Abfall, Abwasser, Straßenreinigung

Gebühren 2020: So viel müssen Meinerzhagener zahlen

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Symbolbild

Die Haushalte in Meinerzhagen müssen sich bei Abfall- und Straßenreinigung für das kommende Jahr auf höhere finanzielle Belastungen einstellen – dürfen sich beim Blick auf die Abwasserkosten aber freuen. Der Haupt- und Finanzausschuss berät am Mittwoch (17 Uhr, Ratssaal) über die Anpassung verschiedener Gebühren.

Meinerzhagen - Wenn es um Gebühren geht, wird´s nicht selten kompliziert. Das ist bei der Berechnung der Abwassergebühr für die Meinerzhagener Bürger nicht anders. Dort werden etwa „kalkulatorische Abschreibungen“ und Zinsen zurate gezogen, um die Nutzungsgebühr realistisch berechnen zu können. Und in dieser Berechnung steckte nun offenbar eine Chance, die Privathaushalte deutlich zu entlasten.

Die Übersicht:

Abwasser

Zur Ermittlung der sogenannten kalkulatorischen Abschreibungen setzt die Stadt seit mehr als 20 Jahren eine Nutzungsdauer ihrer Kanäle von 50 Jahren an. Maßgebliche Institutionen raten jedoch eine Bandbreite von 40 bis sogar 100 Jahren an, was die Verwaltung zum Anlass nahm, das Unternehmen IVC Public Services GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Analyse der Kanäle zu beauftragen. Und die Begutachtung brachte zutage, dass die Stadt eher von einer Nutzungsdauer von 60 anstelle von 50 Jahren ausgehen sollte. Die jährliche Kostenbelastung sinkt entsprechend. 

Außerdem empfiehlt IVC, den kalkulatorische Zinssatz von 5 auf 4,5 Prozent abzusenken – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Niedrigzinsphase und einer anstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, künftig nicht mehr den maximalen Kalkulationszinssatz ansetzen zu können. 

Mit positiven Folgen für den Verbraucher: Die Schmutzwassergebühr soll im kommenden Jahr von 4 Euro auf 3,63 Euro pro Kubikmeter sinken, die Niederschlagswassergebühr von 98 auf 89 Cent pro Kubikmeter. Für Mitglieder des Entwässerungsverbands sinkt die Gebühr von 1,95 Euro auf 1,62 Euro (Schmutzwasser) sowie von 78 auf 69 Cent (Niederschlagswasser). Zur deutlichen Gebührensenkung würde auch die geplante Entnahme von 400 000 Euro aus der Gebührenausgleichsrücklage beitragen. Damit verbleiben in diesem „Puffer“ für den Haushalt 2021 noch 220 000 Euro.

Straßenreinigung

Teurer wird hingegen die Reinigung der Straßen – sowohl im Sommer als auch im Winter. Dafür gibt es laut Verwaltung drei Gründe: Erstens sei die Deponierung des Straßenkehrichts teurer geworden, zweitens wirke sich die Erhöhung der Maut negativ aus und drittens müssen die Gesamtkosten auf weniger Gebührenfrontmeter als bislang umgelegt werden. 

Eine Überprüfung ergab nur noch 93 000 anstelle der bisher angesetzten 96 000 Frontmeter. In der Folge soll der Kehrdienst jeden Grundstücksbesitzer künftig 1,45 Euro pro Quadratmeter kosten (2019: 1,13 Euro). Der Winterdienst verteuert sich von 1,12 auf 1,44 Euro pro Frontmeter. Aus der Gebührenausgleichsrücklage sollen 17 000 Euro entnommen werden, um die Steigerung im Rahmen zu halten. Damit ist die Rücklage allerdings bis auf 228,03 Euro aufgezehrt.

Abfall

Auch im Bereich „Abfallwirtschaft“ soll auf die Gebührenrücklage zurückgegriffen werden, um die Kostensteigerung im Rahmen zu halten. 120 000 des Bestands von 127 633,29 Euro sollen entnommen werden. Eine Steigerung der Kosten für die Umleerbehälter (graue Tonnen) ist offenbar dennoch nicht zu vermeiden, da nicht nur neue Gesetze zu erhöhtem Schulungsbedarf des Personals führen würden, sonder auch für den Bauhof höhere Kosten aufgrund wilder Müllkippen umgelegt werden müssten. 

Und: Auch im Bereich Abfall schlagen sich die erhöhten Mautgebühren nieder. So soll die Litergebühr für den Umleerbehälter von 2,29 auf 2,44 Euro steigen. Für Besitzer einer 80-Liter-Tonne bedeutet das eine Steigerung um 12 Euro (195,20 statt 183,20 Euro), Besitzer einer 120-Liter-Tonne werden mit 18 Euro zusätzlich zur Kasse gebeten (292,80 statt 274,80 Euro). Auch die Gebühren pro Sperrgutsack sollen – so der Verwaltungsvorschlag – von derzeit 7,80 auf 8,26 Euro steigen. 

Sämtliche Anpassungen werden am Mittwoch, 27. November, aber zunächst im Haupt- und Finanzausschuss besprochen, um letztlich am Montag, 2. Dezember, im Rat beschlossen werden zu können.

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