Finanznot der Kommunen erfordert Handeln

Antrittsbesuch im Rathaus: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone im Gespräch mit Bürgermeister Erhard Pierloings.

MEINERZHAGEN ▪ Man kennt und schätzt sich aus gemeinsamer langjähriger und zumeist kommunalpolitisch geprägter Arbeit. Und doch war es diesmal ein Treffen unter neuen Vorzeichen: Die Kiersperin Petra Crone besuchte heute den Meinerzhagener Bürgermeister Erhard Pierlings in ihrer neuen Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestags.

Den Einzug ins Parlament schaffte die SPD-Politikerin bei der Bundestagswahl im September 2009 über die Landesliste ihrer Partei. Jetzt vertritt die 59-jährige ehemalige Gymnastiklehrerin und studierte Sozialwissenschaftlerin in Berlin den Wahlkreis l50 Olpe/Märkischer Kreis I.

Beim Treffen im Meinerzhagener Rathaus stand ein drängendes Problem im Mittelpunkt der gemeinsamen Betrachtungen: Die kommunalen Finanzen. Einig zeigen sich der Bürgermeister und die Bundestagsabgeordnete in dieser Einschätzung: Die Lage war noch nie so ernst wie jetzt. „Jetzt heißt es hoffen und kämpfen“, zeigte Petra Crone auf. Denn die akute Finanznot der Kommunen sei traurige Realität und beileibe keine abstrakte Angelegenheit: „Die Bürger spüren das zunehmend in ihrem Lebensumfeld“, verdeutlicht die Abgeordnete. Freiwillige, aber wichtige kommunale Leistungen, wie zum Beispiel Freibäder, Vereins- und Kulturförderung würden gekürzt oder sogar gänzlich gestrichen. An öffentlichen Gebäuden und besonders augenfällig aktuell an den Schlagloch übersäten Straßen trete der Notstand immer deutlicher zu Tage.

Offenbar, so die gemeinsame Hoffnung, werde dieser Zustand nunmehr auch von der Bundespolitik zur Kenntnis genommen. Die Einberufung einer „Kommunalen Finanzkommission“ unter Federführung von Bundesfinanzminister Schäuble unterstreiche, dass offenbar Handlungsbedarf gesehen werde.

Erhard Pierlings, als Vorstandsmitglied und Bezirksvorsitzender des Städte- und Gemeindebundes von NRW eingebunden in die aktuelle Diskussion, zeigte die Ursachen für den Verfall der kommunalen Finanzen auf: Der Bund habe im sozialen Bereich in vier Bereichen sehr kostenintensive Zuständigkeiten auf die Kommunen abgewälzt: Für die Hilfe zur Pflege, für die Eingliederungshilfe von Behinderten, für die so genannte Grundsicherung und nicht zuletzt für die Kosten zur Unterkunft von Langzeitarbeitslosen. Bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen klaffe die Schere zwischen per Gesetz verordneten Ausgaben und den Einnahmen immer weiter auseinander. „Die Krise ist somit systembedingt“, merkte Pierlings an. Einig sind sich der Bürgermeister und die heimische Bundestagsabgeordnete auch darin: „Die Gewerbesteuer darf auf keinen Fall im Zuge einer möglichen Reformierung der Kommunalfinanzen zur Disposition gestellt werden.“

Petra Crone gehört der SPD-Arbeitsgruppe für Kommunalpolitik an und informierte über konkrete Vorschläge ihrer Partei zur Verbesserung der Lage: „Die Gewerbesteuer nicht nur erhalten, sondern unter Einbeziehung zum Beispiel auch der freien Berufe auf eine breitere Basis stellen. Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher um drei Prozent für mindestens zwei Jahre. Rückgängig machen des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit seinen negativen Auswirken für die Kommunen und nicht zuletzt auch ein Einfrieren der weiteren Steuersenkungspläne.“

Ein weiteres Thema war die Zukunft der Job-Center bzw. Argen zur gemeinsamen Betreuung von Langzeitarbeitslosen und ehemaligen Sozialhilfeempfängern. „Die Betreuung muss unbedingt in einer Hand bleiben“, bekräftigen Crone und Pierlings. Die Zeit dränge – doch noch gebe es offenbar bei der Bundesregierung keine Einigkeit darin, wie man die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zügig und sinnvoll umsetzen könne.

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