Haushalt 2013: Die Reden der Fraktionssprecher

Wir veröffentlichen die Haushaltsreden der Meinerzhagener Ratsfraktionen.

MEINERZHAGEN ▪ Der Haushaltsplan der Stadt Meinerzhagen ist vom Rat am Montag verabschiedet worden. 15 Ratsmitglieder von SPD und FDP sowie der Vertreter der Linkspartei stimmten mit Ja. Die beiden Ratsvertreter von Bündnis 90/Die Grünen verweigerten ihre Zustimmung. 17 Enthaltungen kamen von den Fraktionen der CDU und der UWG.

Wie die einzelnen Fraktionen ihr jeweiliges Abstimmungsverhalten begründeten, wie sie grundsätzlich die finanzielle Entwicklungder Stadt sehen und wie sich zu konkreten Investitionsentscheidungen stellen, das war Inhalt der Haushaltsreden der Fraktionssprecher.

Wir bieten diese Haushaltsreden hier in voller Länge zur Information an, wie sie uns von den einzelnen Sprechern in Manuskriptform zur Verfügung gestellt wurden.

Für die CDU-Fraktion Axel Oehm:

Laut Tagesordnung ist zuerst über den Stellenplan zu entscheiden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene zusätzliche halbe Stelle für den Bereich Freibäder trägt die CDU mit. Wir gehen davon aus, dass es durch diese zusätzliche Stelle zu Verbesserungen im Bereich der Öffnungszeiten kommt.

Im Bereich der Beamten weist die Verwaltung eine Erhöhung von 42 556 Euro aus. Dieser Betrag wird mit 3% Lohnerhöhung, Erhöhung der Leistungsentgelte, Erhöhung der Teilzeitkräfte und Dienstaltersteigerungen begründet. So weit so gut. Doch Herr Bürgermeister, wo bleiben die von ihnen angekündigten Einsparungen im Bereich der Kämmererstelle. Sie haben doch in der letzten Ratssitzung ausgeführt, dass bei Besetzung der Kämmererstelle mit ihrem Kandidaten die Stadt in 18 Monaten 20 000 Euro einspart. Wo sind diese Einsparungen, für 2013 hätten es immerhin 13 200 sein müssen. Anstatt Einsparungen auszuweisen, schlagen Sie die Beförderung des vermutlich zukünftigen Kämmerers vor.

In § 17 unserer Hauptsatzung ist geregelt, dass Entscheidungen für Bedienstete in Führungspositionen der Rat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister trifft. Herr Bürgermeister, sie waren nie an einem Einvernehmen mit der Mehrheit des Rates interessiert. Mit einer deutlichen Mehrheit von 17 zu 13 Stimmen hat der Rat in der letzten Sitzung gesagt: Herr Bürgermeister wir wollen einen anderen Weg. Da aber auf Grund von Krankheit und beruflicher Verpflichtung von 2 Ratsmitgliedern die eine Stimme fehlte, um die Hauptsatzung zu ändern, bleiben sie stur bei ihrem Weg. Aufgrund der großen finanziellen Herausforderungen, die die Stadt zu vergegenwärtigen hat, war das alleinige Ziel der Antragsteller den möglichst besten Kämmerer in einer öffentlichen Ausschreibung zu finden. Dabei ging es uns nie um Personen sondern nur um das Wohl der Stadt Meinerzhagen.

Um die FDP auf ihre Seite zu bekommen, hatten sie die öffentliche Ausschreibung der Kämmererstelle zugesagt. Die öffentliche Ausschreibung ist natürlich nicht erfolgt. Es erfolgte entgegen allen Ankündigungen lediglich eine interne Ausschreibung an der – oh Wunder – außer ihrem Kandidaten niemand aus der Verwaltung teilgenommen hat und deren Ergebnis von vornherein feststand. Meine Herren von der FDP, sie haben sich an der Nase herumführen lassen.

Doch die Schlacht ist geschlagen, es muss in dieser Stadt weitergehen. Wir akzeptieren, dass unser Antrag nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit fand. Beim Stellenplan geht es um eine Vielzahl von Stellen, um Mitarbeiter der Stadt, die Planungssicherheit haben wollen. Die CDU wird daher dem Stellenplan zustimmen.

Nun zum Haushaltsplan 2013.

Die Verwaltung schlägt uns für das nächste Jahr Investitionen im Baubereich in Höhe von 7 589 000 Euro vor. Bis 2016, so der Vorschlag der Verwaltung, sollen 23, 5 Mill. Euro im Baubereich investiert werden.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen geht die Verwaltung in diesem Jahr von einer Unterdeckung von 3,9 Mill. Euro und im nächsten Jahr von 4,5 Mill Euro aus.

Die Kassenkredite zur Sicherung der Liquidität sollen auf 21 Mill. festgesetzt werden. Ein Anstieg in den nächsten Jahren auf 26 Mill. ist wahrscheinlich. Pro Einwohner gerechnet bedeutet dies eine Belastung von 1250 Euro pro Kopf. Der Kämmerer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in NRW die Kassenkredite dreimal so viel sind wie im Durchschnitt der anderen Bundesländer. In Zeiten des demographischen Wandels werden die Kommunen besser abschneiden, die finanziell in der Lage sind, neben notwendige Einrichtungen wie Schulen auch wünschenswerte Einrichtungen wie Musikschulen und Freibäder vorhalten zu können.

Die Verwaltung weist im Vorbericht des Haushaltes zu Recht darauf hin, dass es zur Begrenzung der Neuverschuldung unabdingbar ist, Investitionsmaßnahmen zu überdenken oder zumindest zeitlich zu strecken (Seite V 23).

Wir wissen aber auch um die Chancen die uns die Regionale bietet. Solche Fördersätze werden wir in Zukunft vermutlich nicht mehr bekommen. Wir sollten die Chancen nutzen und die Zukunft sichern. Deshalb unterstützt die CDU auch die Maßnahmen wie z.B. Bahnhofsumfeld einschließlich Brücke zur Weststraße, den Radweg Mühlhofe und die Radstationen in Valbert und Hunswinkel halten wir ebenfalls für sinnvoll. Wichtig auch Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung Im Bereich der Altstadt. Für den Tourismus sinnvoll und vernünftig die Qualifizierung der Badestelle Windebruch.

Die CDU-Fraktion hat sich sehr intensiv mit den Investitionsvorhaben auseinandergesetzt.

Zu einzelnen Positionen:

Errichtung einer Radstation am Bahnhof – Die Gesamtkosten für die Errichtung belaufen sich auf 450 000 Euro. Zuweisungen werden in Höhe von 210 000 Euro erwartet. Eigenanteil Stadt 240 000 Euro. Bevor über das Vorhaben Radstation entschieden werden kann, ist nach Meinung der CDU ein Nutzungskonzept mit Darlegung der Folgekosten notwendig.

Erneuerung Heizungsanlage Feuerwehrgerätehaus Valbert – Natürlich braucht die Feuerwehr in Valbert eine funktionierende Heizung. Die Heizung wurde bereits im letzten Jahr geschoben, das wissen wir. Doch auch dieses Jahr stellt sich die Frage: Wie schlecht ist die Heizung tatsächlich oder kann sie noch einmal geschoben werden?

Elektroakustische Lautsprecheranlagen - Die CDU ist für die Erweiterung der elektroakustischen Lautsprecheranlagen in den Schulen, um mehr Schutz bei Amoklagen zu gewährleisten. Wir fragen aber, wie sicher sind die Türen der verschließbaren Klassenräume? Muss hier nachgebessert werden? Diese Frage haben wir im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt gestellt, aber meines Wissens noch keine Antwort erhalten.

