Etat mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet

Der Haushaltsplan für das Jahr 2012 ist am Montag vom Rat verabschiedet worden.

MEINERZHAGEN ▪ Der Haushaltsplan 2012 der Stadt Meinerzhagen ist am Montag mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen CDU und SPD verabschiedet worden. Drei Ratsfraktionen lehnten den Etatentwurf ab: FDP, UWG und Bündnis 90/Die Grünen sorgten damit für insgesamt acht Gegenstimmen. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD. Es fand sich keine Mehrheit für ihren Antrag zu einer bereits auf 2012 vorgezogenen Gewerbesteuererhöhung. Nur die zehn SPD-Ratsvertreter votierten dafür. Der ebenfalls stimmberechtigte Bürgermeister Erhard Pierlings hatte erklärt, sich der Stimme enthalten zu wollen..

In den Haushaltsreden der fünf Fraktionssprecher war die vorherrschende Besorgnis wegen der sich auch in Meinerzhagen weiter zuspitzenden Finanzlage deutlich zu spüren. Axel Oehm für die CDU veranschaulichte die dramatische Entwicklung, die erstmals auch in Meinerzhagen zur Aufstellung eines von der kommunalen Aufsichtsbehörde noch zu genehmigenden Haushaltssicherungskonzeptes führt, mit diesen Fakten: „Vor einem Jahr, also für den Haushalt 2011, wies der Kämmerer für den Zeitraum von 2011 bis 2014 einen Fehlbetrag von 9,943 Millionen Euro aus. Ein Jahr später, mit dem jetzigen Haushaltsentwurf, geht der Kämmerer nunmehr von einem Fehlbedarf in Höhe von 15,636 Millionen Euro aus – einer Steigerung um 57,2 Prozent. Und das trotz steigender kommunaler Steuereinnahmen.“ Als Hauptgrund für diese Entwicklung benannte Oehm den Wegfall der Schlüsselzuweisungen vom Land.

Gerd Wirth von der SPD zeigte auf, dass ohne wirkungsvolle Gegensteuern sich die zur Finanzierung laufender Ausgaben eingesetzten Kassenkredite bis 2018 von zurzeit schon 15 Millionen auf dann über 24 Millionen Euro erhöhen dürften. Aus diesem Grund plädierte er noch einmal mit Nachdruck für eine Anhebung der Gewerbesteuer bereits mit Wirkung für das kommende Haushaltsjahr statt, wie vorgesehen, erst 2014. Die CDU als größte Ratsfraktion wollte sich gestern noch nicht auf einen Zeitpunkt festlegen. „Wir werden die Entwicklung von Zahlen und Daten abwarten und dann zur gegebenen Zeit entscheiden, ob wir Steuererhöhung und wenn ja in welcher Größenordnung mittragen“, kündigte Axel Oehm an.

FDP-Sprecher Thomas Sanden unterstellte in seiner Rede, dass das vorliegende und aus Sicht seiner Fraktion unzureichende Haushaltssicherungskonzept „zwischen dem Bürgermeister und den beiden großen Parteien ausgekungelt worden ist“, so wörtlich. Das freilich stieß auf entschiedenen Widerspruch der so in die Kritik Genommenen.

Deutliche Kritik am Zahlenwerk kam auch von Grünen und der UWG.

Der Haushalt 2012 schließt im Ergebnisplan mit einem Aufwendungsvolumen von 47,556 Millionen Euro ab. Dem stehen Erträge von nur 43,556 Millionen gegenüber. Der Haushaltsfehlbetrag beläuft sich auf 3,897 Mio. Euro. Das gestern verabschiedete Haushaltskonsolidierungskonzept sieht rechnerisch erstmals für 2018 wieder einen gedeckten Etat vor. In der Hochrechnung wird für 2013 von einem Defizit in Höhe von 4,527 Mio. Euro, für 2014 von 3,365 Mio. Euro, für 2015 von 3,590 Mio. Euro, für 2016 von 1,814 Mio. und für 2017 von dann noch 780 000 Euro ausgegangen.

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