Ratsentscheidungen

Die letzten Stolpersteine...

Blick in den Zuschauerbereich der Ratssitzung
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Bürgerbesuch zur Ratssitzung in der Stadthalle: Ingrid Becker (Zweite von links) sprach Valberter Probleme an, während sich die Schüler aus der Projektgruppe „Jüdisches Leben in Meinerzhagen“ (Bildmitte und hinten) für die Verlegung der noch fehlenden Stolpersteine einsetzten.

Mit Mehrheit sprachen sich die Ratsmitglieder während der Sitzung am Montagnachmittag in der Stadthalle für die Verlegung der neun in Meinerzhagen noch fehlenden Stolpersteine aus. Damit kann nun an alle 47 jüdischen Menschen erinnert werden, die während der nationalsozialistischen Herrschaft von 1933 bis 1945 in Meinerzhagen ihre Heimat verloren, flüchteten oder in Konzentrationslagern den Tod fanden.

Meinerzhagen - Ein Dankeschön in Form von Applaus gab es dafür von den Schülerinnen und Schülern aus dem Evangelischen Gymnasium. Sie beschäftigen sich im Rahmen einer Projektarbeit mit dem Thema und haben, wie zuvor schon die Aktiven der Initiative Stolpersteine, die Verlegung der noch fehlenden Steine vor den Häusern Zum Alten Teich 2 und Hauptstraße 32 angeregt.

Verkehrsprobleme in Valbert

Auch Ingrid Becker aus Valbert meldete sich in der „Stunde der Öffentlichkeit“ zu Wort. Sie verwies auf die aus ihrer Sicht gravierenden Lärm- und Verkehrsprobleme im Ebbedorf. „Die Landstraße 539 wird von Lkw-Fahrern immer mehr als Autobahnzubringer genutzt. Der Lärm dringt weit bis zur Ebbestraße hinauf – auch deshalb, weil Straßen NRW die Begrünung entlang des Streckenabschnitts entfernt hat“, klagte die Anliegerin. Hinzu komme an schönen Wochenenden der unerträglich Lärm der Motorradfahrer auf der Landstraße 707 zwischen Valbert und Herscheid.

Mittagsruhe wiederherstellen

Auch die in Meinerzhagen erfolgte Aufhebung der Mittagsruhe wirke sich negativ aus. In Nachbarstädten gebe es noch die Regelung, dass über Mittag Rasenmäher, Laubbläser und andere extreme Geräuschquellen Pause haben. „Ich rege dringend an, dass das auch in Meinerzhagen wieder eingeführt wird“, so Ingrid Becker. Sie verwies zudem auf die zwei Neubauten im Valberter Ortskern, in deren Umfeld es nach dem Bezug jetzt Parkplatzprobleme gebe. Angeregt wurde ein einseitiges Parkverbot für die Ebbestraße. Bürgermeister Jan Nesselrath schlug Ingrid Becker eine Besprechung der Themen vor, an der Ortsvorsteher Hans-Gerd Turck und Vertreter der zuständigen Fachbereich teilnehmen sollen.

Viele Anträge der Fraktionen

Es folgten Abstimmungen zu einer Reihe von Fraktionsanträgen. Keine Mehrheit fand der UWG-Vorschlag zur Verbesserung von Beschäftigungs- und Betreuungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Auch der gemeinsame Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWG zur Änderung der Satzung zur Gestaltung von Vorgärten im Stadtgebiet wurde abgelehnt. CDU und FDP sahen in dem angestrebten Verbot von Steingärten eine „Gängelung“ der Grundbesitzer. Statt immer mehr Verbote auszusprechen, solle auf anderen Wegen für mehr umweltfreundliches Grün im Zentrum geworben werden.

Ein weiterer Grünen-Antrag zielte auf die Einführung einer zentralen Abfuhr von Biomüll. Kai Krause (FDP) und Thorsten Stracke (CDU) verwiesen auf die Zuständigkeit des Märkischen Kreises, auf mögliche höhere Abfallbeseitigungsgebühren für die Bürger und auf die vorhandene Biomüll-Annahme am Bauhof. Der Antrag wurde abgelehnt.

Mehr Gedankenstütze als Antrag

Mehr eine Gedankenstütze als ein Antrag war der Hinweis der UWG zu den Folgen der geplanten Ortsumgehung in der Nachbarstadt Kierspe. Die Wählergemeinschaft befürchtet nach Fertigstellung der neuen Straße mehr Lkw-Verkehr auf der B 54 in Meinerzhagen. Diese Gefahr sehen auch Vertreter der anderen Fraktionen.

Bürgermeister Jan Nesselrath verwies darauf, dass die Stadt diese Bedenken im Rahmen der Anhörung beim Planfeststellungsverfahren zu dem Projekt vortragen könne.

Schließlich kamen die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auch mit ihrem erneuten Antrag zum Kauf von mobilen Luftfilteranlagen für die Schulen nicht zum Zug. Bei einer von der Verwaltung bereits durchgeführten Befragung der Schulen sei kein Bedarf gemeldet worden, betonte Bürgermeister Jan Nesselrath.

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