Planschbecken Freibad Meinerzhagen- Die CDU sagt ja zum Planschbecken. Aber bevor das Planschbecken für Meinerzhagen in Auftrag gegeben wird, sollte geprüft werden, ob aus dem Bau des Planschbeckens in Valbert Erkenntnisse gewonnen werden können, die für Kostenreduzierungen genutzt werden können. Im Planungsausschuss haben wir hierzu von der Verwaltung eine Zusage bekommen.

Straßenerneuerung Breslauer Straße – Im Planungsausschuss haben wir gefragt, ob die Maßnahme nicht noch etwas geschoben werden kann? Nach Aussagen der Verwaltung besteht Handlungsbedarf. Nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz sind Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Wieso braucht die Stadt laut Plan zwei Jahre, um die KAG-Maßnahme abzurechnen?

Reitertreppe Volkspark. Die CDU sagt ja zu einer Wegeverbindung Bahnhof – Stadtkern durch den Volkspark. Aber muss das eine Reitertreppe mit Kosten von 380 000 Euro bei einem städtischen Eigenanteil von 150 000 Euro sein? Die CDU ist der Auffassung, keine teure Reitertreppe sondern eine adäquate Wegeverbindung. Wenn ich die Verwaltung im Planungsausschuss richtig verstanden habe, werden Alternativen zur Reitertreppe geprüft.

Umbau Volmestraße zwischen Bahnhofstraße und An der Stadthalle- Diese Maßnahme finden wir im Investitionsplan auf Seite 730, davor, also auf Seite 729 sind ab 2014 beginnend Gelder für die Umgestaltung der Bahnhofstraße vorgesehen. Vorgesehen ist bei den angesprochen Maßnahmen die Anlegung eines Radweges. Die CDU sagt ja zu dem Radweg. Die Investitionen für beide Maßnahmen, also Volmestr. zwischen Bahnhofstr. und An der Stadthalle sowie die Maßnahme Bahnhofstr. belaufen sich auf 590 000 Euro bei einem städtischen Anteil von 270 000 Euro. Die CDU ist dafür, eine Alternativplanung zu prüfen. Der Radweg beginnend am ZOB könnte ein erstes Stück auf der Parkseite verlaufen, in Höhe der Verwaltungsgebäude der Stadt nach links schwenken, auf der linken Seite bleiben, an den Stadtwerken vorbei bis etwa im Bereich Fußweg zum Gymnasium und dann auf die Stadthallenseite schwenken.

Umgestaltung An der Stadthalle - Für einen Kreisverkehrsplatz, neue Bushaltestellen, die Umgestaltung der Verkehrsfläche An der Stadthalle, den Straßenneubau hinter der Stadthalle und für die Offenlegung der Volme sind Investitionen von insgesamt 3 575 000 Euro bei einem städt. Anteil von 1 274 000 Euro geplant. Die CDU ist mehrheitlich der Auffassung, dass insbesondere unter Kostengesichtspunkten weitestgehend von der Umgestaltung der Flächen an der Stadthalle abgesehen werden sollte. Ein weiterer, wenn auch unter geordneter Punkt, ist die Situation im Bereich an der Stadthalle und auf dem sog. Aldi-Dach. Jeder kennt die Probleme, wir haben in mehreren Ausschüssen und im Rat Anfang des Jahres darüber diskutiert. Bisher fahren auch zur Nachtzeit Fz auf der Straße An der Stadthalle. Für Übeltäter gibt es dadurch ein gewisses Entdeckungsrisiko.

Wir als CDU wollen die Chancen der Regionale für unsere Stadt nutzen. Ich habe das schon im Planungsausschuss gesagt: Wenn man sich keinen Mercedes leisten kann, dann reicht ein Passat vollkommen aus.

Meine Damen und Herren, können sie sich noch an die Wahl des neuen sozialistischen französischen Staatspräsidenten erinnern. Die Spitzen der SPD eilten nach Paris, um ihrem Genossen zu gratulieren und in der Hoffnung, davon auch in Deutschland zu profitieren. Heute fahren die obersten Genossen nicht mehr so strahlend nach Paris. Warum? Die Wirtschaft in Paris läuft nicht wie erwartet, Frankreich wird von den großen Ratingagenturen herabgestuft und die Popularitätswerte des Präsidenten gehen in den Keller. Warum erzähle ich das? Sollte sich die Situation in Frankreich deutlich verschlechtern, dann hat das gravierende Auswirkungen auf Deutschland. Meine Damen und Herren, dann sind die Orientierungsdaten, die auch Grundlage des Haushaltssicherungskonzeptes sind, nur noch Makulatur.

Es gibt weitere Risiken im Haushaltssicherungskonzept.

Wir haben zur Zeit extrem günstige Zinsen. Das wissen wir alle. Wir wissen aber nicht, wie hoch die Zinsen in zwei Jahren sind. Bei 25 Mill. Euro und einer Zinssteigerung um 2% sind das 500 000 Euro im Jahr.

Bei den Bewirtschaftungskosten rechnet die Verwaltung mit Einsparungen auch auf Grund der Aufgabe eines Schulstandortes. Wir alle wissen, auf Grund der sog. Energiewende explodieren die Strompreise. Es sind daher erhebliche Zweifel angebracht, ob die Einsparungen im erhofften Maße eintreten.

Die von der Stadt Meinerzhagen zu tragenden Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt steigen drastisch an. Die Gründe sind bekannt, zum einem höhere finanzielle Sätze für die Asylbewerber und zum 2. immer weiter steigende Asylbewerberzahlen. Gegenüber dem Haushaltssicherungskonzept 2012 mussten für 2013 100 000 Euro mehr eingestellt werden. Der von der Stadt zu tragende Anteil steigt von 306 000 auf 408000, Tendenz weiter steigend.

Um es auch heute noch einmal klar zu sagen: Die CDU-Fraktion ist gegen ein Asylbewerberheim in Valbert. Bund und Länder sollten nach Möglichkeiten suchen, dass Scheinasylanten erst gar nicht nach Deutschland gelangen.

Kindertagesstätten. Die Zuschüsse für Träger der Kindertagesstätten werden von 2013 bis 2018 eingefroren – so steht es im Haushaltssicherungskonzept. Ist das durchzuhalten? Meinerzhagen ist bekannter Maßen Schlusslicht bei der U 3 Betreuung und muss aufholen.

Abundanzumlage. Im Haushaltssicherungskonzept des letzten Jahres hatte der Kämmerer ab 2014 jährlich 200 000 Euro eingeplant. Jetzt stehen da nur noch 100 000 Euro. Abzuwarten bleibt, was Meinerzhagen ab 2014 dann tatsächlich zahlen muss. Man muss sich das noch einmal vor Augen führen, das Land führt eine groß angelegte Umverteilung mit etwa 450 Mill. Euro jährlich zu Lasten des kreisangehörigen Raumes durch, Meinerzhagen bekommt keine Schlüsselzuweisungen mehr, muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und soll dann ab 2014 jährlich eine 6stellige Summe an die Kommunen zahlen, die vom Land bereits begünstigt wurden.

