Die Haushaltsrede 2017 der SPD

Puschkarsky: "Mut haben zur Verantwortung"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,„Die Latte hängt, sie wird nicht gerissen“, so der Kämmerer Jens Groll in der Sitzung zum Haushalt 2017 in der SPD Fraktion am 29. Oktober. Ein Bild, ein Synonym, ein Hinweis - ja auf was?

Rolf Puschkarsky (SPD)

Das kann ja alles heißen. Wenn ich weiter im Bild des Kämmerers bleibe, dann fällt mir ein, dass das Bild, das einen Stabhochspringer skizziert, die Latte über die er springt auf mehreren Arten und Weise bearbeiten kann. Er kann sie überqueren mit einem hohen Abstand, er kann sie überqueren mit einem niedrigen Abstand, ja, er kann sie sogar überqueren, indem er sie berührt. In allen drei Fällen muss sie sich nicht einmal bewegen oder gar herabfallen. Da kommt es nicht auf die Länge des Anlaufes, sondern auf die Absprungkraft an, wie hoch man über die Latte springt. Also – ich frage heute Nachmittag: „Wie hoch ist unsere Absprungkraft, unsere Kraft überhaupt, dass wir das Hindernis überwinden?“

Stellen wir fest: Die Latte hängt sehr hoch – fast zu hoch – haben wir uns überschätzt indem wir seinerzeit 2018 als Haushaltsausgleich festgesetzt haben? Wir haben dafür nur noch ein Jahr – was ist ein Jahr? 365 Tage, davon ca. 220 Arbeitstage „Der Kämmerer sagt: „Es ist Schicht im Schacht“, oder „Die Anstrengungen sind extrem hoch“, oder „Wenn wir bis 2018 ausgleichen wollen, dann müssen wir echt etwas tun.“

Wird das gut gehen? Was gibt es für Vorschläge?

Der Dreiklang aus Einsparungen, Ertragssteigerungen und Investitionen hört sich ja gut an, nur geht das? Erhalt der freiwilligen Leistungen, hohe Investitionen (das Bauprogramm haben wir mit 11 Millionen im Haushalt stehen)

Die Frage steht im Raum: Wer bestimmt uns in Zukunft? 50 % Transferleistungen unseres Haushaltens (Kreisumlage, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Solidaritätsumlagen (fast 30 Millionen) Die Steigerung der Kreisumlage allein von 2007 bis 2017 um 66 % von 12,3 Millionen auf 20,1 Millionen.

Ich schaue in meine Haushaltsrede vom 16. Dezember 2013 und finde den Satz: „Mit Umsicht und Verantwortung in die Zukunft“. So habe ich meine Rede damals überschrieben. Heute stelle ich die Frage: „Stimmt das so?“ „Haben wir so gehandelt?“

Ich sage „JA, wir haben verantwortungsvoll und umsichtig gehandelt“!

Ich sage aber auch: „Wir können noch so umsichtig und verantwortungsvoll handeln, wir sind in großen Teilen abhängig von äußeren Einflüssen. Und da wissen wir nicht, was morgen oder übermorgen auf uns zukommt. Da können wir Pläne schmieden und Überlegungen ganz schlauer Art machen, wir sind abhängig von Anderen.

Bei uns selber haben wir einen hohen Bedarf an Mitteln. Bei den freiwilligen Leistungen unterstützen wir die Sport- und Freizeitstätten, die Bäder, die Hallen für unsere Bürger und Bürgerinnen, den Tourismusbereich, die Kinder- Jugend und Seniorenarbeit, die Musikschule, die Bücherei, die Kindergärten und vieles mehr mit fast 5,8 Millionen.

Wer von uns wollte an den Dingen des ursächlichen Gemeinwesens die Stellschraube anlegen. Nun gut, es ist erst 2020 wieder Kommunalwahlkampf, da ginge schon das eine oder andere jetzt wegzukürzen. Bis 2020 ist vieles vergessen, aber so geht eben verantwortungsvolle Kommunalpolitik nicht - und auch nicht mit uns.

Wir stehen vor einem Zahlenwerk, das in der Summe fast 1000 Seiten an Zahlen, Mandanten und Teilergebnisplänen beinhaltet. Ein Zahlenwerk, das man beim besten Willen und sorgfältiger Betrachtungsweise als ein Maß an Fleißarbeit und umsichtiger, verantwortungsvoller Planung für unsere Stadt bezeichnen darf. Nicht alles ist auf den ersten Blick klar und verständlich, erst auf den zweiten Blick oder auch darüber hinaus wird es durchsichtiger.

