Aufwandsentschädigung: Populismus-Vorwurf im Rat

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Meinerzhagen - Im Kern waren sich alle Fraktionen einig: Eine Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende soll es auch künftig in Meinerzhagen nicht geben – obwohl die Landesregierung genau diese Entschädigung mit einer neuen Verordnung erreichen wollte.

Die Stadtverwaltung legte dem Rat am Montag einen Beschlussvorschlag zur neuen Hauptsatzung vor, die sämtliche Ausschüsse von dieser Regelung befreit. Einstimmig stimmte der Rat dieser Satzung zu. Diskutiert wurde trotzdem.

Thorsten Stracke, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete das Gesetz „der rot-grünen Landesregierung“ als Unding und wies darauf hin, dass Meinerzhagen eine Mehrbelastung in Höhe von 30 000 Euro schultern müsste, wenn die Regelung umgesetzt würde. Zumal sogar die Vorsitzenden solcher Ausschüsse ein monatliches Salär erhielten, die sich nur einmal im Jahr treffen. 

Mit der Absage an diese Vorgabe setze der Meinerzhagener Rat ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit, betonte Stracke, der trotz der grundlegenden Einmütigkeit von Rainer Schmidt (SPD) allerdings Kritik einstecken musste. Er erinnerte daran, dass im Landtag nur die Fraktion der Piraten gegen den Gesetzesentwurf gestimmt habe, die CDU aber dafür. „Dann solche populistischen Reden zu halten, halte ich nicht für richtig“, sagte Schmidt, der sich ebenso gegen eine Vergütung aussprach, die Rechtssicherheit dieser Hauptsatzung allerdings hinterfragte. 

Helmut Klose, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, hat hinsichtlich der Formulierung der Hauptsatzung allerdings keine Bedenken. Man würde der Vergütung eben keine pauschale Absage erteilen, sondern jeden Ausschuss einzeln auflisten. Auch die Kommunalaufsicht sehe keinen Grund zur Beanstandung. 

Kai Krause (FDP) sah im Disput zwischen Rainer Schmidt und Thorsten Stracke bereits Anzeichen des Landtagwahlkampfs und hält die Gesetzesanpassung für größere Städte für gerechtfertigt. „In Köln hat ein Ausschussvorsitzender durchaus eine Menge Arbeit“, sagte Krause, während Volkmar Rüsche eine Gesetzesformulierung im Düsseldorfer „Hinterstübchen“ anprangerte und dem Kämmerer Jens Groll vorschlug, aus der (verhinderten) Not eine Tugend zu machen: Die Entscheidung des Rates sollte nämlich, so Rüsches Idee, als Sparmaßnahme dokumentiert werden.

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