Das Haushaltsrecht wird auch als das Königsrecht des Parlaments bezeichnet. Herr Bürgermeister, Sie weisen immer wieder auf ihre Rechte hin. Wie sieht es aber umgekehrt aus? Im letzten Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede darauf hin gewiesen, dass 43 Tage Beratungszeit für den Haushalt zu wenig sind. Was machen Sie, Sie verkürzen die Beratungszeit des Rates und seiner Ausschüsse auf 36 Tage. 36 Tage zur Beratung von 900 Seiten städtischen Haushalt und etwa geschätzten weiteren 1 000 Seiten weiterer Vorlagen, Jahresabschlüssen, Prüfberichten und Protokollen, dass ist in der Zeit für ehrenamtliche Mandatsträger eine Zumutung und für einige nicht zu schaffen. Zwar erhalten die Ausschussmitglieder die Einladungen fristgerecht, aber bei den Vorlagen ist immer häufiger der Vermerk zu lesen – wird nachgereicht.

So hatten z.B. die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege lediglich drei (!)Tage zur Lektüre des Haushaltsentwurfes mit der Folge, dass im Fachausschuss so gut wie keine sinnvolle Beratung sattfinden konnte.

Auch bei der Vorberatung des Ausschussvorsitzenden mit den Mitarbeitern der Verwaltung lagen weder gesicherte Zahlen noch die Vorlagen der Verwaltung für die Sitzung vor.

In § 59 Abs. 2 GO steht, der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung der Gemeinde vor. Doch wie kann der Finanzausschuss seiner Pflicht nachkommen, wenn die Ausschussmitglieder das Haushaltssicherungskonzept – immerhin 22 Seiten stark – als Tischvorlage erhalten. Das Haushaltssicherungskonzept konnte von den Ausschussmitgliedern weder gelesen und schon gar nicht in den Fraktionen beraten werden.

Herr Bürgermeister, von ihnen hört man immer wieder, dass der Haushalt nicht früher eingebracht werden könne, da die notwendigen Vorarbeiten nicht abgeschlossen seien. Sie beanspruchen für sich und die Verwaltung einen größtmöglichen Zeitrahmen. Dieser Zeitrahmen geht zu Lasten des Rates und seiner Ausschüsse. Der Rat ist ein Entscheidungs- und kein Absegnungsgremium. Der Rat braucht einen ausreichenden Zeitrahmen, um den Haushalt und die Vorlagen zu lesen und um ggf. Änderungsvorschläge erarbeiten zu können.

Vom Kämmerer hat die CDU-Fraktion einen ganz pragmatischen Vorschlag gehört: Der Haushalt könnte unmittelbar nach der Sommerpause den Ratsmitgliedern übermittelt werden, Änderungen, wie etwa jetzt bei der Kreisumlage, können den Ratsmitgliedern dann zeitnah nachgereicht werden. Diese Lösung wäre ein gangbarer Weg, die Fraktionen hätten eine ausreichende Zeit zu beraten.

Danken möchte die CDU dem Kämmerer, der uns an einem Samstag den Haushalt erläutert und Fragen aus der Fraktion beantwortet hat.

Nach meinen bisherigen Ausführungen kommt das Fazit sicher nicht überraschend:

1.) Die CDU sieht, wie vorgetragen, vorgesehene bauliche Maßnahmen, wie die Reitertreppe, die Umgestaltung der Flächen An der Stadthalle oder den Aufzug an der Schanze insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt äußerst kritisch.

2.) Eine Beratung des Haushaltes ist unter dem gegebenen Zeitdruck und mit Tischvorlagen zu wichtigen Entscheidungspunkten nicht im erforderlichen Maße möglich.

Nach Abwägung möglicher Auswirkungen einer Ablehnung des Haushaltes durch den Rat für die Stadt, hat sich die CDU entschlossen, sich bei der Beschlussfassung in diesem Jahr zu enthalten, in der Hoffnung, dass die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr unter deutlich verbesserten Rahmenbedingungen stattfinden.

Für die SPD-Fraktion Gerd Wirth:

SPD-Fraktionssprecher Gerd Wirth nahm als einziger in freier Rede zum Haushalt Stellung. Daher hier eine inhaltliche Zusammenfassung seiner Ausführungen:

Die Finanzsituation der Stadt Meinerzhagen spiegelt den beklagenswerten Zustand wider, in dem sich in Land und Bund die große Mehrzahl der Kommunen befindet. Trotzdem müssen wir festhalten, dass wir vergleichsweise sogar noch gut dastehen. Die Schere von Einnahmen und Ausgaben geht leider immer weiter auseinander, ohne dass den Kommunen noch die Möglichkeit bleibt, hier aus eigener Kraft gegensteuern zu können. So muss Meinerzhagen allein 34 Prozent seiner Einnahmen als Umlage weitergeben an den Kreis. Das sind rund 16 Millionen Euro. Sogar für konsumtive Zwecke müssen Kredite eingesetzt werden. So erhöht sich der Bestand der Kassenkredite, also unseres städtischen „Dispos“, auf rund 21 Millionen Euro auch im kommenden Jahr weiter, was in dieser Dimension so eigentlich nicht vertretbar, aber offenbar nicht vermeidbar ist

Hinzuweisen bleibt darauf, dass es nun für 2013 zu einer Anhebung der Gewerbesteuer und damit einer Mehreinnahme von rund 450 000 Euro kommen wird. Das hätten wir auch schon für 2012 so haben können, wenn die übrigen Fraktionen dem damaligen Antrag der SPD gefolgt wären. Der Jahresfehlbetrag für 2012 wäre entsprechend niedriger ausgefallen.

Trotz aller unvermeidbarer Sparanstrengungen sollte die Kommunalpolitik sich aber auch nach dem Leitmotiv „Leben und Weiterleben“ ausrichten. Das muss und das wird auch in Meinerzhagen möglich sein.

So wird der Schulstandort weiterhin attraktiv gehalten durch die richtige Entscheidung der Gründung einer Sekundarschule, von der wir hoffen, dass die Eltern sie auch in dem erhofftem Umfang akzeptieren und annehmen werden.

Im Bereich der Kleinkindbetreuung gilt es dringend weitere Plätze zu schaffen. Dass wir in Meinerzhagen bei der Versorgung mit U-3-Plätzen kreisweit das Schlusslicht sind, ist ein Skandal. Ich habe den Eindruck, dass das zuständige Kreisjugendamt und auch der Jugendhilfeausschuss im Kreistag diese Entwicklung einfach nicht haben sehen wollen und nicht gehandelt haben. Auch vor dem Hintergrund, dass Meinerzhagen als Stadt ohne eigenes Jugendamt für diese Leistungen rund 5 Millionen Euro an differenzierter Kreisumlage zu zahlen hat, sollte noch einmal ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn wir ein eigenes Jugendamt einrichten würden und somit vor Ort selbst entscheiden und handeln könnten. Das Beispiel der Stadt Altena, die mittlerweile deutlich weniger Einwohner als wir hat und finanziell noch stärker belastet ist, zeigt, dass dies offenbar geht.

