Haushaltsentwurf 2016: Grundsteuer soll steigen

Symbolbild   - dpa

Meinerzhagen - Die Meinerzhagener müssen im kommenden Jahr zusätzliche finanzielle Belastungen in Kauf nehmen: Die Grundsteuer B soll um 150 Prozentpunkte auf dann 575 Punkte steigen. Das kündigten Bürgermeister Jan Nesselrath und Kämmerer Jens Groll am Montag im Rat an.

Ganz konkret bedeutet das pro Meinerzhagener Haushalt eine monatliche Mehrbelastung in Höhe von acht bis zehn Euro, wie Jan Nesselrath vorrechnete. „Eine Summe, die aus unserer Sicht durchaus verkraftbar erscheint.“ Wenngleich eine Steuererhöhung stets wenig populär sei, so befinde sich die Volmestadt auch nach der Erhöhung kreisweit immer noch im unteren Mittelfeld. Im Übrigen soll auch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe um 61 Prozentpunkte auf dann 295 steigen. Doch Nesselrath betonte ausdrücklich, dass diese Erhöhung in keinem Zusammenhang mit Ausgaben für die Regionale 2013 stehe: „Für jedes einzelne dieser Projekte steht die Finanzierung bereits seit Langem fest.“

Und doch ist diese Erhöhung offenbar notwendig, um das Gesamtdefizit des Ergebnisplans in einem erträglicheren Rahmen zu halten: So stehen am Ende des Jahres 2016 Gesamterträge in Höhe von 53,4 Millionen Euro Aufwendungen von 55,5 Millionen Euro gegenüber – was zu einem Defizit von 2,1 Millionen Euro führt. Zum Vergleich: Für das aktuelle Jahr 2015 wird mit einem Defizit von 5,73 Millionen Euro gerechnet. Doch schon 2018 soll mindestens eine schwarze Null im Ergebnisplan stehen. Auf dem Weg dahin sind noch eine Hürden zu nehmen – auch darauf wiesen der Bürgermeister und der Kämmerer die Ratsmitglieder hin. Zum einen ist die Erhöhung der Einnahmen notwendig, etwa durch angepasste Steuersätze, aber auch durch die Aufgabe von Minderheitsbeteiligungen oder städtischen Gebäuden: So schlägt die Verwaltung den Verkauf zumindest eines Teils des Hauptschulkomplexes vor, für dessen Unterhaltung allein jährlich 300 000 Euro anfielen.

Diesen Bemühungen stünden zum anderen immense Belastungen für die Kreisumlage (17,25 Millionen in 2016) und unabsehbare Kosten im Zuge der Flüchtlingszustroms gegenüber. Die Stadtverwaltung rechnet in diesem Bereich mit Ausgaben in Höhe von 2,2 Millionen Euro alleine für Transferaufwendungen, zuzüglich einer noch nicht absehbaren Summe für Sach- und Dienstleistungen. „Es geht dabei einzig um die Frage nach dem Wie und nicht um die Frage nach dem Ob!“, betonte Bürgermeister Jan Nesselrath seine uneingeschränkte Solidarität mit den hilfesuchenden Menschen aus aller Welt. „Wir tragen eine Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen und es ist unsere Pflicht, Platz zu machen und sie bestmöglich in dieser Stadt aufzunehmen.“ In diesem Zusammenhang dankte Nesselrath ausdrücklich all jenen Bürgern, die sich für Flüchtlinge engagieren.

Bei allen Belastungen für den städtischen Haushalt gelte es eines zu vermeiden: die Kürzung oder Aufgabe freiwilliger Leistungen, die im Haushalt etwa 4 Millionen Euro ausmachen, aber keineswegs eine Selbstverständlichkeit seien. „Wer hier lebt, hat Zugriff auf ein vollständiges Portfolio in Sachen Bildung, Sport, Freizeitgestaltung und Kultur, die seitens der Stadt betrieben oder gefördert werden.“ Es wäre, so Nesselrath, der falsche Weg, solche Leistungen zurückzufahren. Am Ende soll vielmehr ein Mix aus Aufwand, Ertrag und Einsparungsmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2018 beitragen – um einen Sparkommissar zu verhindern, der im Zweifel ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten freiwillige Leistungen streicht.

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