Die Haushaltsrede 2017 der Fraktion Linke und Piraten

Follert: "Die Latte liegt hoch"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen, liebe Meinerzhagener Bürger,„Die Latte liegt hoch aber sie liegt noch“, so der Beginn der Ausführungen unseres Kämmerers Jens Groll, zum Haushaltentwurf 2017. Liegt sie wirklich noch? Klar, der Haushaltsentwurf weist in seiner Planung einen ausgeglichenen Haushalt 2018 dar. Der Entwurf steht, und liest sich mit einem positiven Jahresabschluss 2018, 2019 und 2020 recht gut.

Georg Follert (Linke/Piraten)

Der Haushaltsentwurf ist aber, darauf wiesen der Bürgermeister ebenso hin wieder Kämmerer, sehr optimistisch dargestellt.

Tatsächlich bedeutet optimistisch dargestellt, dass verschiedene Einnahmen der Stadt schon eingeplant und dringend benötigt werden, obwohl sie noch nicht konkret sind, soll heißen, man hat zwar schon einen zweifellos durchdachten Plan, wie man das Geld einnehmen kann, in den so genannten „trockenen Tüchern“ sind diese Summen aber noch nicht.

Ein Teil soll durch den Verkauf städtischer Immobilien eingebracht werden. Hierzu wird eine Erhebung erstellt, aus der hervorgehen soll, welche Immobilien im Ganzen der Stadt Meinerzhagen gehören und welchen Nutzwert diese für die Stadt haben bzw. welchen tatsächlichen finanziellen Wert sie darstellen. Das ist sicher vorteilhaft.

Der Sinn besteht darin festzustellen, welches Gebäude oder welches Grundstück möglicherweise zu Geld gemacht werden kann, um so die Haushaltszahlen in die richtige Richtung zu bringen. Das mag vielleicht in der jetzigen Situation der Stadt Meinerzhagen einen gewissen Sinn ergeben.

Grundsätzlich ist es aber abzulehnen das Kapital der Stadt Meinerzhagen zum Haushaltsausgleich zu dezimieren. Der Ausverkauf des Tafelsilbers kann keine Lösung auf Dauer sein.

Da die Stadt Meinerzhagen nicht in der Situation ist großzügig auf Einnahmen zu verzichten, schlägt die Fraktion „Linke und Piraten“, wie schon im letzten Jahr dringend vor, dass die Gewinne der Sparkasse, in, für die Sparkasse, wirtschaftlich sinnvoller Weise, den Haushalten der Städte Meinerzhagen und Kierspe zugeführt werden.

Zur, für die Sparkasse, werbewirksamen Verteilung von Spenden, fehlt der Stadt einfach das Geld!

Wenn es um Möglichkeiten geht, wie die Stadt Meinerzhagen voran gebracht werden kann, kommt man automatisch auf das Thema Stadthalle gegen Einkaufzentrum.

Wir von der Fraktion „Linke und Piraten“ sind erstaunt, wie hier mit einer möglicherweise existenziellen Entscheidung für Meinerzhagen, umgegangen wird.

Die Diskussion ist hoch emotional und so verwundert es nicht, dass die Stadthalle plötzlich zu Wahrzeichen von Meinerzhagen mutiert, früher dachte man dabei wohl eher an die Sprungschanze, Tatsachen werden verdreht und, der kulturelle Weltuntergang in der Stadt Meinerzhagen wird vorausgesagt.

Von Seiten des Rates folgt weitestgehend betretenes Schweigen und außer dem Versprechen, dass es zu dieser Sache einen Ratsbürgerentscheid geben soll und den eher schwammigen Schilderungen, wie das neue Gebäude, mit der neuen Stadthalle, eventuell aussehen könnte, hat auch die Verwaltung den Bürgern nicht viel zu bieten.

Einzig die Grünen haben sich gleich auf die Seite der Stadthallenbefürworter geschlagen, obwohl die Stadthalle zweifellos als energetische Katastrophe bezeichnet werden kann. Welche Beweggründe auch immer dahinter stehen, das wollen wir nicht beurteilen.

Die Stadthalle aber unter Denkmalschutz stellen lassen zu wollen…das grenzt schon an Verantwortungslosigkeit. Erklärte der Landschaftsverband die Stadthalle zum Denkmal, so können sich noch unsere Kinder, Enkel und Urenkel für diesen Bau krumm legen, auch wenn er ihnen keinerlei Nutzen bringen sollte.