Die Regionale sehen wir als große Chance, die wir unbedingt nutzen müssen, weil wir ansonsten nie wieder in den Genuss derartiger finanzieller Förderungen kommen. Und das Geld kann hier gut eingesetzt werden. So auch dafür, den Stadtkern rund um die Stadthalle, der noch den „Charme der 70er ausstrahlt“, wieder deutlich attraktiver machen zu können. Wir sollten jetzt auf keinen Fall die laufenden Planungen für die verschiedenen Regionale-Projekte aus finanziellen Gründen stoppen, sie vielmehr weiter vorantreiben, der Öffentlichkeit nochmals im Detail vorstellen und dann endgültig darüber entscheiden. Zum Schluss geht mein großer Dank an den scheidenden Stadtkämmerer Hans Peter Sturm, mit dem zusammen ich nun über 30 Jahre lang in dieser Stadt habe Kommunalpolitik machen dürfen. Er hat mit Sach- und Fachverstand die finanziellen Geschicke bestens verwaltet und sie auch zu meiner persönlichen Freude immer wieder einmal mit „maritimen Sinnsprüchen“ kommentiert. Seinem Nachfolger Jens Groll wünsche ich, dass ihm auch diejenigen, die ihm nicht ihre Stimme gegeben haben und seinen Start entsprechend kritisch begleiten, mindestens eine Bewährungszeit von einhundert Tagen gewähren und dass man zum Wohle der Stadt sich auch mit ihm auf eine gute und harmonische Zusammenarbeit wird verständigen können.

Für die FDP-Fraktion Thomas Sanden:

Ich mache es heute ganz kurz. Dieser Haushaltsentwurf kommt mir, wie schon die Entwürfe der letzten Jahre, vor wie die Geschichte vom Vater, der von seinen sieben Söhnen um eine spannende neue Story gebeten wird, und immer wieder erzählt der Vater dasselbe Märchen von fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, dieselbe unendliche Geschichte von Fehlern im System, Schuldzuweisungen an Bund und Land, von der bösen Kreisumlage und den fehlenden Schlüsselzuweisungen. Und, Sie können sich ganz sicher erinnern und geben mir Recht, meine Damen und Herren, zunächst ist die Geschichte noch ganz lustig.

Wenn sie beginnt „Es war einmal ein Mann, der hatte sieben Söhne“, fängt man unwillkürlich an zu schmunzeln. Danach aber wird sie zunehmend langweilig, und zum Schluss nervt sie nur noch. Und so ist es auch dieses Jahr wieder. Der Bürgermeister lamentiert, die beiden staatstragenden Parteien SPD und CDU beten das Lamento nach, und abgesehen davon, dass die Steuern steigen, bleibt alles beim Alten, weil Veränderungen in der Haushaltsstruktur auf Aufwandseite von den beiden großen Parteien politisch nicht gewollt sind.

Was Sorge macht, ist nicht die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu anderen Kommunen, ist nicht der Umstand allein, dass die Gesamtverschuldung unserer Stadt inzwischen die Größenordnung eines ganzen Jahresetats eingenommen hat.

Auffällig ist die Dynamik, die in unserer Neuverschuldung seit 2006 liegt. Diese Dynamik ist im Kreis, meine Damen und Herren, ohne Beispiel. Und während sich seitdem die Kassenkredite landesweit verdoppelt haben, haben sie sich in Meinerzhagen verdreifacht.

Und das liegt doch nicht daran, dass es uns plötzlich schlechter gegangen wäre als den anderen Kommunen um uns herum, sondern das liegt am offensichtlichen Unwillen von Bürgermeister und großen Teilen der Politik, rechtzeitig und wirksam mit Strukturveränderungen im Haushalt gegenzusteuern, obwohl gerade wir die besten Voraussetzungen dafür hatten, ohne Haushaltssicherungskonzept auszukommen.

Und nun ist es zu spät. Kein Bürger wird dafür zu gewinnen sein, den Betrieb städtischer Einrichtungen selbst in die Hand zu nehmen, niemand wird für die Überführung lieb gewonnener Institutionen in private Trägerschaft Verständnis haben, wenn wir auf der anderen Seite im Zuge der Regionale Millionen für neue Stadtentwicklungsprojekte ausgeben - aus Landesmitteln, aber eben auch aus neu aufzunehmenden Darlehen.

Dabei ist, und das hat die FDP bereits mehrfach betont, die Regionale ein Glücksfall für Meinerzhagen. Und die Rolle des Bürgermeisters bei diesem Prozess ist ausdrücklich zu würdigen.

Einzig allein die CDU trübt die Freude über die große Chance, die uns hier zuteil wird, profiliert sie sich doch wieder als Verhinderungspartei, weil sie sich zum Beispiel im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stadthallenumfelds anmaßt entscheiden zu können, welche der geplanten Maßnahmen zur Stadtentwicklung wichtig sind, weil sie Wirkung zeigen werden, und welche nicht.

Wir, die FDP, wir maßen uns eine solche Auswahl, die keinesfalls nach dem persönlichen Geschmack einzelner Ratsmitglieder getroffen werden darf sondern in die Hände von Fachleuten gehört, jedenfalls nicht an.

Ich bin jetzt seit acht Jahren Sprecher der FDP-Fraktion, und ich kann mich in diesen acht Jahren mit Ausnahme des Personalentwicklungskonzepts an nichts von Belang erinnern, womit die CDU, seit vielen Jahren die größte Partei im Rat, gestalterisch, also mit positiver Wirkung für die Zukunft unserer Stadt, auffällig geworden wäre.

Seit drei Jahren haben wir also endlich ein Personalentwicklungskonzept, das eines Tages, flankierende Maßnahmen vorausgesetzt, Haushaltswirksamkeit entfalten könnte. Die Pflege unserer Städtepartnerschaften wird hoffentlich demnächst in private Hände gelegt, genauso wie die Bildung eines Hausmeisterpools inzwischen ernsthaft erwogen wird. Hier handelt es sich sämtlich um alte FDP-Forderungen.

Außerdem hat der Bürgermeister, wie von der FDP nachdrücklich eingefordert, die noch vor einem Jahr geplante Streichung der Mittel für das Stadtmarketing zurückgenommen. Ein bisschen was tut sich also schon. Und bei aller Verärgerung über die völlig unnötige Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer: Die FDP will im Zusammenhang mit den für die Regionale eingeplanten Haushaltsmitteln Flagge zeigen und stimmt deshalb dem vorliegenden Entwurf zu.

Die Story vom Vater und den sieben Söhnen ist bekanntlich eine Gutenachtgeschichte. Meine Damen und Herren, einschlafen dürfen wir aber nicht.

Für die UWG-Fraktion Raimo Benger:

Eine Haushaltsrede am Ende des Jahres 2012 wäre unvollständig, wenn in ihr nicht darauf hingewiesen werden würde, dass die Kommunen und damit auch die Stadt Meinerzhagen derart fremdbestimmt sind, dass ihnen zunehmend der Spielraum für eigenes Handeln unmöglich wird. Die Fremdsteuerung drückt sich insbesondere dadurch aus, dass den Kommunen - als letzte in der Hierarchie Europäische Union, Bund, Land, Kreis, Gemeinden - von den ersten Vieren in einem Maße finanziell die Luft abgedrückt wird, dass selbständiges Atmen schwer fällt.

Der Kämmerer drückt es in seinem Bericht wie folgt aus: „Mit Sicht auf die prekäre Haushaltslage vieler … Kommunen ist auf die Verantwortung von Bund und Land hinzuweisen, die für eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden Sorge zu tragen haben.“

Das aber gerade passiert nicht und führt im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 zu erheblichen Risiken:

Der Ergebnisplan belastet die allgemeine Rücklage mit einem Minus von 4,5 Mio. Euro; die fehlende Liquidität macht die weitere Aufnahme von erheblichen Krediten erforderlich. Nicht nur für Investitionen sondern erneut auch für konsumtive Zwecke müssen Kassenkredite aufgenommen werden; ständig zunehmende Transferaufwendungen - insbesondere für Sozialleistungen - machen jede Konsolidierungsbemühung zunichte.

