Streit um Werbetafel an Bahnhofstraße vor Ende

Derzeit ist nur eine Werbetafel des Obi-Baumarktes am besagten Gebäude montiert. Bald soll dort auch eine größere Anlage aufgehängt werden. - Fotomontage: Plotzki

Meinerzhagen - Eine zweimal drei Meter große Werbetafel entwickelt sich zu einem politischen Dauerbrenner.

Nachdem sich der Bau- und Vergabeausschuss am 19. Mai eigentlich gegen die Anlage an einem Haus an der Bahnhofstraße ausgesprochen hatte, wird das Gremium in seiner kommenden Sitzung am 12. April vermutlich eine Kehrtwende vollziehen müssen.

Rückblick: Nach der Ablehnung der Werbetafel durch die Politik und später durch den Märkischen Kreis als zuständige Baubehörde, klagte die betroffene Firma, die sich auf die Vermittlung von „Werbeträgern“ spezialisiert hat. Und die Aussichten auf Erfolg dieser Klage scheinen gut.

In den Beratungsunterlagen für die kommende Bauausschusssitzung verweist die Verwaltung auf einen Ortstermin, der am 15. März stattfand. Die Vertreterin des zuständigen Verwaltungsgerichts Arnsberg habe dabei erläutert, „dass die Anbringung der Werbeanlage an der Gebäudefassade ihrer Ansicht nach schon keine Änderung am Gebäude im baurechtlichen Sinne sei“. Die Anlage unterliege auch nicht der Erhaltungssatzung, auf die sich der Ausschuss im Mai 2015 berufen hatte. Zudem scheint genau diese, mittlerweile fast 34 Jahre alte Erhaltungssatzung, im Zuge einer nachträglichen Prüfung durchaus anfechtbar zu sein – und könnte im Zuge einer so genannten Inzidentkontrolle für rechtsunwirksam erklärt werden. Und in diesem Fall müsste die Genehmigung ohnehin erteilt werden.

Die weitere Gefahr, die die Verwaltung sieht: Wenn die Erhaltungssatzung, die überarbeitet werden soll (die MZ berichtete), tatsächlich angefochten wird, könnte über einen bislang unbekannten Zeitraum „keine Entscheidung über die Erhaltung von baulichen Anlagen getroffen werden“, wie es in der Vorlage weiter heißt. Um diesen Zustand zu vermeiden, schlägt Fachbereichsleiter Friedrich Rothaar dem Ausschuss vor, der Anbringung der Werbetafel doch noch zuzustimmen, um dem Märkischen Kreis die Erteilung der Genehmigung zu ermöglichen – und einer Gerichtsverhandlung aus dem Weg zu gehen. „Letztlich ist ein Verbot solch einer Anlage nach den Signalen des Verwaltungsgerichts keine Sache der Erhaltungssatzung. Dafür wäre viel mehr eine Gestaltungssatzung notwendig, die wir in Meinerzhagen aber nicht haben“, sagte Friedrich Rothaar gestern auf Anfrage der MZ. „Aber es ging uns ja nicht darum, die Werbetafel zu verhindern, sondern das Erscheinungsbild zu erhalten“, erklärte der Fachbereichsleiter.

Inwieweit die sechs Quadratmeter große, beleuchtete Anlage die Optik der Bahnhofstraße beeinflussen wird, bleibt indes abzuwarten. Bereits jetzt ist an der Ecke des besagten Gebäudes eine kleine Werbetafel des Obi-Baumarktes montiert.

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