Eigene Allgemeinverfügung geht über MK-Regeln hinaus

Lokale Verschärfung: Meinerzhagen nimmt Glaubensgemeinschaften in die Pflicht

Gottesdienste in der Pandemie
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Die Kirchenbänken müssen deutlicher leerer sein als das in einigen Gemeinden offenbar zuletzt der Fall war: Das sieht eine neue Allgemeinverfügung der Stadt Meinerzhagen vor. (Symbolbild)

Die Stadt Meinerzhagen reagiert mit einer eigenen Allgemeinverfügung auf die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen - die Behörde nimmt die unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften mit neuen Regeln in die Pflicht.

Meinerzhagen - Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut – auch in Zeiten einer Pandemie. Ein Verzicht auf Gottesdienste, um Kontakte zu reduzieren und so zur Eindämmung des Coronavirus beizutragen, erfolgt nur auf freiwilliger Basis. Kontrollen der Ordnungsbehörden in geweihten Räumen sind im Märkischen Kreis tabu. Doch es gab nicht zuletzt in Meinerzhagen durchaus Stimmen, die diese Zurückhaltung kritisch sahen. Hintergrund sind Veranstaltungen, bei denen sich teilweise weit mehr als 100 Gläubige trafen. Damit dürfte nun aber Schluss sein - zumindest in der Volmestadt.

Am Donnerstag veröffentlichte der Märkische Kreis eine Allgemeinverfügung der Stadt Meinerzhagen, die nicht nur über die derzeit geltende „Notbremse“ hinausgeht, sondern auch ganz klar eine Zielgruppe benennt: Glaubensgemeinschaften. Ihnen wird nun ein enger Rahmen gesetzt, wenn sie sich zu Gottesdiensten oder „anderen Versammlungen zur Religionsausübung“ treffen - etwa Trauungen und Trauerfeiern. Die Anzahl der Teilnehmer wird auf eine Person pro zehn Quadratmeter sowie grundsätzlich auf maximal 100 Personen insgesamt begrenzt. Dabei gilt diese Regelung nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb geschlossener Räume.

Nicht nur Teilnehmerzahl begrenzt

Auch zeitlich sind die Veranstaltungen der Gemeinden befristet: Sie dürfen eine Dauer von 60 Minuten nicht überschreiten, „da bereits ab dieser Dauer die Gefahr einer gesundheitsschädlichen Belastung durch potenziell infektiösem Areosol nicht unerheblich ist“, wie es in der Allgemeinverfügung heißt. Zudem wird in der Allgemeinverfügung der Stadt Meinerzhagen erneut auf §1, Absatz 3, der Coronaschutzverordnung hingewiesen, die sowohl den einzuhaltenden Mindestabstand als auch die Erfassung der Kontaktdaten der Teilnehmer und den Verzicht auf Gemeindegesang beinhaltet. Zudem ist das Tragen von medizinischen Masken (auch am Sitzplatz) Pflicht.

Damit reagiert die Stadt nach eigenen Aussagen auf Beobachtungen, dass einzelne Kirchen und Religionsgemeinschaften die Vorgaben nicht ausreichend umsetzten, wie es in der Begründung heißt. So würden zum Teil Schutzkonzepte verfasst, „deren Regelungen selbst bei einer konsequenten Einhaltung keine wirksamen Maßnahmen darstellen, die zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geeignet sind.“ Entsprechend seien auch Infektionen innerhalb von Religionsgemeinschaften zu verzeichnen.

Bürgermeister: „Werden weiter mit Fingerspitzengefühl vorgehen“

Der Inzidenz liegt in Meinerzhagen derzeit bei 348,6 (Stand: 29. April 2021) und ist damit der zweithöchste im Märkischen Kreis hinter Halver (354,4). „Mit der Allgemeinverfügung wollen wir die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie möglich sind, weiter ausschöpfen“, betont Bürgermeister Jan Nesselrath. Man werde - wie bislang auch - mit Fingerspitzengefühl vorgehen, habe nun aber mehr Möglichkeiten, die man im Zweifel nutzen werde: Notfalls werde die Ordnungsbehörde auch innerhalb der Gemeinderäume die Einhaltung der Allgemeinverfügung kontrollieren.

Erst am vergangenen Sonntag hatte sich das Ordnungsamt der Stadt ein Bild von der Lage insbesondere der freikirchlichen Gemeinschaften gemacht und deren Einrichtungen an der Beethovenstraße, an der Heinestraße sowie in Hösinghausen angefahren. Gemäß den Regelungen für den öffentlichen Raum seien zwar keine maßgeblichen Verstöße festgestellt worden. Allerdings registrierte man jeweils „dreistellige Besucherzahlen“ - und verzichtete auf Kontrollen in den Gemeinderäumen.

Oberbergischer Kreis als Beispiel genommen

Rechtlich sieht sich die Stadt auf der sicheren Seite. Dazu heißt es in der Begründung der Allgemeinverfügung: „Zwar handelt es sich bei der Religionsausübung gemäß Artikel 4 Grundgesetz um ein schrankenloses Grundrecht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine Eingriffe in dieses Grundrecht erlaubt sind.“ So greife man unter anderem auch nicht in den Kernbereich des Grundrechts auf Religionsausübung ein. Als funktionierendes Beispiel wird etwa der Oberbergische Kreis genannt, der eine Beschränkung der Personenzahl schon seit längerer Zeit anordnet. Eine Regelung, die vom Verwaltungsgericht Köln in einem Beschluss vom 16. März 2021 gestützt wurde.

Kreisverwaltung sieht keine Notwendigkeit für gesamten MK

Beim Märkischen Kreis war eine Regelung, wie sie im Oberbergischen kreisweit umgesetzt wird, bis zuletzt kein Thema. wie Mathis Schneider, Sprecher der Kreisbehörde, auf MZ-Anfrage erklärt. Der Kreis habe das Thema Religionsausübung im Blick, plane aber zurzeit in diesem Bereich keine weiteren Maßnahmen. Und so hat die Stadt Meinerzhagen nun selber weitere Schritte unternommen - und zwar auch in Absprache mit dem NRW-Gesundheitsministerium, wie Bürgermeister Jan Nesselrath betont.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Meinerzhagen ist ab Freitag, 30. April, wirksam und zunächst befristet bis zum 14. Mai 2021.

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