungsspielraum.

- 30 Millionen Euro Schulden

- je Einwohner sind das ca. 1.500 Euro

- der Haushalt weist einen Fehlbetrag von 7 Millionen Euro aus

- eine Summe von 3 Millionen Euro bleibt ungedeckt

Um diese Summe zu decken hat sich die Verwaltung für den Verkauf von „Tafelsilber“ entschieden. Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses wurden die Verkaufspläne im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erst auf eine Anfrage hin mitgeteilt, die Meinerzhagener Bevölkerung bleibt diesbezüglich völlig ahnungslos! Wir von Bündnis 90/Die Grünen können diese Geheimhaltungspolitik gegenüber der Bevölkerung nicht verstehen! Wir fordern hier und zukünftig mehr Transparenz gegenüber dem Rat und der Bevölkerung!

Herr Bürgermeister, Sie haben in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass die Finanzen vor Ort mit eigenen Bordmitteln nicht aus ihrer Schieflage herauszuführen sind. Dies darf aber nicht bedeuten, dass wir untätig auf unserem Schiff sitzen und warten bis der Sturm vorüber zieht!

Es ist mir bewusst, das mit den folgenden Sparideen eine Rettung des städtischen Haushalt nicht möglich ist, aber diese können dazu führen, dass das Schiff seetüchtig bleibt und länger der rauen See trotzen kann.

1.) 100.000 Euro für die Hauptschulmensa! Es macht keinen Sinn in eine Schulform zu investieren die schon lagen nicht mehr zeitgemäß ist! Dies haben alle Parteien landesweit bis auf die CDU erkannt.

2.)In Meinerzhagen leisten wir uns den Luxus von mehreren Frei- und Schwimmbädern. Diese können nicht kostenneutral betrieben werden und verursachen somit enorme Kosten für den städtischen Haushalt! Andere Kommunen haben hier schon längste gehandelt.

Das wir uns richtig verstehen! Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen unsere Bäder nicht schließen, sondern erhalten! Dies geht aber auf Dauer nicht ohne eine neue Strategie. Eine Möglichkeit wäre die Umwandlung der städtischen Bäder in „Bürgerbäder“, wie es in anderen Kommunen schon lange praktiziert wird. Und das mit Erfolg! Die Bäder können mancherorts an sieben Tagen in der Woche bei flexiblen Öffnungszeiten und einem breiten Angebot besucht werden. Dies gelingt aber nur, wenn engagierten Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger diese Idee mittragen und unterstützen!

3.)Ein weiterer hoher Kostenfaktor ist die städtische Musikschule. Es ist zweifellos eine wichtige Einrichtung für unserer Stadt. Aber angesichts der Haushaltslage ist ein Umdenken erforderlich. Die Musikschule wird mit 380.000 Euro bezuschusst! Dies bedeutet das jede Musikschülerin bzw. Schüler mit ca. 57 Euro im Monat subventioniert wird. Dieser Betrag könnte nochmals steigen, wenn Halver und Schalksmühle aus dem Musikschulverbund aussteigen. Dann würden die Kosten um weitere 180.000 auf über eine halbe Millionen Euro ansteigen!

Andere Musikschulen sind wesentlich kosteneffizienter! Eine kleine Internetrecherche zeigt, dass andere Städte schon bei einem Zuschuss von 30 bis 40 Euro die Kostenreißleine gezogen haben!

Hier gilt es dringend zu handeln bevor die Kosten explodieren. Auch diese Einrichtung wollen wir erhalten, aber bitte mit einer anderen Struktur!

4.)Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr für 750.000 Euro bei dieser schwierigen Haushaltslage? Ist es wirklich nötig dieses Fahrzeug mit einem Alter von zehn Jahren zu ersetzten? Feuerwehrmitglieder haben uns versichert, dass dieses Fahrzeug noch weiter eine bis zwei Jahre problemlos genutzt werden könnte. Wir sollten diese Neuanschaffung verschieben, auch wenn ich unseren Feuerwehrleuten das neue Fahrzeug von Herzen gönne.

