Grundsteuererhöhung auch für Meinerzhagen akut

Die Grundsteuer B trifft Grundstückseigentümer ebenso wie über die Nebenkosten auch die Mieter. In Meinerzhagen steht für 2012 eine Erhöhung zur Diskussion.

MEINERZHAGEN ▪ Viele Kommunen in Südwestfalen werden voraussichtlich demnächst ihre Grundsteuer anheben. Das berichtete am Montag das WDR-Studio in Siegen in seinen Regionalnachrichten und nannte neben Bad Laasphe und Bad Berleburg, wo aktuell über höhere Grundsteuern nachgedacht werde, auch die Stadt Meinerzhagen.

Bürgermeister Erhard Pierlings bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass eine Anhebung der Grundsteuer B tatsächlich ein Thema sei – „allerdings nicht mehr für das laufende Jahr“, wie er betonte. „Wir werden im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen für 2012 auch darüber zu sprechen haben“, machte er klar. Mit einem seit Jahren unveränderten Hebesatz von 380 bewegt sich die Volmestadt in etwa im mittleren Bereich aller 396 nordrhein-westfälischen Kommunen.

Auslöser für die Diskussionen um die Grundsteuer B, die für bebaute Grundstücke zu zahlen ist, sind neben den anhaltenden finanziellen Problemen der meisten Kommunen vor allem Pläne der NRW-Landesregierung. Der Bund der Steuerzahler NRW verweist auf die folgende Situation: Die Mehrheit der Kommunen habe ihre Hebesätze von 2009 auf 2010 nicht verändert, womit die bei den meisten Kommunen die Grundsteuer B nach wie vor bei etwa 381 Prozentpunkten liege. Der Bund der Steuerzahler fürchtet, dass sich dies in diesem Jahr ändern könnte. Denn die Landesregierung plane, den fiktiven Hebesatz der Grundsteuer B, der derzeit bei 381 Prozent liegt, auf 404 Punkte anzuheben. Werde dieser Plan verwirklicht, würden viele Kommunen ihre tatsächlichen Hebesätze dem anpassen, so der Bund der Steuerzahler. Denn: Die fiktiven Hebesätze sind eine entscheidende Größe bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs sowie bei der Berechnung der Kreisumlage, die die kreisangehörigen Städte an die übergeordnete Kreisverwaltung zu zahlen haben.

Ein Beispiel erklärt wie es funktioniert: Kommune A hat für eine Grundsteuer B von 360 Prozent. Sie liegt damit also unter dem fiktiven Hebesatz von 381 Prozent. Die Folge: Bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs geht das Land davon aus, dass die Kommune A finanziell gut aufgestellt ist, da sie geringere Steuersätze erhebt als vom Land angedacht – und dementsprechend erhält die Kommune am Ende weniger Geld als Kommunen, die sich an den Hebesätzen orientiert haben. Damit genau das nicht passiert, sind die örtlichen Steuersätze in vielen Kommunen mindestens so hoch wie die fiktiven Hebesätze. Steigen nun diese fiktiven Hebesätze, ziehen die Kommunen nach. Meinerzhagen liegt mit seinen Hebesatz von 380 aktuell nur knapp unter dem noch gültigen fiktiven Hebesatz von 381. Doch schon mit der Haushaltsplanverabschiedung des Landes in dieser Woche wird sich das Bild deutlich verschieben, wenn wie erwartet der neue fiktive Hebesatz auf 404 Punkte erhöht wird.

Landesweit ergibt sich zurzeit noch ein sehr differenziertes Bild: In Schloss Holte-Stukenbrock zu wohnen zahlt sich zumindest was die Grundsteuer B anbelangt aus. Sie lag dort im Jahr 2010 nämlich nur bei 240 Punkten und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 444 Punkten. In Essen und Düren dagegen liegt der Hebesatz weit über dem Durchschnitt, nämlich beim Spitzenwert von 590 Prozentpunkten. Düren ist zudem in einer weiteren Rubrik Negativ-Spitzenreiter: Von 2009 auf 2010 wurde dort die Grundsteuer B um 120 Prozentpunkte erhöht.

Was es finanziell für die Bürger bedeutet, ob ihre Kommune einen Hebesatz von 240 oder von 590 Prozentpunkten hat, verdeutlicht der Bund der Steuerzahler mit folgendem Rechenbeispiel: Für ein klassisches Reihenhaus mit mittlerem Wohnwert werden in Schloss Holte-Stukenbrock gut 250 Euro Grundsteuer B pro Jahr fällig. In Essen und Düren hingegen muss für ein solches Reihenhaus mit mittlerem Wohnwert mehr als das doppelte gezahlt werden, nämlich gut 550 Euro.

Bei der Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstück fällig wird, liegt Meinerzhagen aktuell bei 230 Punkten und damit auch über dem neuen geplanten fiktiven Hebesatz von 209. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer. Hier plant das Land, im Zusammenhang mit dem Haushalt für dieses Jahr 411 Punkte als Maßstab einzuführen. Meinerzhagen erhebt ebenfalls schon seit Jahren unverändert 430 Punkte. ▪ -fe

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