Haushalt 2014 wieder nicht ausgeglichen

Diese Grafik verdeutlicht: Der mit Abstand dickste Brocken der städtischen Aufwendungen 2014 wird wieder die Kreisumlage sein. - Grafik: Stadt Meinerzhagen

MEINERZHAGEN - „Ja, es ist mein erster Haushalt – und ich konnte ihn nicht ausgeglichen gestalten.“ Kämmerer Jens Groll hatte es bei der Ratssitzung am Dienstag zum ersten Mal in seiner Amtszeit übernommen, detailliert auf das Zahlenwerk einzugehen, das die finanzielle Situation der Stadt Meinerzhagen widerspiegelt.

Von Jürgen Beil

Und seine Botschaft lautete: „Die Fehlbedarfe werden das Eigenkapital bis zum Jahr 2017 weiter verzehren. Dass es allerdings gelingt, 2018 wieder eine ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, daran glaubt er fest.

So genannte Transferleistungen bereiten in der Volmestadt allerdings weiter Sorgen – etwa die Kreisumlage. Das Geld dafür kann die Stadt aus ihren Einnahmen wie Gewerbesteuer und Anteil an der Einkommenssteuer nur „durchwinken“. Allein für die „Zuwendungen“ an der Kreis sind als so genannte Umlage 2014 exakt 15,5 Millionen Euro vorgesehen – für das laufende Haushaltsjahr mussten allerdings noch 15,9 Millionen Euro nach Lüdenscheid überwiesen werden.

Ein Faktor, der die städtischen Finanzen ebenfalls erheblich belastet, sind die Sozialleistungen, darunter auch die Eingliederungshilfen. „Bund und Land haben allerdings erste Schritte unternommen, die Kommunen zu entlasten – etwa den zaghaften Einstieg in die Eingliederungshilfe“, ist Jens Groll vorsichtig optimistisch. Eine Entwicklung für die Zukunft sei allerdings nicht verlässlich zu prognostizieren. Groll weiter: „Es bleibt spannend, ob Veränderungen kommen.“

„Die negativen Planergebnisse der nächsten Jahre bedingen jährlich einen weiteren Verzehr unserer allgemeinen Rücklage oberhalb der für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes maßgeblichen Fünf-Prozent-Grenze. Allerdings dürfte diese Grenze schon im Jahr 2016 nur noch geringfügig und ab dem Jahr 2017 nicht mehr überschritten werden. Ein weiterer Beleg für eine solide planmäßige Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts“, ist Bürgermeister Pierlings zuversichtlich, den vorgegebenen Finanzrahmen einhalten zu können. Pierlings am Dienstag im Rat weiter: „Das ursprüngliche Haushaltssicherungskonzept dürfte auch im Planungszeitraum eingehalten und in der Summe über den gesamten Zeitraum betrachtet auch unterschritten werden. Damit – und das ist die Kernaussage – bleibt die vollständige Einhaltung des Haushaltssicherungskonzepts mit einem ausgeglichenen Haushalt 2018 auch darstellbar.“

Die Stadt Meinerzhagen hat für die Regionale 2013 – unter anderem mit dem Umbau des Stadthallen-Umfeldes, über den im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides befunden wird – insgesamt 3,7 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufzubringen. Dass das aus ihrer Sicht kein finanzielles Risiko darstelle, betonten sowohl Erhard Pierlings als auch Jens Groll. „Wir waren und sind mit unserem gemeinsamen Regionale-Programm ,Oben an der Volme’ mit Schalksmühle, mit Halver und mit Kierspe sehr gut unterwegs. Alle vier Kommunen haben die einmalige Chance für grundlegende strukturelle Verbesserungen gesehen und sind dabei, sie zu nutzen – dies in allen vier Kommunen mit allergrößter Unterstützung der jeweiligen Räte und mit dem ganz überwiegenden Teil der Bürgerschaft. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unsere schöne Stadt mit Hilfe der Regionale aufgeschlossen und mutig voranbringen werden“, zog Pierlings am Dienstag ein Fazit.

In den nächsten Wochen werden sich nun die im Rat vertretenenen Fraktionen mit dem Haushalt 2014 befassen.

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