5.)Ein weiterer Punkt ist die differenzierte Kreisumlage von 3,9 Millionen Euro, die wir an den Kreis für das Kreisjugendamt abführen müssen. Hier ist zu prüfen, ob es nicht sinnvoller und sogar kostengünstiger wäre, wenn die Stadt Meinerzhagen ein eigenes Jugendamt unterhält. Wir sollten dies Möglichkeit prüfen. Die Verwaltung sollte hier zeitnah neue Erkenntnisse präsentieren.

6.)Gute Sparideen lohnen sich und sie sollten auch belohnt werden! Wir fordern deshalb finanzielle Anreize für gute Ideen. Denkbar ist hier eine Prämie für Sparideen aus der Bürgerschaft. Sicher gut investiertes Geld um die Finanzen nachhaltig zu schonen.

Noch etwas zum Personalentwicklungskonzept. Bis zum Jahr 2013 werden in der Verwaltung ca. 20 Personen altersbedingt Ausscheiden. Dies sollten wir nutzen, um systematisch die Verwaltung zu optimieren, um Motivation und Effizienz zu steigern und die Personalkosten zu senken!

Meine Damen und Herren, es müssen gemeinsam Wege aus der Finanzmisere gefunden werden. Wir können nicht weiter Eigenkapital aufbrauchen und den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg hinterlassen.

Wir müssen jetzt mit einer Spardiskussion beginnen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern!

Einige Positionen im Haushalt 2010 tragen wir gerne mit. Jedoch der Aufgeblähte Bauetat bereitet uns Bauchschmerzen, dazu kommt eine mangelnde Transparenz bei der Finanzierung des Haushaltes. Außerdem ist keine Strategie erkennbar, wie zukünftig Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Wir sehen lediglich ein „Weiter so wie bisher!“.

Aus Verantwortung für kommende Generationen, denen wir mit einem „Weiter so“ einen wachsenden Schuldenberg hinterlassen, können wir dem vorliegenden Haushalt NICHT zustimmen!

Georg Follert von der Partei Die Linke

Seit der letzten Kommunalwahl 2009 gehöre ich als Vertreter der Partei „Die Linke“ dem Rat der Stadt Meinerzhagen an. Seither habe ich einige, mir sinnvoll erschienene Entscheidungen mit getragen, andere wieder nicht.

Die Zielsetzungen der Partei „Die Linke“ in Meinerzhagen habe ich zwar im Vorfeld der Kommunalwahl formuliert, mich bisher aber mit Forderungen zu deren Umsetzung zurückgehalten, weil mir schlichtweg das wichtigste Werkzeug, nämlich das Wissen über den tatsächlichen Stand des Etats, des Haushaltes unserer Stadt fehlte.

Am 28.02. dieses Jahres trafen sich nun Vertreter der FDP, der Grünen und „der Linken“ zu einer Haushaltsklausurtagung.

An dieser Stelle möchte ich dem Kämmerer der Stadt Meinerzhagen, Herrn Sturm meinen besonderen Dank aussprechen. Herr Sturm hat wirklich keine Mühe gescheut uns den Haushaltsentwurf für 2010 zu erklären und letztendlich durch geduldiges Beantworten aller gestellten Fragen verständlich und lesbar zu machen.

Ebenso danke ich Herrn Sanden von der FDP-Fraktion, für die perfekte Organisation dieser Tagung.

Aber kommen wir doch zurück zu den Zielsetzungen der Linken die mit meinen persönlichen Zielen in Meinerzhagen gleich zu setzen sind und die ich über kurz oder lang Realität werden lassen möchte.

Höchstes Augenmerk gilt dabei natürlich den sozialen Aufgaben der Stadt.

Da wäre zunächst das Sozialticket zu nennen, das Geringverdienern und Hartz IV-Empfängern sowie deren Kindern die Möglichkeit eröffnen soll, den ÖPNV , Veranstaltungen kultureller Art, die Meinerzhagener Freibäder, ebenso wie die Mitgliedschaft in Sportvereinen, die Belegung von Kursen der Musikschule und der VHS, bestenfalls kostenfrei in Anspruch nehmen zu können.

Weiterhin müssen der Besuch eines Kindergartens sowie die Ganztagsbetreuung von Schülern, inklusive der nötigen Verpflegung, grundsätzlich kostenlos möglich sein.

