Feuerwehr: Aus Brüssel droht Gefahr

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Wenn die Freiwillige Feuerwehr hilft – wie hier 2010 am Philosophenweg – fallen jede Menge Dienstzeiten an. ▪

MEINERZHAGEN ▪ Wenn auf der Autobahn aus einem Tankwagen eine Chemikalie ausläuft, brauchen sich die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr für den Rest des Tages nichts mehr vorzunehmen. Ein solcher Einsatz dauert Stunden.

Worüber sich kaum ein Außenstehender Gedanken macht: In der Meinerzhagener Feuerwehr leisten freiwillige Einsatzkräfte Dienst, im Gegensatz zu den Berufsfeuerwehren in Großstädten. Das ist nur dank großzügiger Regelungen der einzelnen Wehrleute mit ihren Arbeitgebern möglich. Denn: Brände, Unfälle und andere Notfälle ereignenen sich rund um die Uhr, ohne Rücksicht auf die Berufstätigkeit der Wehrleute.

Ist der zeitaufwendige Dienst in der Feuerwehr nun Privatsache? Nicht unbedingt. In der Europäischen Union gibt es aktuell Bestrebungen, „berufsähnliche Tätigkeiten“ wie die in der Feuerwehr in die Arbeitszeitrichtlinie der EU einzubeziehen. Dann würden auch die Einsätze außerhalb der Berufszeiten – wie jegliches ehrenamtliches Engagement in der Wehr – stark reglementiert und mit den Arbeitszeiten im Beruf quasi zusammengelegt.

„Die wöchentliche Arbeitszeit darf im Durchschnitt 48 Stunden einschließlich Überstunden nicht überschreiten“. Dieser Richtwert wäre bei einem regulären acht-Stunden-Job plus Feuerwehr-Engagement dann unter bestimmten Umständen nicht mehr einzuhalten. Und es gibt noch mehr Regeln, die die Arbeitszeit betreffen: Eine tägliche Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum muss gewährleistet sein. Außerdem ist eine Ruhepause während der Arbeit vorgeschrieben, wenn die tägliche Arbeitszeit des Mitarbeiters mehr als sechs Stunden beträgt. Mindestens einmal pro Siebentageszeitraum muss eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden eingelegt werden. Und schließlich ist ein zusätzlicher Schutz für Nachtarbeit zu gewährleisten. So darf beispielsweise die durchschnittliche Arbeitszeit acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten; Nachtarbeiter, die besonders schwere oder gefährliche Arbeiten durchführen, dürfen in einem 24-Stunden-Zeitraum nicht mehr als acht Stunden arbeiten.

Macht eine neue Arbeitszeitrichtlinie aus Brüssel dem Ehrenamt also bald einen Strich durch die Rechnung? Das hofft Stadtbrandinspektor Thomas Decker nicht: „Würde es so kommen, hätten wir eine Riesen-Problem.“

Auch die Meinerzhagener Wehr ist ausschließlich mit freiwilligen Helfern besetzt. „Und wir versuchen alles, zusätzliche Kräfte zu finden“, erläutert Decker im Gespräch mit der MZ. Doch selbst wenn neue Mitglieder gewonnen werden, müssen die erst einmal gründlich für den verantwortungsvollen „Nebenjob“ ausgebildet werden. „Ungefähr 20 Wochenenden müssen für eine Grundausbildung abgeleistet werden“, erläutert Decker. Auch diese Stunden würden mit den Arbeitszeiten verrechnet, wie alle Feuerwehr-Dienste beispielsweise an Samstagen in den Gerätehäusern. Die Folge: Entweder müsste der Aufenthalt am Arbeitsort dramatisch verkürzt oder das Ehrenamt zurückgestellt werden.

Thomas Decker setzt nun auf Hilfe durch die Politik, um das Schlimmste abzuwenden: „Ich hoffe, dass sich die Entscheidungsträger in Brüssel über die ganze Problematik Gedanken gemacht haben.“ Einen „Plan B“ gibt es zurzeit nämlich noch nicht. Wenn die Städte gezwungen wären, durch die Arbeitszeitrichtlinie hauptamtliche Feuerwehren einzurichten, würden viele kommunalen Haushalte durch die Zusatzkosten noch tiefer ins Minus abrutschen.

Christoph Schöneborn ist Pressesprecher und Landesgeschäftsführer des Feuerwehrverbandes Nordrhein-Westfalen. Auch er sieht Gefahr durch die Richtlinie aufziehen: „Das wäre in der Tat ein ,worst case’ – so etwas geht gar nicht. Dadurch könnte unser gesamtes System der Gefahrenabwehr zusammenbrechen und das würde nicht nur die Feuerwehren betreffen, sondern zum Beispiel auch Caritas und Diakonie. Aber ich bin zuversichtlich, dass es nicht so kommen wird“, hat er die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass doch noch alles beim Alten bleibt. „Zumal sich jetzt auch der Landeskreistag in unserem Sinne positioniert hat.“ ▪ beil

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