Die Haushaltsrede 2017 von Bündnis 90/Die Grünen

Barone: "Weg ist weg - und was kommt dann?"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitglieder des Rates,nun rückt er immer näher – der entscheidende Haushalt für das Jahr 2018! Das nächste Jahr wird also ein Schicksalsjahr. Nicht nur die Landtags- und Bundestagswahlen werfen ihren Schatten voraus, sondern es wird sich zeigen, ob wir es hier in Meinerzhagen schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Sekt oder Selters? Nothaushalt oder Selbstbestimmung? - Das ist hier die Frage.

Paolino Barone (Bündnis 90/Die Grünen)

Mehr als 11,7 Millionen Euro will die Stadt im nächsten Jahr investieren. Dabei werden möglicherweise bewusst auch Investitionen im Haushalt berücksichtigt, die im kommenden Jahr nicht realisiert werden können und wo schon jetzt davon auszugehen ist, dass sie zurückgestellt werden müssen. Dann aber belasten sie nicht mehr den Haushalt 2018, der ja - wie wir wissen - ausgeglichen sein muss.

Die buchhalterische Vorverlagerung von Investitionen für 2018 in das Jahr 2017 erscheint zunächst als genialer Schachzug, offenbart aber, dass die Mehrzahl der Maßnahmen nicht nachhaltig sind und das erklärte Ziel, zukünftige Generation nicht mit heutigen Versäumnissen zu belasten, so nicht erreichbar ist.

Nicht zuletzt schreckt die Verwaltung nicht davor zurück, Gebäude oder Grundstücke zu versilbern. In diesem Kontext ist auch das Anzetteln der Diskussion um den Verkauf bzw. Abriß der Stadthalle zu sehen. Wenn sinnvoll, wie beim Verkauf der Hauptschule, ist gegen Veräußerungen nichts zu sagen. Mit Tunnelblick, nur fokussiert auf eine drohende Verfehlung des Haushaltsausgleichs, besteht aber die Gefahr, dass Tafelsilber verhökert wird. – Vor allem: Was weg ist weg! Und was kommt dann? Dann, wenn es wieder eng wird? Wenn die Zinsen steigen? Wenn die Konjunktur abflaut?

Viele weiteren Maßnahmen sind, und das gibt der Kämmerer auch offen zu, "Einmaleffekte", von der Hoffnung getragen, die Latte des "Haushaltsausgleich 2018" nicht zu reißen. Dazu zählen die erstmalige und einmalige Gewinnausschüttung der Sparkasse, sowie Steigerungen der Ausschüttungen bei den Stadtwerken und der MBG. Diese sind aber noch mit den jeweiligen Eigenbetrieben zu erstreiten.

Dass die langfristige Nutzung der Niedrigzinsen und Umschuldungen genutzt werden, ist positiv zu bewerten. Die positiven Fiskal-Effekte durch Umwandlung z.B. der Freibäder in Eigenbetriebe, ebenfalls. Dieses und auch die höheren Eintrittsgelder bei den Freibädern und der Zuwachs bei der Hundesteuer sind aber eher ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Geschenke zur Weihnachtszeit hätten die moderate Senkung von Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung sein können, die Mehrbelastung für die Abwasserentsorgung wird aber auch in 2017 zu höheren Grundbesitzabgaben führen. Es gibt aber auch Positives zu vermelden. Erklärtes Ziel des Bürgermeisters ist es, bis 2020 keine weiteren Steuererhöhungen vorzusehen. Zudem sollen die freiwilligen Leistungen erhalten bleiben. Das ist ein schönes Ziel. Die Frage aber bleibt, ob man sich, wenn sich die Zeiten ändern, nicht auch von lieb gewordenem verabschieden muss.

