Künftig Ampelsystem?

Straßenbau: Fraktionen fordern Priorisierung

Straßenschilder
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Straßenbauschilder: Wo gebaut wird, könnte in Meinerzhagen durch ein Ampelsystem geregelt werden, meint die UWG.

Instandhaltung statt Erneuerung – das ist für die Meinerzhagener Grünen das Mittel der Wahl, um die Bürger vor hohen KAG-Beiträgen zu schützen. Und auch die UWG will mit einem Antrag zum (Straßen-) Bauprogramm eine Entlastung für die Meinerzhagener erreichen.

Meinerzhagen - Das geht aus einer Stellungnahme des Grünen-Fraktionssprechers Karl Hardenacke sowie eines Ratsantrags seines „Amtskollegen“ Raimo Benger von der UWG hervor.

Hardenacke erinnert an die Neuregelung zum Kommunalabgabengesetz (KAG), mit der die schwarz-gelbe Landesregierung aber die Resolutionen zu diesem Thema von mehr als 120 Städten und Gemeinden und 60 Bürgerinitiativen ignoriert habe. Im Dezember 2019 hatte die heimische UWG-Fraktion einen Ratsbeschluss initiiert, der die Abschaffung der KAG-Beiträge bis 30. Juni 2021 forderte, soweit Anliegerbeiträge zu erheben wären.

Hier von einer wirklichen Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.

Karl Hardenacke, Bündnis 90/Die Grünen

Die jetzige Gesetzeslage löse das Problem der Straßenausbaubeiträge nicht, so Hardenacke. Vielmehr würden sie durch mehr Bürokratie verkompliziert. „Das Land lässt die Kommunen im Stich und überlässt es ihnen, über die Beitragshöhe zu entscheiden. Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in 159 der 396 NRW-Kommunen, die bisher nur 50 Prozent der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, wie auch in Meinerzhagen, dass anstatt bisher zum Beispiel 30000 Euro immer noch 24000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer wirklichen Entlastung zu sprechen, ist eine Farce“, so Hardenacke.

Da eine weitere Veränderung der gesetzlichen Grundlage nicht so schnell zu erwarten sei, schlagen die Grünen in Meinerzhagen deshalb vor, dass ab sofort bei straßenbaulichen Maßnahmen möglichst nicht von einer (KAG-Beitragspflichtigen) Komplettsanierung, sondern von „laufender Unterhaltung und Instandsetzung“ ausgegangen wird.

Priorisierung gefordert

„Art, Umfang und Notwendigkeit der Maßnahmen müssen kritisch priorisiert werden, sodass dies in der aktuellen Haushaltssituation finanzierbar bleibt.“ Dazu sei der Beschluss eines Straßen- und Wegekonzepts notwendig. Die kommunale Beitragssatzung müsse außerdem geprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Denn nach dem 1. Januar 2021 beschlossene Maßnahmen könnten nur gefördert werden, soweit sie auf Basis eines vom Rat beschlossenen Straßen- und Wegekonzepts erfolgen. Karl Hardenacke: „Dem Fachbereich der Verwaltung muss schnellstmögliche Handlungsfähigkeit gegeben werden.“

UWG setzt auf Ampelsystem

In eine ähnliche Richtung zielt die UWG ab, die die Stadtverwaltung per Ratsbeschluss dazu auffordern will, die künftigen Bauprogramme beziehungsweise Bauinvestitionen inklusive der straßenausbaugebührenpflichtigen Maßnahmen in Form einer Prioritätenliste dem Rat als Beschluss vorzulegen. Dabei soll ein Ampelsystem greifen, bei dem Rot für dringende Maßnahmen, Gelb für erforderliche Maßnahmen und Grün für zurzeit nicht zwingend erforderliche Maßnahmen steht.

Raimo Benger, Fraktionsvorsitzender der UWG Meinerzhagen, interpretiert zurückliegende Haushaltspläne und -entwürfe so, dass das Gros der von der Verwaltung vorgeschlagenen Bauinvestitionen offenbar nicht zwingend erforderlich war. So enthalte der aktuelle Hausplanentwurf den Hinweis, dass die Fortführung investiver Baumaßnahmen 2018 und 2019 erheblich hinter den Planzahlen zurücklag. Und in Verbindung damit auch die Notwendigkeit neuer Kreditaufnahmen. „Auch im Jahr 2020 wurden nach unserer Kenntnis kaum Kredite aufgenommen, weil von 13 Millionen Euro nur circa 4 Millionen Euro in Maßnahmen umgesetzt wurden – also weniger als ein Drittel.“

Mit dem Ampelsystem könnte auch diesbezüglich eine Beurteilung erfolgen, welche Maßnahmen wirklich im ,roten‘ Bereich sind.

Raimo Benger, UWG

Um künftig eine bessere Einschätzung bekommen zu können, die es den Ratsmitgliedern erleichtern soll, die Notwendigkeit von Maßnahmen zu beurteilen, beantragt die UWG daher ein Bauprogramm beziehungsweise die Erstellung von Bauinvestitionen in der Form eines Ampelsystems. Und hier kommen auch die KAG-Beiträge ins Spiel, da auf diesem Wege auch „eine bessere Beurteilung der straßenausbaugebührenpflichtigen Maßnahmen“ erfolgen könne. Benger erinnert in seinem Antrag daran, dass der Rat eine komplette Abschaffung der KAG-Beiträge abgelehnt hatte.

„Mit dem Ampelsystem könnte auch diesbezüglich eine Beurteilung erfolgen, welche Maßnahmen wirklich im ,roten‘ Bereich sind“, so Benger weiter. Andere Maßnahmen, die straßenausbaugebührenpflichtig sind, könnten ausgesetzt und zu einem späteren, notwendigen Zeitpunkt, umgesetzt werden. „Dies würde in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern helfen, die hohen Kosten, die ja auch nach der Reform entstehen, zu sparen.“

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