Gebührenvergleich zeigt, wie Bürger zur Kasse gebeten werden

Mit dem Wasserverbrauch und der daran noch zum Teil gekoppelten Abwassergebühr wird die Jahresrechnung der Kommunen für ihre Bürger zu einer immer größeren Belastung. - Symbolbild

MEINERZHAGEN -  Gut 1000 Euro für das Abwasser, mehr als 400 Euro für die Abfallentsorgung und dazu noch die Grundsteuer B – es ist nicht gerade wenig, was ein Privathaushalt an seine Kommune zahlen muss. Trotzdem haben zahlreiche NRW-Kommunen die Gebühren von 2012 auf 2013 wieder erhöht, wie der 22.

Von Horst vom Hofe

Abwasser- und Abfallgebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW zeigt. Er belegt zudem: Insbesondere Städte mit prekärer Haushaltslage fordern immer mehr Geld von ihren Bürgern. „Doch damit schaden sie sich mehr, als dass sie sich retten“, meint der BdSt NRW und fordert Selm, Altena, Haltern und andere sowie die Landespolitik auf, endlich umzudenken. Erfreulich aus örtlicher Sicht: Für die Einwohner der Stadt Meinerzhagen hat sich gegenüber dem Vorjahr zumindest die Belastung im Bereich der Abwassergebühr spürbar reduziert.

Nur ein Jahr habe es gedauert, da sei aus der Mahnung Realität geworden, so die Kritik: „In naher Zukunft werden wir eine Diskussion darüber führen, dass das Grundbedürfnis Wohnen zum Luxus wird“, hatte Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, bei der Vorstellung des Abwasser- und Abfallgebührenvergleichs 2012 orakelt. Bei der Vorstellung des Abwasser- und Abfallgebührenvergleichs 2013 musste er nun verkünden: „Es ist soweit.“ Denn zahlreiche Kommunen haben wieder an der Gebührenschraube gedreht und bitten die Bürger stärker zur Kasse. Zudem wurde vielerorts die Grundsteuer B drastisch erhöht, so dass in einigen Kommunen die Mehrbelastung gerade für Familien ganz erheblich ist. Zu nennen seien hier beispielhaft die Städte Altena, Haltern, Waltrop und Werl. Ein Vier-Personen-Musterhaushalt muss in diesen Kommunen bis zu 288 Euro mehr bezahlen als noch im Vorjahr – nur für Abwasser, Restmüll und Grundsteuer B. Rechne man auch noch die durchschnittliche Mehrbelastung durch höhere Strom-, Gas- und Wasserpreise hinzu (insgesamt beim angenommenen Musterhaushalt rund 122 Euro), müsse die Musterfamilie in Haltern im Vergleich zu 2012 mehr als 400 Euro mehr für die Nebenkosten bereithalten. „Das ist, als würde man der Familie einen Monat lang das Kindergeld für beide Kinder streichen – für eine Familie mit niedrigem Einkommen ein großes Problem“, so der Bund der Steuerzahler.

„Diese Entwicklung steht völlig im Widerspruch zu der Ankündigung der Politik, man wolle verhindern, dass die Wohnkosten weiter steigen“, kommentiert Wirz das Ergebnis. So habe die Politik dafür gesorgt, dass die Miete maximal um 15 statt wie bisher um 20 Prozent angehoben werden darf. „Auf der anderen Seite dürfen die Kommunen die Grundsteuer B und die Abwasser- und Abfallgebühren so stark anheben wie sie wollen. Sie werden dazu sogar vom Land angehalten“, sagt der Vorsitzende und verweist auf ein Schreiben des Innenministers Ralf Jäger. Entscheidend sei deshalb auch, dass die Landespolitik umdenke und den Kommunen Grenzen setzt, damit das Grundbedürfnis Wohnen insbesondere für Familien noch bezahlbar bleibe. Den geringsten Anteil an den Kostensteigerungen für die privaten Haushalte machen da noch die Abfallgebühren aus. Im Landesdurchschnitt sind sie im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken. Zu verdanken ist das Kommunen wie Bad Münstereifel, Beckum, Mechernich, Weilerswist oder Emsdetten, die ihre Abfallgebühren teilweise um mehr als 20 Prozent reduziert haben.