Wie kann man dem entgegensteuern?

Wer glaubt, mit dem Herumdoktern an einzelnen Positionen des kommunalen Haushaltes eine grundsätzliche Wende zu erreichen, irrt sich. Er verkennt den Gesamtzusammenhang.

Die europäische Finanz- und Währungspolitik kostet Deutschland und damit auch den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern viel Geld. Die Zinskonvergenz im Euroraum zur angeblichen Rettung schwacher Staaten (in Wahrheit geht es um die Rettung einiger Großbanken), hatte einen riesigen Kapitalabfluss aus Deutschland zur Folge. Allein zwischen 2002 und 2010 flossen von den 1.626 Mrd. Euro volkswirtschaftlicher Gesamtersparnis 1.072 Mrd. Euro aus Deutschland ab und standen damit für Investitionen im Inland nicht mehr zur Verfügung. Nur rd. 227 Mrd. Euro dieser Kapitalexporte fielen auf Direktinvestitionen deutscher Unternehmen. Der Rest diente vorwiegend der Finanzierung des Konsums auf Pump in anderen Staaten. Durch immer neue „Rettungspakete“ wird unser Geld in marode Volkswirtschaften gepumpt, was unsere Liquidität senkt. Das kostet Finanzmittel, die für Binneninvestitionen gebraucht würden und es geht dem deutschen Arbeitnehmer und dem kleinen Selbständigen an das Leder. Ohne Euro und Euro-Rettungspolitik würde das durchschnittliche Realeinkommen heute um 15 bis 20 % höher liegen.

Dies hat auch Folgen im Bundeshaushalt. Trotz nie dagewesener hoher Steuereinnahmen steigt die Neuverschuldung weiter.

Klamm sind auch die Länderhaushalte.

Das hat zur Folge, dass etwa die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen weiterhin Abgaben erfindet und erhöht, die mittelständische Unternehmen und Bürger belasten; genannt sei jüngst nur das Wasserentnahmeentgelt, das um 10 % erhöht werden soll.

Dabei wird offenbar die Erkenntnis außer Kraft gesetzt, dass nur mittelständische Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, denen finanziell nicht „der Hahn abgedreht wird“, durch Investitionen und Konsum eine Volkswirtschaft am Leben halten können.

Der neueste Anschlag des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Stadt Meinerzhagen ist der sogenannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

Er führt dazu, dass Meinerzhagen ab 2014 mindestens weitere 100.000 Euro jährlich fehlen. Das Geld wird in andere Kommunen umverteilt.

Eine solche Politik muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch Anreize schafft, damit eine Stadt wirtschaftlich arbeitet, Gewerbegebiete schafft und Investitionen tätigt.

Denn bestraft wird derjenige, der dies tut und belohnt wird derjenige, der sich keine Mühe gibt.

Dies belegen auch die „Schlüsselzuweisungen“, die es für Meinerzhagen zwischen 2010 und 2013 nicht gibt und auch in den nächsten Jahren nicht geben wird. Weil Meinerzhagens Steuerkraft um Einiges höher ist als eine sogenannte fiktive Ausgangsmesszahl, gibt’s kein Geld - so einfach ist das.

Interessant war in der Haushaltsklausursitzung der UWG mit unserem Kämmerer, dass die von mir aufgeworfene Frage, inwieweit man etwa die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer absenken müsse, um wieder Schlüsselzuweisungen zu erhalten bzw. vom „Stärkungspakt“ des Landes NRW zu profitieren, in der Kämmerei auch schon gestellt wurden - natürlich nicht ganz ernst gemeint. Aber sie verdeutlichen das Problem: Bestraft wird derjenige, der noch Leistung erbringt und bemüht, sich zu konsolidieren.

Es dürfte hoffentlich jeder verstehen, dass ein solches System dauerhaft nicht funktionieren kann.

Auch der Märkische Kreis belastet uns im kommenden Jahr mit einer nach wie vor hohen Kreisumlage; das sind auch nach der Korrektur der Zahlen, die uns der Kämmerer gerade gegeben hat, immer noch circa 35 % der ordentlichen Erträge oder auch deutlich mehr als 50 Prozent der Steuern und ähnlichen Abgaben des Jahres 2013 in Meinerzhagen.

Da bleibt nicht viel Spielraum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind nur noch Mängelverwalter.

Was ist geplant?

Investitionen sollen gestreckt werden, so der Entwurf zum Haushaltsplan. „Um die Neuverschuldung in Grenzen zu halten, ist es unabdingbar, die Umsetzung verschiedener Investitionsvorhaben zu überdenken oder zumindest zeitlich zu strecken.“

Man nimmt also Investitionen in Ansatz und beschließt diese auch und weiß gleichzeitig schon im Voraus, dass der Ansatz nicht stimmt. Aber so wird es wohl wieder kommen.

Auszahlungen für Baumaßnahmen sind mit knapp 8.300.000 Euro angesetzt (Vorjahr: 6.300.000 Euro).

Man erhöht im nächsten Jahr die Gewerbesteuer um 20 Punkte, weil man in der Not keine anderen Mittel mehr weiß. Meinerzhagen liegt damit über dem fiktiven Hebesatz und auch über dem Satz einiger Wettbewerbskommunen - nicht nur im Märkischen Kreis. Zudem ist vielen Unternehmen eine „Gegenrechnung“ nicht mehr möglich.

Auch muss berücksichtigt werden, dass ja nicht nur durch die Gewerbesteuer Unternehmen belastet werden sondern deutlich höhere Kosten bei der Stromsteuer, bei der EEG-Umlage etc. anfallen. Ganze Industriezweige befinden sich mittlerweile nicht mehr in der Hand von Familienunternehmen sondern in der ausländischer Investoren – wie zuletzt die Papierindustrie.

Die Erwirtschaftung von Gewinnen durch Unternehmen ist aber die Grundlage, damit öffentliche Aufgaben überhaupt wahrgenommen werden können. Je mehr ich die Gewinne beschneide, umso schwieriger wird die Situation.

Gleichsam müssen wir uns bemühen, ordentlich zu wirtschaften, damit unsere Soziale Marktwirtschaft und unsere freiheitliche Grundordnung Bestand haben und nicht gefährdet werden.

Die Regionale ist ein Gewinn für die Stadt Meinerzhagen. Aber sie kostet Geld - Steuergelder! Die Stadt wird zu überdenken haben, ob alles sinnvoll und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertretbar ist.

Die Maßnahmen am Bahnhof und am Volkspark werden allgemein anerkannt und führen zu einem angenehmeren Stadtbild. Mit einem Kreisverkehr an der Stadthalle und dem künstlichen Fließgewässerchen um die Stadthalle herum, ist die Frage nach der Sinnhaftigkeit jedoch erlaubt. Es ist die Stadt unserer Bürger, die noch gefragt werden sollten, was man im Rahmen der Regionale machen sollte. Verstehen werden unsere Mitbürger nur sinnvolle Maßnahmen. Wie auch schon in der Vergangenheit wird aus manchen Träumen nichts werden, aber das muss kein Nachteil sein.

Was aber bietet sich besser für eine echte Bürgerbeteiligung an, als die Gestaltung unserer Stadt im Rahmen der Regionale?

Fragen wir doch die Bürgerinnen und Bürger!

Auch der überörtliche Prüfungsbericht gibt Anregungen, die nicht gleich mit Sätzen wie „Das passt doch gar nicht!“ - wie in der Vergangenheit - blockiert werden sollten.

