Gebührenhaushalt 2019

Kampfabstimmung zur Abfallgebühr

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Meinerzhagen - Zu einer Kampfabstimmung und einer lebhaften Diskussion über die Abfallbeseitigungsgebühren 2019 kam es am Montag im Haupt- und Finanzausschuss.

Wenn Speditionen wegen der Lkw-Maut höhere Preise verlangen, spürt das am Ende jeder Verbraucher im eigenen Portemonnaie. Und so macht sich die Maut, die mittlerweile nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen erhoben wird, auch bei der Müllbeseitigung bemerkbar. Das wurde im Rahmen der gestrigen Haupt- und Finanzausschusssitzung deutlich, in dem es unter anderem um die Kosten für die Abfallbeseitigung 2019 ging.  

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, aufgrund höherer Kosten die Gebühren für die sogenannten Umleerbehälter im kommenden Jahr um rund 4 Prozent zu erhöhen, von 2,23 Euro pro Liter auf 2,32 Euro (siehe Übersicht unten). „Die Kostensteigerung im Bereich der sonstigen Dienstleistungen ergeben sich durch erhöhte Abfuhrkosten, dem gestiegenen Müllaufkommen und einer ab Mitte des Jahres 2018 eingeführten Maut auf Bundesstraßen für Lkw“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. 

Auch die von der Stadt durchgeführte Weihnachtsbaumsammlung sei in der Kalkulation enthalten. Und nicht zuletzt würden die Gebühren durch die geringere Zahl der gebührenpflichtig aufgestellten Restmüllbehälter und ein damit gesunkenes Gesamtbehältervolumen steigen. Um die Preissteigerungen zumindest teilweise zu kompensieren, wollte die Verwaltung 180 000 Euro der Gebührenausgleichsrücklage entnehmen, die dann noch 81 422,52 Euro aufweisen würde.

„Rücklage ist zinsloses Darlehen der Bürger“ 

Die CDU-Fraktion will die Gebührenerhöhung jedoch abmildern, wie Volkmar Rüsche gestern im Ausschuss erklärte. Dazu beantragte sie die Entnahme von 210 000 Euro aus der Rücklage. Im Ergebnis würde der Liter-Preis für die Entleerung der Tonnen nicht um 9 Cent, sondern nur um 6 Cent je Liter steigen. Ein Vorschlag, der bei SPD und FDP auf Kritik stieß. 

Sowohl Rolf Puschkarsky (SPD) als auch Kai Krause (FDP) verwiesen auf das Risiko, im kommenden Jahr eine noch kräftigere Gebührenanhebung in Kauf nehmen zu müssen, da dann nur noch 51 422,52 Euro in der Rücklage enthalten seien. Und: „So viel machen die drei Cent unterschied pro Liter meines Erachtens nicht aus“, so Puschkarsky. 

Volkmar Rüsche indes bezeichnete die Rücklage als „zinsloses Darlehen der Bürger“ an die Stadt, das man nutzen sollte, um die Gebührenerhöhung abzumildern. Am Ende setzte sich die CDU – mithilfe der Fraktion Linke/Piraten – mit ihrem Antrag knapp gegen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen durch. Abstimmungsergebnis: neun zu acht.

Diskussion um Bürgermeister-Stimme

Sollten die Fraktionen ihrer Meinung bis zur entscheidenden Ratssitzung am Montag (17 Uhr, Ratssaal) treu bleiben, deutet alles auf ein Patt (19:19) hin, das Bürgermeister Jan Nesselrath aber mit seiner Stimme entscheiden kann. Dass er am Montag jedoch seine Zustimmung zum CDU-Antrag erklärte, sorgte bei Rainer Schmidt (SPD) für Erstaunen: „Damit stimmen Sie de facto gegen die Vorlage Ihrer Verwaltung.“ Ein Einwurf, der von Nesselrath selbst und der CDU-Fraktion mit Kopfschütteln quittiert wurde.

Kostenübersicht

Gebühren ursprünglich laut Verwaltungsvorschlag

Abfallbeseitigung Umleerbehälter (Kosten 2018) 60 Liter: 139,20 Euro (133,80) - 80 Liter: 185,60 Euro (178,40) - 120 Liter: 278,40 Euro (267,60) - 240 Liter: 556,80 Euro (535,20)

Gebühren gemäß CDU-Antrag
60 Liter: 137,40 Euro - 80 Liter: 183,20 Euro - 120 Liter: 274,80 Euro  - 240 Liter: 549,60 Euro


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