Ich möchte aber nicht nur klagen, sondern mich auch freuen. Und ich freue mich über die vielen Dinge, die im Rahmen der Regionale 2013 bei uns entstanden sind. Ich sage ausdrücklich: Ich freue mich darüber und beklage mich nicht über unzureichende Parkmöglichkeiten, über Einschränkungen im Stadtgebiet- das sind alles vorrübergehende Dinge. Nein – ich freue mich über das entstehende Stadthallenumfeld mit seinen Möglichkeiten, ich freue mich über den ZOB, der ansprechend erstellt wurde, ich freue mich über die neuen Straßen und Orte, die im kommenden Jahr fertig sein werden. Ich freue mich auch über die vielen Kleinigkeiten, die im Zusammenhang mit der Regionale entstanden sind oder noch entstehen werden. Neue Bürgersteige, neue Möglichkeiten im Park und in der Innenstadt. Und da freue ich mich besonders über tatkräftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dies alles von Seiten der Stadt begleiten und verantworten. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!

Ich bin stolz auf Meinerzhagen, weil ich im vergangenen Jahr gemerkt habe, dass in Meinerzhagen Menschen leben, die anderen Menschen Heimat und Vertrauen geben. Die vielen Frauen, Männer und Kinder, die zu uns als Flüchtlinge gekommen sind, haben in Meinerzhagen einen Ort der Ruhe und einen Ort zum Atemholen gefunden. Nach den Wirren der Flucht, egal woher, sind sie hier aufgenommen worden und haben Unterstützung und Hilfe gefunden. Bei der Verwaltung aber auch beim Arbeitskreis Flüchtlinge und vielen privaten Initiativen, die geholfen haben. Das dies auch eine finanzielle Herausforderung war und ist, lässt sich am Zahlenwerk ablesen. Auch all denen, die sich hier engagiert haben, mein herzlicher Dank.

Ich bin dankbar für vielfältiges Engagement von heimischen Firmen und Institutionen, die Meinerzhagen als ihren Standort sehen und zu Meinerzhagen stehen. Das sichert Arbeitsplätze und ist ein eindeutiges JA zu dieser Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Auch dafür bedanke ich mich ganz herzlich.

Ich gebe auch Herrn Hussmanns Recht, indem er sagt, es muss noch mehr geschehen im Hinblick auf den Einzelhandel und anderen Angeboten in Meinerzhagen. Da sind eben die gefordert, die sich auch oftmals beklagen über unzureichende Möglichkeiten.

All das kostet natürlich auch Geld - teilweise viel Geld und ich habe sicherlich vieles vergessen aufzuzählen. Aber das ist nicht die Aufgabe heute. Die Aufgabe heute heißt:

Mut haben zur Verantwortung Mut haben zur Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, sich nicht bange machen lassen von äußeren Einflüssen, gerade dazu stehen, was notwendig ist. Zukunftsfähig bleiben und den Blick nach vorne richten.

Die Stadt Meinerzhagen mit ihren liebenswerten und herausragenden Dingen weiterhin zu pflegen und nach vorne zu bringen.

Dazu haben wir Männer und Frauen, die uns dabei unterstützen hier im Haus. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein hohes Maß an Fachkenntnis und Verantwortung – das ist auch in diesem Jahr wieder zu spüren und am Zahlenwerk abzulesen.

Lassen Sie uns aber auch hier im Rat, egal welcher Partei wir angehören, mit Phantasie und Ideen die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen und die kleinen Kriegsschauplätze, die letztendlich nur Kraft und Energie unnütz verbrauchen, bei Seite legen und im Sinne des Großen und Ganzen für Meinerzhagen nach vorne schauen.

Ich habe bewusst auf eine detaillierte Darstellung von Zahlen des Haushaltes verzichtet. Ich denke, wir alle wissen zumindest ansatzweise wo wir stehen und was uns erwartet. Da ist es vielmehr wichtig miteinander geradezustehen für die Aufgaben der Zukunft.

Ich danke dem Kämmerer, eingeschlossen alle Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre verantwortungsvolle Arbeit, allen anderen ebenfalls herzlichen Dank und hoffe, dass die Latte auch in der Zukunft hält. Wir werden Sie dabei nach unseren Möglichkeiten unterstützen!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu. 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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