Zur Personalsituation führt der Bericht aus, dass diese regelmäßig im Hinblick auf Art, Umfang und Standard der Aufgabenwahrnehmung betrachtet werden sollte. Außerdem sollte die Steuerung des Personals auf Basis von Wirtschaftlichkeits- und Leistungskennzahlen und Auslastungsgraden verstärkt werden. Die interkommunale Zusammenarbeit sollte für neue Aufgabenfelder in Betracht gezogen werden.

In einem konkreten Punkt führt der Bericht aus, dass der „interkommunale Vergleich für das Jahr 2010 verdeutlicht, dass die Stadt Meinerzhagen deutlich mehr Ressourcen für die Aufgabenerledigung der Geschäftsbuchführung einsetzt als der Durchschnitt der Vergleichskommunen.“

Von daher muss es legitim sein, wenn Ratsfraktionen, die unterschiedlicher nicht sein können, von den Linken über die Grünen und die UWG bis zur CDU sich Gedanken um die Strukturierung ihrer Verwaltung machen und auch diskutieren möchten, Aufgabenbereiche zusammenzulegen.

Maßnahmen zur Innenstadtstärkung dürfen nicht nur auf einen Arbeitskreis delegiert werden. Wenn in einer Nachbarstadt eine große Drogeriekette öffnet, werden viele aus Meinerzhagen auch dort andere Dinge wie Lebensmittel, Schuhe und Kleidung in den umliegenden Geschäften einkaufen. Die Ansprache eines anderen Drogerieunternehmens muss jetzt Chefsache sein. Es muss schnell gehandelt werden damit hier nicht weitere Kaufkraft abfließt.

Meine Damen und Herren, ungeachtet aller Unterschiede in der Vergangenheit ist uns allen das Ringen um das Wohl unserer Stadt gemein. Aber unser Spielraum ist begrenzt.

Wir können es so steuern, dass neue Firmen in unsere Gewerbegebiete ziehen und unsere Innenstadt weiter belebt wird. Um beide Punkte zu erreichen, sind unsere Ausgaben für eine stärkere Wirtschaftsförderung nicht zu schade, denn das sind investive Ausgaben, die sich rechnen.

Wir haben starke Bedenken bezüglich einer Gewerbesteuererhöhung, da diese - gekoppelt mit anderen Abgaben und Steuern auf Bundes- und Landesebene den Unternehmen weiter die Luft nimmt und diese vielleicht über andere Standorte nachdenken lässt.

Wir enthalten uns in diesem Jahr bezüglich des Haushaltes. Zur Stärkung unserer Stadt bedarf es mehr Phantasie. Andere Städte haben es auch geschafft. Wir lehnen ihn nicht ab, da wir gemeinsam mit einer motivierten Verwaltungsspitze und vielleicht in Zukunft mit etwas frischem Wind unsere Stadt erhalten und ausbauen möchten.

Danken möchte ich im Namen meiner Fraktion dem Kämmerer für seine erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren. Schade, dass Sie gehen! Sie haben die Haushalte nicht nur kompetent aufgestellt sondern auch mit Witz und Verve kommentiert.

Und danken möchten wir Unabhängigen den Bürgerinnen und Bürgern, die sich so vielfältig in ehrenamtlicher Tätigkeit in Vereinen, Kirchen, karitativen Einrichtungen und anderswo engagieren, denn ohne sie wäre unsere Gemeinschaft in Meinerzhagen nicht denkbar.

Ein Staat und ein kommunales Gemeinwesen sind noch nicht verloren, solange die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fragt: „Was kann ich für die Gemeinschaft tun“ und nicht, „was tut der Staat für mich!“.

Für Bündnis 90/Die Grünen Ingolf Becker:

Bund und Land lassen die Kommune im Stich. Der Kreis bedient sich bei den Gemeinden, wie er’s gerade braucht. – Alle Jahre wieder das gleiche Klagelied. Doch das Klagen ändert nichts.

Und offenbar will eine Mehrheit in diesem Hause auch nichts ändern. Wie sonst ist zu erklären, dass es an Ideen fehlt, neue Wege zu gehen. Wie sonst ist zu erklären, dass Fragen nach neuen Organisationsformen für städtische Angebote zum Tabu erklärt werden? Wie sonst ist zu erklären, dass wesentliche Fragen im Ausschuss nur abgenickt werden, statt sie offen und transparent zu diskutieren und Bürger zu beteiligen.

Genau das macht den Unterschied aus zwischen dem Haushaltsentwurf, der uns vorliegt und einem Bürgerhaushalt. Bei dem könnten die Bürger selber Vorschläge machen, Strukturen infrage stellen und mitentscheiden, an welcher Stelle und in welchem Umfang Verzicht möglich ist.

Die Gewerbesteuer um 20 Punkte anzuheben, hier ein bisschen mehr Ertrag dort eine kleine Kürzung, damit am Ende die Zahlen stimmen, um – rein formal – bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Dies kann nicht die Lösung sein.

Beim interkommunalen Gewerbegebiet Grünewald zahlen wir jährlich kräftig drauf. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, dennoch wird beim Gewerbesteueraufkommen eine positive Entwicklung eingerechnet. In meinen Augen höchst spekulativ. Mit Spekulationen hatten wir in der jüngsten Geschichte unserer Stadt schon wenig Erfolg. Stichwort: SWAP-Geschäfte.

Es wurde ein Baugebiet für junge Familien ausgewiesen, das sich nur unzureichend vermarkten lässt – Werlsiepen. Wer Lebensraum für junge Familien schaffen will, sollte auch eine passende Infrastruktur vorhalten. Bei den U3-Betreuungsplätzen glänzen wir mit dem letzten Platz im Märkischen Kreis und dieser ist Schlusslicht in NRW.

Die Schuld für den Mangel an U3-Plätzen in Meinerzhagen dem Kreis in die Schuhe zu schieben, wie es im Sozialausschuss der Tenor war, halte ich für unangebracht. Wer vor Ort nicht erkennt welcher Bedarf an U3-Plätzen besteht und noch bestehen wird, muss sich zuerst an die eigene Nase fassen.

Welche Kommune unserer Größenordnung leistet sich noch zwei Freibäder? Pro Besucher liegt der Zuschussbedarf im Schnitt bei knapp 18 Euro. – Hier muss dringend über Alternativen nachgedacht werden. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele in anderen Kommunen.

Während sich andere Gemeinden schon früh auf das veränderte Schulwahlverhalten eingestellt haben, wird in Meinerzhagen erst gehandelt, wenn es nicht mehr anders geht.

Nun ist sie auf dem Weg - die Sekundarschule. Für manche, die künftig die Schüler unterrichten sollen, ein ungeliebtes Kind.

Dem Team um den Beigeordneten Frank Maatz sei Dank, für die geleistete Arbeit.

Wünschenswert wäre aber auch hier eine Einbindung der Öffentlichkeit und ein offizieller Ausschuss oder Arbeitskreis „Schulentwicklung“ gewesen. Die Grünen hatte dies vorgeschlagen. Aber die Mehrheit hier hielt Partizipation wieder einmal für unnötig.

Ich bin mir sicher, dass mit mehr Öffentlichkeit die Akzeptanz für die neue Schulform höher und der Weg dorthin weniger steinig gewesen wäre.

