Kommunalwahl 2020

Wie wollen Sie die finanzielle Unabhängigkeit der Stadt nach der Pandemie sicherstellen? Die Parteien antworten

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Vier Fragen stellte die MZ den für den Meinerzhagener Stadtrat kandidierenden Parteien. Die erste Frage lautet: Wie wollen Sie die finanzielle Unabhängigkeit der Stadt nach der Pandemie sicherstellen?

Hier die Antworten der Parteien:

CDU: "Gehen aus solider Situation in diese schwierigen Zeiten"

Dankenswerterweise sind wir aus einer soliden finanziellen und wirtschaftlichen Situation heraus in diese schwierigen Zeiten gegangen: Gemeinsam mit dem Bürgermeister haben wir es nach Jahren der Haushaltssicherung geschafft, Meinerzhagen wieder in eine stabile finanzielle Lage zurückzuführen und einen Nothaushalt abzuwenden. Der Schlüssel dazu war und ist bis heute ein umsichtiges Wirtschaften, maßvolle Investitionen und der ständige Austausch mit Wirtschaftstreibenden, der Bürgerschaft und vielen anderen. Wir haben die heimische Wirtschaft unterstützt und wichtige Weichen gestellt – zum Beispiel in der Ansiedlung neuer Unternehmen und Firmen oder in unserer Infrastruktur wie bei den Gewerbegebieten oder der Anbindung an Ballungszentren. Das gibt uns eine gute Grundlage, um die Folgen der Pandemie aufzufangen oder zumindest abzufedern. Diesen Weg wollen wir grundsätzlich weitergehen: Wir müssen die Wirtschaft stärken, unsere Finanzen unter Kontrolle halten und vor allem Arbeitsplätze sichern. Dabei stehen wir als CDU weiter hinter der klaren Aussage, dass die freiwilligen Leistungen nicht beschnitten werden: Mit uns bleiben die Freibäder und die Kleinschwimmhalle geöffnet, mit uns wird es weiter alle Dienstleistungen und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger geben. Die Menschen brauchen Sicherheit, und die wollen wir ihnen auch in diesen Zeiten weiterhin geben.

SPD: Eine Kommune kann das nicht alleine stemmen

In der Vergangenheit haben wir durch eine verantwortungsvolle und solide Kommunalpolitik Meinerzhagen aus dem Nothaushalt geführt und das ohne Steuererhöhungen und ohne Schließungen diverser kommunaler Einrichtungen wie zum Beispiel Schwimmbäder, Musikschule und Stadion. Gleichzeitig ist es uns gelungen, weiter in Attraktivitätssteigerungen zu investieren, zum Beispiel Villa im Park, Stadtparksanierung oder Otto-Fuchs-Platz für diverse Events geeignet. Corona ist für uns alle und nicht nur in Meinerzhagen, eine Herausforderung, die uns viel abverlangt. Existenzängste von Geschäftsleuten, Betrieben, Gastronomen aber ebenso von Familien und Senioren sind berechtigt und nachvollziehbar. Niemand kann sagen, wie lange dieser Zustand noch andauern wird. Hier müssen wir ansetzen und unseren politischen Auftrag auch bei Land und Bund vehement vertreten. Eine Kommune kann das nicht allein stemmen.

FDP: Dauerhaft müssen wir die Ausgaben senken

Welche dauerhaften Auswirkungen die Pandemie auf die finanzielle Lage der Stadt hat, ist zu diesem Zeitpunkt ein Blick in die Glaskugel. Zur Überbrückung der Gewerbesteuerausfälle und den Anteilen an der Einkommensteuer der Bürger bedarf es kurzfristiger Hilfen seitens des Landes und des Bundes. Dauerhaft, das ist seit Jahren das Credo der FDP in Meinerzhagen, müssen wir unsere Ausgaben und Investitionen senken. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern geben seit Jahrzehnten zu viel aus. Weiterhin setzen wir uns für eine Erkundung von neuen Gewerbeflächen ein. Hier müssen wir gemeinsam mit den anderen Parteien den Druck auf Bezirks- und Landesregierung erhöhen, damit der Entwicklungsplan entsprechend angepasst wird.

