Meinerzhagener Kämmerin will nicht jubeln

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Die Landesregierung hat jetzt die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 bekannt gegeben. Und für Meinerzhagen bedeutet das demnach unterm Strich zwar etwas mehr Geld als im Vorjahr

Meinerzhagen - Für Ina Schnarrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, ist es ein Schritt auf dem Weg zu einer „gerechten Finanzmittelverteilung“ – für die Stadtkämmerin Susanne Neumann ist es aber alles andere als ein Grund zum Jubeln:

Die Landesregierung hat jetzt die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 bekannt gegeben. Und für Meinerzhagen bedeutet das demnach unterm Strich zwar etwas mehr Geld als im Vorjahr (+248 506 Euro), aber für Neumann ist dies eher der Tropfen auf den heißen Stein und alles andere als ein Füllhorn, das über der Stadt ausgegossen wird.

Neue Pauschale relativiert sich

Insgesamt 271 884 Euro erhält die Stadt an sogenannten Allgemeinen Deckungsmitteln aus Düsseldorf aufgrund der erstmaligen Auszahlung einer „Aufwands- und Unterhaltungspauschale“ durch die schwarz-gelbe Landesregierung. „Aber letztlich ist das nur eine Entnahme aus der Allgemeinen Investitionspauschale der Vorjahre“, relativiert die Meinerzhagener Kämmerin die vermeintliche Großzügigkeit des Ministeriums.

„Leider ist erneut nicht an den Vergleichsmaßstäben gearbeitet worden. Die Zuweisungen werden nach Einwohnerzahl beziehungsweise nach Fläche berechnet, ein genauer Blick auf notwendige Investitionen oder die Infrastruktur fehlt.“ Als Beispiel nennt Susanne Neumann die Kosten für das Kanalnetz, „die in einer Flächengemeinde wie Meinerzhagen sicher nicht viel geringer sind als in einem Ballungsraum“.

Überschaubares Plus für die Stadt

In die Jubelorgie der Ministerin will die Kämmerin also nicht einstimmen, da sich die Entwicklung in den übrigen Pauschalzahlungen aus Düsseldorf „überschaubar“ gestalte. Zusätzlich zu den Allgemeinen Deckungsmitteln erhält die Stadt eine allgemeine Investitionspauschale, diesmal in Höhe von 1,57 Millionen Euro (-2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), sowie die Schul- und Bildungspauschale (352 524 Euro/+4,6 Prozent) und die Sportpauschale (60 000 Euro/stabil).

Aufrund der Mai-Steuerschätzung des Landes, dem diese Berechnung zugrunde liegt, erwartet das Ministerium für 2019 für Meinerzhagen eine Steuerkraft von 32,13 Millionen Euro und damit 2,74 Millionen Euro mehr als 2018. Den Beschluss zum GFG 2019 wird die Landesregierung dem Landtag voraussichtlich im September zuleiten. Mit größeren Veränderungen der Zahlen rechnet Susanne Neumann indes nicht mehr.

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