Desweiteren müssen Kindern von Geringverdienern und Hartz IV-Empfängern die Kosten sämtlicher Schulmittel erstattet werden.

Freiwillige Leistungen der Stadt sind keineswegs zu kürzen.

Umstrukturierungen, welche die Qualität der Leistung nicht beeinflussen, die Kosten für die Stadt Meinerzhagen aber reduzieren sind grundsätzlich begrüßenswert soweit sie nicht mit einer Privatisierung einhergehen.

Soweit zu meinen Zielen.

Da mir, ebenso wie den Damen und Herren des Rates und der Verwaltung und natürlich auch dem Herrn Bürgermeister, die Zahlen des Haushaltsentwurfes 2010 für die Stadt Meinerzhagen bekannt sind, kann ich mir in etwa vorstellen, was jetzt in ihren Köpfen vorgeht. So wirklich gefallen würde es mir nicht, denke ich.

Aber Ziele erreichen zu wollen bedeutet ja nicht unbedingt, dass ich jetzt losmarschiere und schon morgen meinen Rucksack wieder auspacken kann.

Ein Ziel erreichen zu wollen bedeutet ja zunächst einmal, es nicht aus den Augen verlieren zu wollen. Das bedeutet auch Umwege und sehr lange Wegstrecken in Kauf zu nehmen. Das wird hier zweifellos nötig sein.

Sehen wir uns den Haushaltsentwurf an, stellen wir fest, dass wir zumindest 2010 an der Haushaltssicherung vorbei kommen. Die weiteren Planungen für die Jahre 2011 bis 2013 verdeutlichen aber auch, dass wir uns in Meinerzhagen auf einer Gradwanderung befinden.

Maximal 5% pro Jahr dürfen von der Allgemeinen Rücklage zur Sicherung des Haushaltsausgleiches in Anspruch genommen werden. Bei Überschreitung der 5% Regelung darf dies keinesfalls an zwei aufeinander folgenden Jahren geschehen.

2010 werden wir aber über 6% der allgemeinen Rücklage in Anspruch nehmen um, so die Planung, 2011 die 5% wieder zu unterschreiten. Die Zahlen die zu diesem Ergebnis führen, beruhen auf Schätzungen und Erfahrungswerten.

Allein in Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen erscheint mir die Schätzung aber sehr optimistisch.

10,8 Mio. Euro beträgt die Schätzung für dieses Jahr. Das mag ein durchaus realistischer Wert sein.

Betrachten wir aber die zugrunde gelegten Zahlen für 2011 so denke ich, dass eine Steigerung der Einnahmen auf 12,3 Mio. Euro also eine prozentuale Steigerung um 13,9%, eher als sehr optimistisch angesehen werden muss.

Zudem werden Einnahmen aus Veräußerungen einbezogen, von denen aber niemand außerhalb der Verwaltung bisher erfahren konnte, worum es sich bei diesen Veräußerungen, die schließlich rund 3 Mio. Euro ausmachen sollen, tatsächlich handelt.

Ziehen wir noch das Damoklesschwert in Betracht, welches durch einen möglichen Ausstieg der Stadt Halver aus dem Städteverbund der Musikschule über uns schwebt, so käme ein weiterer, nicht geringer Kostenfaktor auf uns zu.

Die Beweggründe für die damals getroffene Regelung, bei der drei Städte über eine Musikschule verfügen aber nur eine, nämlich Meinerzhagen, für die Kosten eines Ausstiegs einer oder sogar beider Partnerstädte aufkommen muss, sind mir absolut schleierhaft.

Die 5% Hürde der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage 2011 zu unterschreiten erscheint unter diesen Aspekten immer schwieriger.

Die Planung für das, in Hinsicht auf die drohende Haushaltssicherung entscheidende Jahr 2011 steht offensichtlich auf sehr wackeligen Beinen.

Leerstände von Ladenlokalen und Betriebsgebäuden in unserer Stadt, runden das eher düstere Bild ab.

Auch Möglichkeiten für sinnvolle Einsparungen sind rar gesät.

Die Musikschule betreffend wäre es möglich, den Unterricht in die Räumlichkeiten einer städtischen Schule zu verlegen. Durch die Vermietung der frei gewordenen Räume könnte Kapital erwirtschaftet werden.