Aber, wie stehen wir von der Fraktion „Linke und Piraten“ zum Thema Stadthalle?

Zunächst sehen wir den Verein KUK als eine der wichtigsten Institutionen in unserer Stadt an. Die Arbeit, die KUK leistet, darf keinesfalls untergraben werden.

Andererseits sind wir der Ansicht, dass ein Einkaufszentrum den Volmemarktplatz und auch die gesamte Innenstadt beleben wird. Wir stützen uns auf das, für Meinerzhagen, erstellte Einzelhandelskonzept, welches besagt, dass in Meinerzhagen eine recht ansehnliche Kaufkraft vorhanden ist, die aber nicht abgeschöpft wird.

In Meinerzhagen gibt es ein relativ geringes Angebot, darum tragen unsere Bürger Ihre Kaufkraft in umliegende Städte, z.B. Lüdenscheid oder Gummersbach. Das Angebot vergrößert sich aber nicht, weil in Meinerzhagen eben wenig gekauft wird. So beißt sich die berühmte Katze in den Schwanz.

Ein Einkaufszentrum könnte diesem Dilemma Abhilfe verschaffen. Das Angebot wüchse innerhalb kurzer Zeit um einen großen Faktor. In Meinerzhagen wäre es wieder möglich zu shoppen.

Natürlich wird oftmals argumentiert, dass es Beispiele gäbe, dass ein Einkaufszentrum in einer kleinen Stadt nicht liefe und zum Schluss bliebe nur eine Bauruine übrig.

Ja, die gibt es. Aber es gibt ebenso Beispiele dafür, dass ein Einkaufszentrum angenommen wurde und die anderen Händler von der Anziehungskraft des neu entstandenen Angebots profitieren.

Dafür, dass eine relativ kleine Stadt als Einkaufstadt funktionieren kann, wenn das Angebot entsprechend ist, ist Olpe ein gutes Beispiel. Olpe hat rd. 26000 Einwohner, also nur 4000 Einwohner mehr als Meinerzhagen. Im Innenstadtbereich leben rd. 15000 Einwohner. Das ist exakt so, wie in Meinerzhagen. Und, Olpe steht in direkter Konkurrenz mit Siegen. Trotzdem ist Olpe als Einkaufstadt etabliert.

Es gibt keinen wirklich realistischen Grund, warum so etwas nicht auch in Meinerzhagen gelingen könnte.

So weit, so gut! Also, weg mit der Stadthalle??? Das wäre zu einfach.

Wenn wir nämlich versuchen Meinerzhagen durch ein Einkaufszentrum attraktiver zu machen und gleichzeitig die Kultur hinten über fällt, hätten wir uns einen Bärendienst erwiesen. Die Stadthalle ist, wie oben erwähnt, energetisch nicht wirklich tragbar. Auch stellt sich die Frage, ob es sich eine Stadt, die 2018, hoffentlich, so eben an einem Nothaushalt vorbei kratzt, es sich leisten kann, für einige wenige Veranstaltungen im Jahr, bei denen wirklich die große Halle mit Bühne etc. benötigt wird, so viel Geld auszugeben.

Wenn wir einmal, wohlwollend, von zehn Veranstaltungen im Jahr aus gehen, für die wirklich die große Halle gebraucht wird und wir ebenso wohlwollend anstatt von 450000 € Kosten, da sind natürlich die ein oder anderen Positionen eingerechnet die man vielleicht auch anderen Konten zubuchen könnte, wenn wir also von 250000 € Kosten pro Anno ausgehen, so kommen wir auf einen Schnitt von rd. 25000 €, die die Stadt pro Veranstaltung dazu zahlen muss.

Das ist viel Geld, besonders wenn man bedenkt, dass der Kreis derer, die diese kulturellen Angebote nutzen, deutlich kleiner ist, als z.B. derer, welche das Freibad nutzen.

Die Lösung dieses Problems kann nur gemeinsam zu finden sein. KUK, Bürger, Verwaltung und Rat müssen sich zusammen setzen und versuchen objektiv eine Lösung zu erarbeiten.

