GEZ entpuppt sich als Supermeldebehörde

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Die Gebühreneinzugszentrale hat einen großen Wissensdurst. Den möchte sie vom Antragssteller zur Gebührenbefreiung gestillt wissen. ▪

MEINERZHAGEN ▪ Was haben Kontrolleure der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der BRD, kurz GEZ, mit fragwürdigen Schlapphut-Gestalten gemein, die zwecks Ausspähung von Gebäuden und Wohnungen eher den dahinterliegenden Garten ansteuern, als etwa auf direktem Weg den Hauseingang? Nichts, möchte man meinen.

Das ihr anhaftende Schnüffler-Image scheint die Institution dennoch zu pflegen. Dahinter stehen die Landesrundfunkanstalten, denen der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) weitestgehende Handlungsspielräume zubilligt.

Dazu finden sich im Internet unter dem Thema Datenschutz Hinweise wie diese: „Datenschützer laufen gegen die Supermeldebehörde Sturm. Die GEZ soll zur Meldekrake werden.“ Der Rat: Bei der GEZ zweimal hinschauen!“

Betreffend das ihr zugestandene Auskunftsrecht macht die GEZ davon nicht nur bei den Gebührenpflichtigen umfassend Gebrauch, sondern auch bei jenen, die eine Befreiung von der Zahlung beantragen.

Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II oder Hartz IV können sich befreien lassen. Arge-Dienststellen, die seit Jahresbeginn sämtlich und ausschließlich unter „Jobcenter“ firmieren, halten entsprechende Anträge vor.

Der Nachweis der Bedürftigkeit ist zu führen, und zwar detailliert. Zur „Gebührenbefreiung natürlicher Personen“ schreibt der RGebStV vor: „Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung des Leistungsträgers im Original oder die Vorlage des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen.“

Diese Bestimmung nutzt die GEZ auf eigenwillige Weise. Nach Eingang eines Antrags gemäß der erstgenannten Variante bekommt der Absender Post vom Westdeutschen Rundfunk Köln - GEZ. Darin heißt es: „... allein die Bestätigung der Behörde auf dem Befreiungsantrag, dass die vorgelegten Unterlagen mit dem Original übereinstimmen, reicht für die Entscheidung über den Antrag nicht aus. Damit wir Ihr Anliegen bearbeiten können, bitten wir Sie, uns folgende Unterlagen in einfacher Kopie zu schicken...“

Dem Anschreiben beigefügt ist ein Antwortbogen, der bereits Name, Anschrift, Geburtsdatum und eine Teilnehmernummer enthält. Der Rücksendung als beigefügt anzukreuzen sind vier aufgelistete Positionen: Bewilligungsbescheid, Berechnungsbogen, Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen, Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ von der leistungsgewährenden Behörde.

Damit wird dem Betreffenden zumindest suggeriert, wenn er sich nicht gar genötigt sieht, dies möglichst komplett beibringen zu müssen.

Es werden Unterlagen eingefordert, die nicht nur personenbezogene Daten des Antragstellers, sondern aller zum Haushalt gehörenden Personen enthalten. Ersichtlich ist zudem, ob der Leistungsbezieher etwa „Hilfe zur Pflege“, zum „Lebensunterhalt“, zur „Grundsicherung im Alter“ oder wegen einer Behinderung erhält.

Auf Fragen an den Datenschutzbeauftragten antwortet die GEZ: „Die betriebliche Datenschutzbeauftragte hat Ihr Schreiben zur Kenntnis genommen und uns gebeten, Ihnen zu antworten.“ Darin wird auf die Paragraphen des RGebStV verwiesen und darauf, dass „die bei der GEZ gespeicherten Daten einer strengen Zweckbindung unterliegen und nur zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Aufgaben im Rahmen des Rundfunkgebühreneinzugs verwendet werden.“

Diese Vorgehensweise wirft die weitere Frage auf, ob Datenschutz nicht ausgehebelt wird, wenn Datenschutzbeauftragte zwar staatlicher Aufsicht unterliegen, jedoch im Betrieb „angesiedelt“ sind und daher ihre Aufgaben nicht frei von äußeren Einflüssen wahrnehmen können. Genau das fordert aber die EU. Wohl zu recht. ▪ As

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