BM-Wahl Meinerzhagen schon im Mai 2014?

Konkrete Auswirkungen dürfte dieses neue Gesetz auch für Meinerzhagen haben. ▪ Symbolbild

MEINERZHAGEN ▪ Am Mittwoch wurde in zweiter Lesung im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf über eine Änderung des sogenannten „Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ entschieden. Konkrete Auswirkungen dürfte dieses neue Gesetz auch für Meinerzhagen haben.

Dort zeichnet sich jetzt ab, dass es 2014 nicht nur zur Neuwahl des Stadtrates kommt, sondern auch um ein Jahr vorgezogen zur Neuwahl des Bürgermeisters. Was auf Initiative der beiden Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen da auf den Weg gebracht worden ist, findet durchaus auch inhaltliche Zustimmung bei den Oppositionsparteien. Ein Kernpunkt der beabsichtigten Änderung betrifft die geplante Wiederzusammenlegung der Wahltermine und Amtszeiten der kommunalen Räte und Kreistage mit denen der Bürgermeister und Landräte.

Für Meinerzhagen dürfte dies schon Auswirkungen für die nächste Kommunalwahl haben, die am 25. Mai 2014 stattfindet. Es zeichnet sich nämlich ab, dass der jetzige Bürgermeister Erhard Pierlings dann von dem im neuen Gesetzestext eingeräumten „freiwilligen Rücktrittsrecht“ Gebrauch macht und somit ein Jahr vor Ablauf seiner regulären sechsjährigen Amtszeit ausscheidet.

Gegenüber der MZ äußerte sich Pierlings dazu gestern mit folgendem Statement: „Heute steht im Landtag des Landes NRW eine hierfür wichtige gesetzgeberische Entscheidung an. Es geht darum, ob und unter welchen Voraussetzungen Bürgermeister/innen schon zum Zeitpunkt der Kommunalwahl im Mai 2014 aus eigener Entscheidung ihr Mandat niederlegen können. Sinn macht das insoweit, als dann der Weg für gleichlaufende Wahlzeiten der Räte und der Bürgermeister/innen möglich würden. Die Entscheidung selbst bleibt abzuwarten. Je nach gegebener Rechtslage werde ich mich dann auch persönlich entscheiden wollen.“ Der gebürtige Wuppertaler Pierlings war nach zehn Jahren Dezernatstätigkeit in Lüdenscheid 1988 Stadtdirektor der Stadt Meinerzhagen geworden mit Wiederwahl 1995 und ist seit Oktober 1999 nach erstmaliger Urwahl in NRW und Wiederwahlen in 2004 und 2009 hauptamtlicher Bürgermeister. Er wäre zum Zeitpunkt seines Ausscheidens im Mai 2014 dann 66 Jahre alt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Wirth ist darauf eingestellt, dass es als Folge auf die auch von ihm persönlich für „gut und richtig“ erachtete Rückkehr zu gleichlaufenden Wahlterminen und Amtszeiten im kommenden Jahr in Meinerzhagen zur Neuwahl des Bürgermeisters kommen könnte. Ob die SPD nach dem sich nunmehr abzeichnenden Ausscheiden von Erhard Pierlings mit einem eigenen neuen Bürgermeisterkandidaten antritt, oder – was hinter den Kulissen auch schon zu hören war – man unter Umständen sogar durch Verzicht auf einen eigenen Bewerber die von der CDU nunmehr auch offiziell angekündigte Kandidatur von Jan Nesselrath unterstützen würde, ist noch völlig offen. „Das wird auf jeden Fall eine Entscheidung sein, die unseren Mitgliedern vorbehalten bleiben muss. Wir werden uns als Vorstand und Fraktionsspitze dazu in den nächsten drei Monaten positionieren und voraussichtlich bis zum Herbst dazu dann auch einen Mitgliederentscheid herbeiführen“, kündigte Wirth gestern gegenüber der MZ an.

In der außerordentlichen Mitgliederversammlung der CDU, bei der es um die Nachfolgewahl für das durch den Rücktritt von Axel Oehm vakant gewordene Amt des Stadtverbandsvorsitzenden ging (wir berichteten), wurde auch das Thema Bürgermeister-Kandidat erstmals öffentlich thematisiert. Auf konkrete Rückfrage eines Mitglieds sprach der gerade zuvor neu gewählte Vorsitzende Thorsten Stracke die geplante Gesetzesänderung im Zusammenhang mit dem Bürgermeisteramt und dem Wahltermin an und offenbarte auch, dass es schon seit längerem „vertrauliche Gespräche“ gegeben habe darüber, wie man sich für den Fall einer vorgezogenen Bürgermeisterwahl positionieren wolle. Der stellvertretende Vorsitzende Matthias Scholand ergänzte, dass an diesen Gesprächen auch der seinerzeitige Vorsitzende von Stadtverband und Fraktion, Axel Oehm, maßgeblich beteiligt gewesen sei. Im Ergebnis habe man sich auf eine Kandidatur von Jan Nesselrath verständigt. Das, so kündigte Stracke an, solle in naher Zukunft auch offiziell der Mitgliederversammlung so vorgeschlagen und zur Abstimmung gebracht werden.

Nesselrath selbst bestätigte, dass er für eine Kandidatur bereit stehe, „wenn ich denn dafür nominiert werde.“ ▪ -fe

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