Oh weh oh weh, wenn ich diese Innenstadt seh! Eine mittlerweile glanzlose Passage im 80er-Jahre-Chic mit einer massiven Anzahl von Leerständen und Einzelhändler die um ihre Existenz kämpfen. An Optikern und Supermärkten haben wir keinen Mangel, aber der ersehnte Drogeriemarkt siedelt sich ausgerechnet in Kierspe an. Hier läuft doch etwas falsch. Aber ein Einzelhandelskonzept soll es jetzt richten. Dies hätte aber schon vor Jahren kommen müssen, als sich die ersten Leerstände zeigten. Und wofür gibt ein Stadtmarketing, das immerhin mit fünfstelligen Summen gefördert wird, wenn nebenher nochmals fünfstellige Beträge für Gutachten ausgegeben werden. Viele sind sich einig: So schön wie beim Provisorium Weihnachten 2011 sah die Innenstadt noch nie aus. Der Not gehorchend waren ein paar Fichten aufgestellt worden. – Kleine Idee, großer Effekt – erreicht mit wenig Geld. Man sieht: mehr Grün in der Stadt bringt’s.

Die Villa im Park. Diese ist bestimmt ein Schmuckkästchen für unsere Stadt. Bevor man ein solches Objekt erwirbt, sollte man sich Gedanken machen. Kann ich mir eine solche Immobilie leisten? Kann ich sie wirtschaftlich unterhalten? Wer kümmert sich? Ist die Anschaffung nachhaltig? Am Anfang müsste ein Nutzungskonzept stehen. Ohne Konzept - kein Erwerb der Immobilie.

Konzepte sind kein Teufelszeug, sondern bieten wichtige Hilfestellungen bzw. Lösungsansätze und nicht nur bei der Stadtentwicklung.

Mehreren Einrichtungen unserer Stadt würden grundlegende Konzepte gut tun, um die Attraktivität zu erhöhen, die Auslastung zu steigern und Kosten zu senken. Ich erinnere an die „Golden Kälber“ aus meiner letzten Haushaltsrede – die Freibäder hatte ich schon erwähnt, Stadthalle oder Musikschule sind weitere Ansatzpunkte. Andere Kommunen haben hier schon lange erfolgreich reagiert und erwirtschaften Einnahmen, statt zu subventionieren.

Warum halten wir hier in Meinerzhagen an den alten Strukturen fest?

Zum Thema Regionale noch zwei Anmerkungen:

Das Umfeld der Stadthalle. Dass in diesem Bereich etwas getan werden muss, steht wohl außer Frage. Wir sind für die Offenlegung der Volme hinter der Stadthalle mit der Auflösung der sich dort befindlichen Straße. Eine Neustrukturierung der Straße und dem Platz vor der Stadthalle. Die Gestaltung dieses Bereiches sollte angemessen und ohne unnützen Pomp sein, vor allem aber eine nahtlose Verbindung zur Innenstadt herstellen, um diese nicht weiter veröden zu lassen.

Die Treppe in den Park und die Brücke über den Bahnhof halten wir auch weiterhin für völlig falsch. Man muss kein Prophet sein, um abzusehen, dass die Fahrstühle schnell still stehen, die Kosten für den Brückenbau schnell aus dem Ruder laufen und die Unterhaltungskosten der Brücke ein teures Vergnügen werden. Wir Grüne hatten vorgeschlagen die vorhandene Unterführung an der Weststraße zu verbreitern, sodass Auto, Fahrräder und Fußgänger ohne Probleme nebeneinander hindurch passen.

Statt Brücken über den Bahnhof zu bauen, sollten wir gemeinsam Brücken für unsere Stadt in die Zukunft bauen. Dies gilt gleichermaßen für Rat, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Wie schaffen wir es, die Bevölkerung auf dem Weg in eine veränderte Finanzsituation unserer Stadt mitzunehmen?

Wie schaffen wir es insbesondere bei den jungen Menschen Interesse am Gemeinwesen zu wecken?

Ich meine, dafür braucht es Offenheit, Transparenz, gute Argumente, ehrliche Botschaften und den Willen zum Dialog.

Außerdem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch bei den städtischen Finanzen – ein Bürgerhaushalt wäre ein Weg.

Hierzu eine afrikanische Weisheit:

Viele kleine Leute,

die in vielen kleinen Orten,

viele kleine Dinge tun,

können das Gesicht der Welt verändern!

Mit Freude habe ich die Ergebnisse der beiden Petitionen in unserer Stadt miterlebt. Zum einen, die zur Begrünung der Südumgehung zwischen Handweiser und Kreisel und zum anderen, die zur neuen lärmmindernden Asphaltschicht auf der Autobahn geführt hat. Außerdem die erfolgreiche Initiative „Stolpersteine“ und die Pflanzaktion „Streuobstwiese“ am Handweiser. Für mich sind dies Zeichen, wie man etwas bewegen kann, wenn man nur will.

Ich möchte denen, die sich engagieren, danken, denen die unentschlossen sind oder nur auf der Couch sitzen, Mut machen sich einzubringen. Lassen sie sich auch von Widerständen oder Gegenwind nicht entmutigen.

Zum Haushalt: Mit dem uns vorliegenden Etatentwurf 2013 bleiben wir erneut hinter unseren Möglichkeiten zurück! Dem Haushalt, der keinen ernsthaften Sparwillen erkennen lässt, der kostenträchtige Strukturen festschreibt, stimmen die Grünen nicht zu.

Ratsherr Georg Follert, Partie Die Linke:

Betrachten wir die Gesamtsituation in Meinerzhagen seit Beginn meiner Ratstätigkeit Ende 2009, so bleibt festzustellen, dass sich die wirtschaftliche Lage in unserer Stadt ständig verschlechtert hat.

Dies ist eine Tatsache, die nicht als Vorwurf in Richtung Verwaltung zu verstehen ist, sondern schlichtweg eine Feststellung.

Es handelt sich hierbei um eine Entwicklung, welche in ganz NRW und auch in den meisten anderen Bundesländern weiter fortschreitet.

Das System, das dahinter steht ist offensichtlich. Der Bund, dessen Schulden sich im Bereich von über 2 Billionen Euro, anders ausgedrückt 2000 Milliarden Euro belaufen, gibt die Belastungen, die nicht mehr zu stemmen sind, an die Länder, Kreise und Kommunen weiter.

Die Länder verfahren ebenso und geben ihrerseits Belastungen an Kreise und Kommunen weiter.

Den Kreisen bleibt gar keine andere Wahl als die Kommunen zu belasten und so sind wir also bei dem Prinzip „den letzten beißen die Hunde“, in dreifacher Form angelangt.

Das Ergebnis ist den meisten der hier Anwesenden bekannt.

Nur knapp 10% der Städte und Kommunen in NRW sind noch in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen.

Alle anderen kämpfen in der Haushaltssicherung oder sogar im Nothaushalt ums Überleben.

Schon fast als abartig muss bezeichnet werden, das Kommunen wie Meinerzhagen, welche sich in der Haushaltssicherung befinden, also selbst schon wirtschaftlich schwach sind, auch noch zu einer so genannten Abundanzabgabe herangezogen werden um noch ärmere Kommunen zu unterstützen. Rund 100000 Euro sind hierfür im Haushalt der Stadt Meinerzhagen eingeplant.

Also diejenigen Kommunen, welche noch nicht ganz am Ende sind werden so lange weiter belastet, bis sie auch im Nothaushalt enden? Kann das Politik im Sinne der Bürger sein? Das ist eine seltsam anmutende Sparpolitik der regierenden Parteien. Egal ob auf Bundes- oder Landesebene.