Weiterhin wäre zu überprüfen, ob die Ampelanlagen in unserer Stadt tatsächlich Tag und Nacht in Betrieb sein müssen. Zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr werden sie zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit garantiert nicht benötigt. Nicht umsonst behauptet der ein oder andere Meinerzhagener Bürger, dass hier um 8.00 Uhr abends die Bürgersteige hoch geklappt werden.

Sehen wir uns die differenzierte Kreisumlage an, die Städte an den Kreis abführen, welche über kein eigenes Jugendamt verfügen, so handelt es sich hier um eine Summe von 3,8 Mio. Euro. Das ist schon ein richtig dicker Batzen.

Es sollte geprüft werden, ob die Kosten tatsächlich so hoch wären, wenn Meinerzhagen wieder ein eigenes Jugendamt betriebe. Benötigte Einrichtungen könnten eventuell mit Nachbarstädten gemeinsam realisiert werden.

Um die Belastung der Bürger zu senken und damit die Kaufkraft zu stärken, sollte das Modell der Stadt Bergkamen untersucht werden. Bergkamen organisiert seit einiger Zeit die Müllabfuhr wieder in Eigenregie und hat dadurch die Kosten deutlich senken können. Da Bergkamen ca. 53000 Einwohner hat ist zu prüfen, ob dieses Modell in Meinerzhagen zu realisieren ist. Auch hier könnte eine Allianz mit den Nachbarstädten zur Effizienz führen.

Keineswegs dürfen wir soziale, kulturelle oder Sport- und Freizeiteinrichtungen schließen oder gefährden. Damit würde unsere Infrastruktur massiv gefährdet.

Schon werden Stimmen laut, die Musikschule sowie die Freibäder z.T. zu schließen oder unter Verwaltung eines Vereins zu stellen um Kosten zu sparen. Sollte die Verwaltung durch einen Verein nicht funktionieren, so enden derartige Vorhaben meist mit der endgültigen Schließung.

Mir ist aber kein Beispiel bekannt, dass solche Maßnahmen eine Kommune auf lange Sicht finanziell saniert haben.

Es gibt Berechnungen die besagen, dass unsere Einwohnerzahl in absehbarer Zeit auf unter 18000 Personen sinken wird. Das gilt es zu verhindern. Eine Stadt lebt von den Einnahmen durch seine Bürger, z.T. von der Einkommensteuer und von der Gewerbesteuer die z.T. durch die Kaufkraft der Bürger mit mitfinanziert wird.

Die Attraktivität von Meinerzhagen zu schmälern bedeutet, die Bürger aus der Stadt zu treiben.

Das wäre so, als würde ein Hausbesitzer jedes Jahr etwas von der Wärmedämmung seines Hauses verkaufen um die Gasrechnung zu bezahlen.

Wir sollten Wege suchen, die Einnahmenseite zu erhöhen und nicht die Ausgaben um jeden Preis zu kürzen, koste es was es wolle.

Einen ersten Schritt haben die Städte und Gemeinden des Märkischen Kreises bereits dadurch unternommen, indem sie gegen die, für die Kommunen ruinöse Finanzpolitik von Bund und Land aufbegehren.

Es reicht aber nicht aus darauf zu warten, dass Gesetze derart geändert werden, das der Geldhahn wieder fast von alleine sprudelt. An eine grundlegende Änderung glaube ich jedenfalls nicht, solange wir von „Schwarz-Gelb“ regiert werden.

Wir sollten die Flucht nach vorne wagen. Nein!!! Wir müssen die Flucht nach vorne wagen.

Wenn ich zu Anfang von leer stehenden Geschäften und Betriebsgebäuden gesprochen habe, so klang das zunächst einmal negativ. Das Ganze kann aber auch positiv gesehen werden, wenn man diese Faktoren von einer anderen Seite aus betrachtet.

Wir haben freie Gewerbeflächen, bebaut und unbebaut. Wir haben überhaupt ein Stadtgebiet mit einer riesigen Fläche. Wir sind von einer wunderschönen Landschaft mit einer herrlichen Natur umgeben. Und wir haben eine hervorragende Autobahnanbindung, grob in der Mitte zwischen Nord und Süd.

