KAG-Beiträge: Rat verabschiedet Resolution

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Unterschriften gegen KAG-Beiträge: Sybille Gonserowski-Spintge, Anliegerin der Tannenburgstraße, die ebenfalls bald saniert werden soll, überreichte Bürgermeister Jan Nesselrath während der Ratssitzung mehrere Hundert Unterschriften von Bürgern, die sich ebenfalls für die Abschaffung der Beiträge aussprechen.

Meinerzhagen – Der Rat der Stadt Meinerzhagen hat sich in seiner Sitzung am Montag einheitlich für die Abschaffung der Anliegerbeiträge nach dem kommunalen Abgabengesetz (KAG) ausgesprochen.

Er beschloss einstimmig eine Resolution, die die UWG eingebracht hatte und die nur in einem, wenn auch entscheidenden Punkt, abgeändert wurde: Neben der Abschaffung ist in dem Beschluss nämlich auch die Frage der Gegenfinanzierung geklärt: Die soll durch das Land Nordrhein-Westfalen gesetzlich garantiert werden. Eine Fassung, die parteiübergreifend auf Zustimmung stieß.

„Dieser Antrag ist kein Papiertiger!“ Raimo Benger, Fraktionschef der UWG Meinerzhagen machte während der Ratssitzung am Montag von Beginn an klar, dass er Zweifel an der Wirkung seines Vorschlags nicht akzeptieren würde. Dennoch hatte Thorsten Stracke (CDU) zunächst Bedenken angemeldet. Er verwies auf einen Ratsbeschluss aus dem November 2018, in dem die Landesregierung zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs aufgefordert wurde, der erst in den kommenden Wochen im Landtag diskutiert werden soll. „Das sollten wir abwarten“, sagte Stracke, der sich allerdings mit allen anderen Fraktionsvertretern – und auch mit dem Bürgermeister – einig war, dass genau dieser Gesetzesentwurf keinerlei nennenswerte Entlastungen für die Bürger und Kommunen bedeutet. 

Peter Kamphaus (SPD) brachte es auf den Punkt: „Er ist Schrott!“ Und so fand nach kurzer Sitzungsunterbrechung auch die CDU am Ende zu den anderen Fraktionen und stimmte der Resolution zu, weil die Frage der Gegenfinanzierung durch das Land darin explizit erwähnt wird. „Parteipolitik muss zweitrangig sein. Da spielt es auch keine Rolle, dass eine schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf regiert“, erklärte Thorsten Stracke dazu. Die CDU habe mit dem Antrag im November 2018 große Erwartungen an die Regierung gehabt, die nun enttäuscht worden seien. 

Einstimmig stimmte das Gremium der Resolution am Ende zu – wie so viele andere Kommunen, die sich ebenfalls bereits gegen die KAG-Beiträge ausgesprochen haben.

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