Solange der Bund nichts unternimmt um Gelder von dort zu holen, wo sie im Überfluss vorhanden sind, sondern nur den Normal- und Geringverdiener weiter auszupressen versucht wird sich hieran auch nichts ändern.

CDU,SPD, Grüne und FDP trauen sich nicht an die wirklich Vermögenden heran. Wen wundert es.

Betrachten wir einmal die Summen, die Herr Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD so bereitwillig als seine „Nebeneinkünfte“ bekannt gegeben hat, es ist mir übrigens wichtig zu erwähnen, dass das Wort Nebeneinkünfte in meinem Text in Anführungsstrichen steht, betrachten wir also die Summe von über 1,2 Mio. Euro die ein Spitzenpolitiker der Opposition von Banken, Industrie-und Versorgungsunternehmen für Tätigkeiten erhält, die vom Zeitaufwand und der tatsächlich erbrachten Leistung in keiner Relation zu der darauf erfolgten Entlohnung steht, so wird klar, warum keiner unserer sogenannten Volksvertreter den in absolutem Überfluss lebenden Reichen ans Geld geht.

Die Linke sieht diese „Nebeneinkünfte“ als legalisierte Korruption. Es wird Zeit, dass dem Einhalt geboten wird und die vom Bürger gewählten Politiker auch wirklich alle Bürger vertreten und nicht nur die, die Ihnen die Taschen voll Geld stecken.

So wird verfehlte Bundespolitik schnell zur Kommunalpolitik, denn am meisten betroffen sind hiervon natürlich die Bürger in den Städten und Kommunen.

So auch in Meinerzhagen.

Das Haushaltssicherungskonzept welches in Meinerzhagen auf den Weg gebracht wurde beinhaltet zum einen die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer sowie die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B.

Während ich persönlich in Anbetracht des fast leer stehenden interkommunalen Gewerbegebietes Grünewald, hier sind bisher nur Kosten entstanden, bisher floss noch nicht ein Cent Gewerbesteuer in die Kassen der Stadt Meinerzhagen, während ich mich persönlich frage , ob dieser Zeitpunkt zur Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer glücklich gewählt ist, so stehe ich vollkommen hinter der Erhöhung der Grundsteuer B. Beide Erhöhungen laufen aber mit der Auffassung der Linken konform. Wer wenig hat, zahlt wenig und wer viel hat zahlt auch viel.

Die Erhöhung der Hundesteuer allerdings sehe ich differenzierter. Alle Hundebesitzer sind von der gleichen Kostensteigerung betroffen, egal wie hoch ihr Einkommen ist.

Zieht man in Betracht, dass der Hund nicht nur als Luxusgut betrachtet werden kann, sondern für manch Einen als Halt gesehen wird, der die Einsamkeit vertreibt, das betrifft besonders ältere Menschen, die zudem oftmals ein sehr geringes Einkommen durch ihre Rente beziehen, so schlage ich vor, auch die Hundesteuer anhand des Einkommens zu berechnen.

Sehen wir uns die Situation der hiesigen Geschäftswelt an, so fällt nicht erst heute auf, dass die Zahl der leer stehenden Ladenlokale in unserer Stadt immer größer wird. Das ist natürlich zunächst einmal negativ.

Positiv ist zu bewerten, dass die Verwaltung begonnen hat Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Die Teilnahme am Audit der Bertelsmann-Stiftung sowie die Bewertung der Marktsituation des Einzelhandels in Meinerzhagen durch Fachleute sind geeignete Schritte dem Negativ-Trend entgegen zu wirken.

Besonders hervor zu heben sind die Entwicklungen die uns durch die Regionale bevorstehen.

Natürlich kann man sich über Sinn oder Unsinn einer Maßnahme, wie z.B. dem Aufzug an der Schanze streiten. Alles in allem ist die Planung aber eine runde Sache, die einer ganzen Region Vorteile bringen wird. Gemeinsam mit unseren Nachbarn im Volmetal werden wir eine erhebliche Steigerung der Attraktivität unserer Stadt erleben.

Und genau diese werden wir brauchen. Zum einen um Touristen in unsere Stadt zu holen, zum anderen aber auch, um die Abwanderung aus Meinerzhagen zu stoppen.

Klar, alle Baumaßnahmen der Regionale kosten Geld. Geld haben wir z. Zt. aber kaum noch welches.

Andererseits ermöglichen uns die ausstehenden Fördermittel die Regionale zu verwirklichen und trotzdem unser Haushaltssicherungskonzept weiter zu verfolgen.

Schon werden Stimmen laut, dass wir uns das alles gar nicht leisten können. Die CDU gab bekannt, dass sie mit dem Umbau des Stadthallen-Umfeldes nicht einverstanden sei. Zitat Herr Axel Oehm: „Das wäre so, als kaufe man sich einen Mercedes, wenn man sich nur einen Passat leisten kann.“

Auf den ersten Blick mag das so erscheinen. Ich bin aber der Ansicht, dass ein anderer Vergleich angebrachter ist. Das Stadthallen-Umfeld nicht um zu gestalten um zu sparen wäre so, als würde man sich einen Kleinwagen kaufen, wenn man einen Transporter benötigt.

Betrachten wir die Abwanderungen aus unserer Stadt, berücksichtigen wir dabei den viel zitierten demographischen Wandel, so muss unser erstes Ziel sein, dass Meinerzhagener Bürger auch solche bleiben und nicht ,dem Trend gemäß, in die Großstädte abwandern. Dazu muss Meinerzhagen attraktiv sein.

Wir befinden uns ungewollt im Wettstreit mit den Kommunen um Meinerzhagen herum. Wer jetzt nicht investiert wird auf der Strecke bleiben. Ohne ein lebenswertes Umfeld werden hier immer weniger Menschen leben wollen. Dazu gehören meiner Ansicht nach übrigens auch die Freibäder.

Sparen an der falschen Stelle wird vielleicht „lebensverlängernde“ Auswirkungen haben aber keine Aussicht auf Heilung. Im Besonderen gilt das übrigens auch für die hier fehlenden KiTa-Plätze. Darauf zu hoffen, dass Seehofers Betreuungsgeld die benötigten Investitionen unnötig macht, wird nicht zu einer familienfreundlichen Lösung führen.

Die Umbaumaßnahmen zur Regionale kosten ja nicht nur Geld. Sie bringen doch auch Arbeit für unsere Unternehmen.

Natürlich ist die Regionale kein Allheilmittel. Ohne zusätzliche Investoren aus der Privatwirtschaft werden nicht zum Ziel gelangen. Die Innenstadt muss Geschäfte erhalten, die auch Leute von außen anziehen. Am Wildenkuhlen, in Kierspe, wurde eine kleine Ladenstadt errichtet, die gut frequentiert wird. Aber, ansehnlich ist das ja nun auch nicht.

Alle dort angesiedelten Geschäfte sind in den Bereich Discounter ein zu ordnen. Das bedeutet natürlich, dass dieses Segment für Meinerzhagen nicht sehr Erfolg versprechend ist, da es durch Kierspe schon besetzt ist.

Möglicherweise brauchen wir hier das Gegenteil davon. Exklusivität, mit Geschäften die über die Stadtgrenzen hinaus bekannt sind. Rilie macht es vor.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich sehe die Entwicklung in Meinerzhagen deutlich positiver als noch im letzten Jahr, da bei mir der Eindruck entstanden ist, dass sich etwas bewegt. Ich werde dem Haushaltsentwurf 2013 zustimmen.

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