Auch Meinerzhagen klagt jetzt gegen den Kommunal-Soli

Im Stadthallen-Saal kam der Rat zu seiner Weihnachtssitzung zusammen. Links im Hintergrund sind die Ehrenringträger der Stadt, Otto Rudolf Fuchs und Jürgen Pietsch, und als Vertreter der Sparkasse Roman Kappius und Wolfgang Opitz (von links) zu sehen. - Foto: Isleib

MEINERZHAGEN - Bürgermeister Erhard Pierlings lächelte zufrieden, als das Ergebnis feststand. Bei zwei Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushalt für das kommende Jahr vom Rat einstimmig genehmigt. „Das ist sehr erfreulich. Besonders weil das der letzte Haushalt in meiner Amtszeit ist.“

Von Jürgen Beil

Das Thema „Haushalt“ nahm bei der letzten Ratssitzung am Montag die meiste Zeit in Anspruch, traditionell fand allerdings keine Aussprache über das Hunderte von Seiten umfassende Zahlenwerk statt. Die Haushaltsreden von CDU, SPD, FDP, UWG und Bündnis 90/Grünen dauerten mehr als eine Stunde – am Ende stimmten alle zu, bis auf die Stimmenthaltungen von Ingolf Becker und Paolino Barone. Der Linke-Ratsvertreter Georg Follert fehlte entschuldigt, hätte dem Haushalt aber ebenfalls zugestimmt.

Die restlichen Tagesordnungspunkte wurden schnell „durchgewinkt“, der vorweihnachtliche Frieden führte zu einer Art „Waffenstillstand“. Lediglich in einem Punkt wurden unterschiedliche Standpunkte deutlich – nämlich als es um den „Kommunal-Soli“ und die Klage dagegen ging. Die Landesregierung hat bekanntlich Städte, denen es finanziell besser geht als dem Großteil der anderen NRW-Kommunen, verpflichtet, sich durch einen Zuschuss an der Sanierung dieser „armen“ Gemeinden zu beteiligen. Das trifft auch Meinerzhagen – was zunächst Rolf Puschkarsky (SPD) auf den Plan rief: „Trotz der Halbierung der zunächst geforderten Zahlungen für Meinerzhagen summiert sich das Gesamtergebnis auf etwa 100 000 Euro pro Jahr. Eine Klage hilft wahrscheinlich dagegen nicht, aber trotzdem, egal wie der eine oder andere das sehen mag, es ist notwendig hier auch klar und deutlich zu sagen: So bitte nicht.“ Das findet auch Raimo Benger (UWG): „Wir stimmen dem Antrag zu, dass sich Meinerzhagen der Klage dagegen anschließt. Der Kommunal-Soli schadet funktionierenden Kommunen und den Empfängern hilft das Geld nicht wirklich.“ Ingolf Becker (Bündnis 90/Die Grünen) sieht das komplett anders: „Wir haben starke Schultern und müssen die anderen stützen. Viele Kommunen haben viel schlechtere Voraussetzungen als wir.“ Rainer Schmidt (SPD) schließlich befand, dass Meinerzhagen immer gut damit gefahren sei, den Klageweg eben nicht einzuschlagen. Falsch, meint Kai Krause (FDP). Der neue Fraktionsvorsitzende der Liberalen ist der Meinung, dass es nicht angeht, dass das Land die Kommunen auf diese Art und Weise „schröpft“. „Wir haben die Pflicht, Schaden von unserer Stadt abzuwenden.“

Die Haltung der CDU war von vornherein klar, schließlich waren es die Christdemokraten, die den Antrag eingebracht hatten, sich der „Sammelklage von 49 Kommunen gegen den Kommunal-Soli anzuschließen. „Die CDU hält es für ungerecht und falsch, dass die Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit solide und verantwortungsbewusst gewirtschaftet haben und dies immer noch tun, mit einer derartigen Zwangsabgabe zusätzlich belastet werden. (...) Der Bogen der kommunalen Solidarität wird unseres Erachtens mit dem von der Landesregierung NRW beschlossenen Kommunal-Soli eindeutig überspannt“, heißt es in dem Antrag. Dieser Haltung schloss sich schließlich die überwiegende Mehrheit des Rates an. 24 Ratsmitglieder stimmten schließlich „pro Klage“, fünf votierten dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Nach ersten Schätzungen wird die Stadt Meinerzhagen in den kommenden sieben Jahren, in denen die Abgabe gezahlt werden soll, etwa 1 000 000 Euro aufbringen müssen, sollte die Klage fehlschlagen.

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