Möglich wurden diese positiven Preissprünge dadurch, dass die Kommunen Empfehlungen des BdSt NRW beherzigt und die Entsorgung EU-weit ausgeschrieben und/oder die Erlöse aus der Altpapierentsorgung zur Gebührenreduzierung eingesetzt haben. Kostenentscheidend für hohe oder niedrige Müllgebühren ist aber auch der Abfuhrrhythmus. So muss ein Haushalt mit einer 120-Liter Restmüll-, einer 120-Liter-Biomüll und einer 120-Liter-Papiermülltonne in den Städten mit einer wöchentlichen Leerung im Landesdurchschnitt 407,38 Euro pro Jahr zahlen. In Städten mit einer 14-täglichen Leerung Leerung muss der gleiche Musterhaushalt im Landesdurchschnitt dagegen nur 262,94 Euro überweisen, in Städten mit vierwöchiger Leerung sind es sogar nur 206,34 Euro.

In Meinerzhagen kostet die hier 14-tägige Leerung der Restmülltonne mit 120 Litern derzeit 262,80 Euro. Grüne Tonne für Papier und gelbe Tonne für wiederverwertbare Leichstoffe sind in der Gebühr enthalten. In der Nachbarstadt Kierspe wird für die gleiche Leistung eine Jahresgebühr von 297,36 Euro fällig. Der Vergleich unter den Kommunen scheint beim Abwasser auf den ersten Blick weniger kompliziert, da unterschiedliche Tonnengrößen, Abfuhrrhythmen und ähnliches wegfallen. Dafür muss hier beachtet werden, dass es natürlich teurer ist, ein Abwassersystem im felsigen Boden instand zu halten, als in einem sandigen Boden. Dass Gemeinden in der Eifel höhere Gebühren fordern als Kommunen in Westfalen, ist daher nur logisch. Aber: Selbst beim Vergleich von Kommunen eines Kreises ergeben sich zum Teil drastische Unterschiede, die nicht mit der Bodenbeschaffenheit erklärbar sind. So fordert die Gemeinde Dörentrup im Kreis Lippe 1049,70 Euro von einem Musterhaushalt mit einem Frischwasserverbrauch von 200 Kubikmetern und 130 Quadratmetern versiegelter Fläche. In Schlangen – ebenfalls im Kreis Lippe gelegen – ist es nur die Hälfte (524,60 Euro). Im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert Overath als teuerste Kommune 1080 Euro, Odenthal als billigste Kommune nimmt nur 645,90 Euro. Und im Rhein-Sieg-Kreis hat Neunkirchen-Seelscheid mit 1172,68 Euro die Nase vorn, während Sankt Augustin mit 666 Euro das positive Schlusslicht bildet. Für Meinerzhagen hat der Bund der Steuerzahler auf der Basis eines Musterhaushaltes mit 200 Kubikmetern Frischwasserverbrauch und 130 Quadratmetern versiegelter Fläche eine Jahresgebühr von 953,80 Euro errechnet. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2012 (1007,80 Euro) eine Kostenverringerung um 5,4 Prozent.

Günstiger schneiden hier die Gebührenzahler in Kierspe ab. Für sie kommt der Bund der Steuerzahler bei Zugrundlegung des selben Maßstabs auf eine Jahresbelastung in Höhe von 854,60 Euro, was gegenüber dem Vorjahr ebenfalls einen Rückgang um hier 3,5 Prozent bedeutet.

Die teuerste Kommune im Märkischen Kreis mit einer Belastung von 1071,90 Euro ist hier Altena, die zudem auch innerhalb des Regierungsbezirks Arnsberg mit diesem Wert der Spitzenreiter ist. Am preiswertesten in punkto Abwasser schneidet von den 15 Kommunen in der MK-Region die Stadt Iserlohn mit einer Jahresrechnung von 529,20 Euro ab.

Der vollständige Gebührenvergleich und die dazugehörigen Erläuterungen finden sich im Internet unter der Adresse:

http://www.steuerzahler-nrw.de/wo-wohnen-zum-luxus-wird

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