Die Fraktion „Linke und Piraten“ sieht sich nicht in Lage klar Stellung zu beziehen, solange von Seiten der Verwaltung kein klares, greifbares Konzept vorliegt. Wir wollen, sicher ebenso wie viele Meinerzhagener Bürger, wissen, wie sich das Einkaufzentrum, ungefähr gestalten soll und was uns die „neue Stadthalle“ bieten wird und , vor allem, was sie die Stadt Meinerzhagen kosten wird.

Lohnt sich das überhaupt???

Klar, um genaue Zahlen und Pläne vorlegen zu können müsste das Projekt ausgeschrieben werden, womit wir schon einen Schritt zu weit wären.

Aber, die Verwaltung muss doch zumindest in der Lage sein, Vorgaben zu machen, wie sich das Gebäude gestalten soll und welche Möglichkeiten diese „neue Stadthalle“ den Bürgern und den Künstlern bietet und ungefähr zu welchem Preis. Vielleicht kann man einen oder mehrere Architekturstudenten, gegen ein geringes Salaer bitten, einen Entwurf zu gestalten, aus dem zumindest hervorgeht wie groß dieses Gebäude werden wird und, wie es sich in die Stadt einfügt. Ist es vielleicht sogar möglich, nur die eigentliche Stadthalle, mit Künstlergarderoben und Technikräumen zu erhalten und das Einkaufszentrum darum herum zu bauen. Ohne diese Fragen vorab zu klären, kann man von keinem Bürger verlangen, sich objektiv in die ein oder andere Richtung zu endscheiden.

Wie eingangs erwähnt; Die Fraktion „Linke und Piraten“ kann sich durchaus einen positiven Effekt eines Einkaufszentrums vorstellen!

Nur, solange nichts greifbares und fest verankertes vorliegt, werden wir keinerlei endgültige Stellung beziehen und den Ratsbürgerentscheid selbstverständlich ablehnen. Ohne ein klares Konzept, käme ein Ratsbürgerentscheid, soweit die Bevölkerung für den Abriss der Stadthalle stimmte, einem Freibrief gleich, an dieser Stelle irgendetwas zu errichten, auch wenn es dann dem Willen der Bürger nicht entspräche, Hauptsache es fällt irgendwie unter den Oberbegriff Einkaufszentrum und Stadthalle.

Stimmte die Bevölkerung gegen den Abriss und damit gegen das Einkaufszentrum, so wäre möglicherweise auf lange Sicht eine große Chance vertan.

Die Frage, die sich uns also stellt kann nicht sein Abriss oder nicht, sondern gibt es eine Alternative zur Stadthalle und wenn ja, wie kann die aussehen und was bietet sie den Bürgern und KUK, oder sollte vielleicht alles beim alten bleiben?

Meine Damen und Herren. Wir haben uns nun in dieser Rede lange mit dem Thema Stadthalle und/oder Einkaufszentrum befasst. Daraus geht hervor, wie wichtig dieses Thema für unsere Fraktion ist. Für Leichtfertigkeiten gibt es dabei keinen Platz.

Positiv sehen wir in diesem Haushaltsentwurf natürlich die Tatsache, dass Bürgermeister und Verwaltung sich, ebenso wie die Mehrheit des Rates, zum Ziel gesetzt haben, die freiwilligen Leistungen in unserer Stadt nicht zu kürzen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die bisher vorhandene Lebensqualität weiter Bestand haben wird.

Und, wir sehen es natürlich als positiv an, dass die Projekte der Regionale trotz unserer angespannten finanziellen Situation, nicht gefährdet sind. Es gibt den ein oder anderen Umstand bei der Verkehrsführung und der Parkplatzsituation aber, die Bauarbeiten schreiten gut voran.

Trotz unserer Ausführungen zu Anfang sind auch wir der Meinung, dass die Latte noch liegt und dass der ausgeglichene Haushalt 2018 durchaus zu schaffen ist.

An dieser Stelle möchten wir unserem Kämmerer Jens Groll dafür danken, dass er sich die Zeit genommen hat, uns den Haushalt mit seinem Zahlenwerk, näher zu bringen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen und verehrte Meinerzhagener Bürger.

Die Fraktion „Linke und Piraten“ stimmt dem Haushaltsentwurf zu.

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