Wir haben Möglichkeiten, die nur darauf warten genutzt zu werden. Diese gilt es auszuschöpfen. Wir brauchen Arbeit, Arbeit, Arbeit! Arbeit bedeutet zufriedene Bürger, Zuwanderungen, deutlich weniger Kosten für Hartz IV und weniger soziale Probleme.

Als ich 1994 in Finnland war, erzählte mir ein Student, dass Finnland seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ massive Arbeitsplatzprobleme habe, weil Aufträge der früheren Ostblockländer zu diesem Zeitpunkt, aus Geldmangel derselben, fast völlig zum erliegen kamen. Die Arbeitslosenquote lag bei rund 20%.

Mein Bekannter war trotzdem guter Dinge, dass sich diese Situation bald bessern sollte. Er berichtete mir davon, dass die finnische Regierung in eine Art Denkfabrik mit rund 1000 Mitarbeitern investiert habe. Diese in Oulu ansässige Einrichtung sei nur dazu da, herauszufinden womit in Finnland wieder Geld verdient werden könne.

Ich habe nach der Reise die Entwicklung Finnlands interessiert beobachtet. Innerhalb weniger Jahre sank die Arbeitslosenquote auf Werte zwischen 5,5 und 6%.

Wenn es gelänge, nach diesem Vorbild, die Meinerzhagener Verwaltung, zu der zweifellos sehr gute Mitarbeiter gehören, so um zu strukturieren, das einer, besser noch zwei Leute sich nur damit beschäftigen, zu erforschen, welche Wirtschaftszweige in Deutschland noch funktionieren oder sogar Wachstum zu verzeichnen haben, wenn sie Beispiele anderer Städte und Gemeinden mit einer ähnlich gearteten Natur wie die unsere, in denen der Tourismus aufgrund besonderer Angebote funktioniert, prüfen würden um ähnliches bei uns anzubieten zu können, Wellness wäre hier sicherlich ein Thema, wenn sie sich auf Überlegungen einließen, die eventuell sogar etwas verrückt klingen, für die aber ein Markt vorhanden ist, dann sollte es doch möglich sein so viel Wirtschaftsbetriebe in Meinerzhagen anzusiedeln, dass zumindest ein Haushalt mit gleichen Einnahmen wie Ausgaben zu erreichen ist.

Der Herr Bürgermeister hat bei der Podiumsdiskussion in der Stadthalle, während des Kommunalwahlkampfes sinngemäß gesagt, dass er Wirtschaftsförderung als Chefsache betrachte und diese auch nicht aus der Hand gebe.

Das soll auch nicht anders sein.

Ihre rhetorischen Fähigkeiten und ihr Verhandlungsgeschick, Herr Bürgermeister, haben sie ja in der Vergangenheit oftmals unter Beweis gestellt, wenn es, wie im Fall Battenfeld bzw. Pampus darum ging entstandene Lücken wieder zu füllen. Ich glaube aber, sie werden mir Recht geben wenn ich behaupte, dass auch ihr Tag nur 24 Stunden hat. Wenn sie nun Leute an Ihrer Seite hätten, die Ihnen den Weg zu erfolgreichen Abschlüssen ebnen würden, so könnten sie mit deutlich weniger eigenem Aufwand deutlich mehr Wirtschaftskraft nach Meinerzhagen holen.

Meine Damen und Herren, verehrter Herr Bürgermeister:

Ich werde dem Haushaltsentwurf 2010 zustimmen, weil einerseits die finanziellen Möglichkeiten für dieses Jahr sehr begrenzt sind und weil ich andererseits keine Ausgaben im Haushaltsentwurf entdecke die ich für unnötig oder für nicht tragbar halte.

Ich habe nun relativ wenig zum Haushalt als solches gesagt aber vieles über Eindrücke und Visionen, die in mir, in den wenigen Monaten meiner Ratszugehörigkeit entstanden sind.

Ich bin bei der letzten Kommunalwahl für die Partei „Die Linke.“ angetreten, um, soweit möglich, meinen Teil dazu beizutragen, dass es in Meinerzhagen wieder wirtschaftlich bergauf geht. Es geht mir darum, die Chance zu erhalten, die Ziele meiner Partei, welche auch meine Ziele sind, auf einer gesunden Basis zu verwirklichen.

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