Bündnis 90/Die Grünen: Interkommunale Zusammenarbeit fördern

Um zukünftig einen soliden kommunalen Haushalt erstellen zu können, müssen in guten wirtschaftlichen Jahren Rücklagen für Zeiten mit geringeren Einnahmen gebildet werden. Es gilt daher, die Ausgaben unter Kontrolle zu haben, und zwar unabhängig von Corona! Denn bereits 2019 sank die Gewerbesteuereinnahme in erheblichem Maße. Es wäre ein Leichtes, neue Gewerbegebiete zu fordern. Sinkt aber die Wirtschaftsleistung erneut, stände man wieder vor demselben Problem. Es muss daher das Augenmerk auf die Ausgabenseite gelegt werden. Die interkommunale Zusammenarbeit, um zum Beispiel Großgeräte des Bauhofs gemeinsam zu finanzieren, sollte genutzt werden. Folgekosten vermeintlicher Prestigeprojekte wie die Reinigung des Otto-Fuchs-Platzes, dem Zuschuss zur Villa im Park oder der geplanten Beleuchtung der Fischbauchbrücke, müssen transparent gemacht und in der Planung vorab berücksichtigt werden. Unnötige Baumaßnahmen durchzuführen, nur um Fördermittel zu erhalten, lehnen wir ab. Weiteres Einsparpotenzial kann durch die Stärkung der überparteilichen Steuerungsgruppe Haushalt und Wirtschaft unter Einbeziehung der Bürgerschaft erarbeitet werden. Dabei ist zu beachten, dass Schule und Bildung nicht zu Opfern von Sparmaßnahmen werden. Für die Verwaltungsmitarbeiter ist ein internes Vorschlagswesen zu etablieren. Auf der Einnahmenseite möchten wir eine Steuer auf Fast Food und To-Go-Verpackungen einführen, die auch das Ziel hat, das Vermüllen Meinerzhagens zu stoppen.

UWG: Unternehmen halten und etablieren

Die Haupteinnahmen, um eine finanzielle Unabhängigkeit Meinerzhagens zu sichern, sind die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B. Das bedeutet, dass die Rahmenbedingungen so geschaffen werden müssen, dass Menschen nicht nur in Meinerzhagen arbeiten, sondern auch wohnen und der Einzelhandel und mittelständische Unternehmen Bedingungen vorfinden, um sich hier (wieder) anzusiedeln. Um Unternehmen und den Einzelhandel in Meinerzhagen zu halten bzw. zu etablieren, gibt es die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing, die „Chefsache“ sein müssen. Eine gute ärztliche Versorgung, ausreichend Kindergartenplätze, ein angenehmes und bezahlbares Wohnen (unbefristete Aussetzung der Straßenausbaugebühren!) und die Schaffung von Räumen und Einrichtungen für die Jugend und junge Erwachsene führen zu einer höheren Lebensqualität. Eine Umfrage, die wir Unabhängigen durchgeführt haben, hat ergeben, dass „Kinder, Jugendliche und Familien“ stärker im Fokus stehen sollten und Angebote wie „Jugendkneipen oder ein Jugendcafé“ fehlen. Auf der „Ausgabenseite“ der Stadt sind nicht etwa freiwillige Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie im sozialen und Kulturbereich zu reduzieren, was die Attraktivität der Stadt senken würde, sondern ist zu überprüfen, ob etwa Anschaffungen nicht in Kooperation mit anderen Kommunen getätigt werden können. Auch dafür setzen wir uns ein. Aber auch ein barrierefreies Bauen und weitere Maßnahmen für ältere Menschen gehören hierzu.

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