Die Steuerungsgruppe „Haushalt und Wirtschaft“, also ein Arbeitskreis, unter Teilnahme aller Fraktionen und der Verwaltung, soll nun die Wende bringen und Einsparmöglichkeiten erarbeiten. Das stellt sich die Frage "Warum erst jetzt?", aber besser spät als nie! Die Grünen werden dazu im geplanten Arbeitskreis Vorschläge machen. Und: Wir sind sicher, dass viele Bürger, Veränderungen akzeptieren, wenn sie frühzeitig informiert und auf dem Weg mitgenommen werden. Ansonsten werden die schmerzhaften Einschnitte von allen politischen Akteuren zu verantworten sein.

An den Sparpotentialen hat sich nichts geändert. Gemeinsame Beschaffung mit unseren Nachbarkommunen vom Bleistift bis zum Feuerwehrfahrzeug, gemeinsame Ausschreibungen, Kooperation und mögliche Zusammenlegung von Bauhöfen, Personalabteilungen, ja sogar Bauämter und Kämmereien sind möglich. Andere Kommunen machen dies schon seit Jahren erfolgreich. Bei gleicher oder besserer Qualität und Serviceleistung, sowie höherer Motivation. Ein mutiger Schritt zur Entlastung des Haushaltes wäre z.B., auf den Ausbau der Villa im Park bis auf sichernde Maßnahmen zu verzichten, zumal offensichtlich kein tragfähiges Konzept vorhanden ist. Leider ist es versäumt worden, vor Start des Projektes ein sinnvolles Nutzungs- und Betriebskonzept vorzulegen. Wir haben das immer bemängelt. Andere Kommunen, wussten, was sie tun, bevor sie in solch teuere Projekte eingestiegen sind. Oder sie haben, wie Plettenberg auch den Mut - und dafür den Beifall von Steuerzahlerbund und Bürgern bekommen - aus einen Vorhaben auszusteigen, wenn die Planzahlen unhaltbar werden.

Bei der durch neue Schätzungen offenbar gewordenen Kostensteigerung von 25% wird es bei Konkretisierung der Baumaßnahmen in den kommenden Jahren vermutlich nicht bleiben. Die Anerkennung der Bürgerschaft wird den Entscheidungsträgern auch hier sicher sein, wenn ich die Stimmungslage in der Bevölkerung richtig deute.

Thema Flüchtlinge und Integration: Um die Ehrenamtler in diesem Bereich zu entlasten und die Flüchtlingsarbeit professionell zu unterstützen, hatten wir Grüne unter anderem mehr Sozialarbeiter gefordert. Der Rat hatte dies mehrheitlich abgelehnt. Inzwischen ist hier, wenn auch verspätet, nachjustiert worden. Zwei Stellen, die wir frühzeitig gefordert hatten, hat der Rat abgelehnt. Nach und nach wurden die politischen Akteure von der Realität eingeholt. Wir freuen uns, dass die notwendigen Stellen inzwischen geschaffen worden sind - auch ohne das „ablehnende Zutun“ des Rates. Zugegeben, die Landeszuweisungen haben für eine bessere, finanzielle Ausstattung gesorgt. Wir haben als Grüne vor einem Jahr im Zuge der Haushaltsberatung für 2016 eine Vielzahl von Sparvorschlägen gemacht. Von dem mehr als 30 Punkte umfassenden Sparkatalog wurde lediglich die Hundezählung umgesetzt.

Es wird sich zeigen, welche Maßnahmen aus den Fraktionen im nächsten Jahr erarbeitet und umgesetzt werden können. Zu befürchten ist deshalb, dass vieles unter Zeitdruck übers Knie gebrochen wird.

Um beim treffenden Bild des Hochsprungs zu bleiben. Die derzeit praktizierte Technik im Hochsprung "Flop" wurde von dem Amerikaner Dick Fosbury entwickelt. Durch Schwerpunktverlagerung und filigrane Technik wird die Latte überwunden, danach geht es aber wieder abwärts und ob, wie beim Hochsprung, dann eine weiche Matte den Fall nach 2018 bremst, ist fraglich. Wenn der Haushaltsentwurf 2017 in Hinsicht auf den zu erreichenden, ausgeglichenen Haushalt 2018, durch die vielen sehr optimistischen Annahmen nicht vorher schon zum Flop wird.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

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