Finanzlage Meinerzhagens verschlechtert sich weiter

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Hans Peter Sturm brachte den letzten von ihm aufgestellten Haushaltsplanentwurf im Rat ein.

MEINERZHAGEN ▪ Die Finanzlage der Stadt Meinerzhagen verschlechtert sich weiter. Das wurde bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2013 durch Bürgermeister Erhard Pierlings und Kämmerer Hans Peter Sturm am Montag im Rat der Stadt deutlich.

Der Ergebnisplan 2013 schließt insgesamt mit einem Verlust von rund 4,5 Millionen Euro ab und erhöht sich gegenüber dem laufenden Jahr nochmals um rund 600 000 Euro. Da der Fehlbedarf in voller Höhe nur durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage gedeckt werden kann und in den Folgejahren ebenfalls die hierfür vorgegebene Fünf-Prozent-Grenze überschritten wird, ist eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich.

Der Haushaltsplanentwurf wird nun in den Fraktionen und den Ausschüssen beraten und soll dann in der Ratssitzung am 26. November verabschiedet werden. Weil sich Meinerzhagen weiter in der Haushaltsicherung befindet, bedarf es zur Inkraftsetzung des Haushaltsplanes zudem noch der Genehmigung durch die kommunale Aufsichtsbehörde.

Wesentliche Ursache für das zu erwartende negative Jahresergebnis ist die nochmals um rund 400 000 Euro gestiegene Kreisumlage. Damit wird diese Umlage für das Jahr 2013 mit veranschlagten 15,9 Millionen Euro einen neuen Rekordwert erreichen.

Ein noch höherer Verlust konnte nur mit der Einplanung von zusätzlich rund 450 000 Euro an Gewerbesteuererträgen durch die von Kämmerer und Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von seit neun Jahren unveränderten 430 vH auf dann 450 vH vermieden werden.

Wie in den Vorjahren wird der Haushaltsausgleich zusätzlich durch die notwendige Erwirtschaftung von Abschreibungen für das städtische Anlagevermögen deutlich erschwert. Die Stadt Meinerzhagen verfügt über ein hohes Anlagevermögen, das sich durch weitere Investitionen vor allem im Bereich von Straßen- und Kanalbau sowie der Umsetzung der Regionale-Projekte noch deutlich erhöhen wird. Die für das Haushaltsjahr 2013 ermittelten Abschreibungen belaufen sich insgesamt auf rund 4,6 Millionen Euro.

Weiterhin setzen aus notwendigen Kreditaufnahmen resultierende Steigerungen bei den Zinsaufwendungen den Haushalt unter Druck. Mit Sorge wird hier insbesondere die notwendige Aufnahme von Liquiditätskrediten – den sogenannten Kassenkrediten – für die laufende Verwaltungstätigkeit gesehen. Weil Meinerzhagen gleichwohl nach wie vor zu den finanzstarken Kommunen des Landes NRW gehört, wird es wie schon 2010 und den Jahren danach auch 2013 keine Schlüssezuweisungen aus der Landeskasse für die Volmestadt geben.

In einer zusammenfassenden Schlussbemerkung zum Haushaltsplanentwurf fasst Kämmerer Hans Peter Sturm dessen Eckpunkte wie folgt zusammen:

• „Der Ergebnisplan belastet im Haushaltsjahr 2013 die allgemeine Rücklage mit rund 4,5 Millionen Euro.

• Die fehlende Liquidität im Finanzplan macht die Aufnahme von Krediten in erheblicher Höhe erforderlich. Sehr kritisch ist hier insbesondere die Notwendigkeit zu sehen, für konsumtive Zwecke Kassenkredite aufzunehmen.

• Ständig zunehmende Transferaufwendungen, insbesondere für die sozialen Leistungen, machen jede Konsolidierungsbemühung zunichte.

• Die Maßnahmen der Regionale 2013, zukunftsweisend für die weitere Entwicklung und Attraktivitätssteigerung der Stadt Meinerzhagen, werden der Stadt erhebliche finanzwirtschaftliche Anstrengungen abverlangen.

• Der jahresbezogene Haushaltsausgleich und damit das Verlassen der Haushaltssicherung wird für das Jahr 2018 geplant.“

Lesen Sie zum Thema auch wesentliche Auszüge aus den Haushaltseinbringungsreden von Bürgermeister und Kämmerer in der Print-Ausgabe der MZ von Mittwoch.

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