Wahlberechtigte sollen Listerhalle nutzen

Das Ende einer Ära: Mini-Wahllokal "Haus Eckern" ist Geschichte

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Nicht länger Wahllokal: Das Haus Eckern in Möllsiepen.

Meinerzhagen - Es war stets das Wahllokal mit der schnellsten Auszählung: In der Gaststätte „Haus Eckern“ in Möllsiepen machten zur Landtagswahl im Jahr 2017 lediglich 88 Bürger ihr Kreuzchen. Es dürfte das letzte Mal gewesen sein, dass dort gewählt wurde.

Die Nachricht kam per Post – und sie beendete eine Ära: Die Stadtverwaltung wies die betroffenen Wahlberechtigten des Stimmbezirks 172 schriftlich darauf hin, dass sie zur Europawahl am 26. Mai bitte das Wahllokal in der Listerhalle in Hunswinkel aufsuchen möchten. Das Haus Eckern sei nach einem Erlass des Landeswahlleiters nicht länger als Wahllokal zu nutzen. 

Eine Nachricht, die Herbert Langenohl, ehemaliges Ratsmitglied, Galerist und Hardenberg-Anwohner, maßlos ärgerte. „Wenn die Hardenberger Wähler nun 8 Kilometer nach Hunswinkel und wieder zurück fahren sollen, anstatt eben ,über den Berg‘ ins Haus Eckern zu gehen, dann werden wahrscheinlich viele Bürger gar nicht zur Wahl gehen“, befürchtet Langenohl negative Folgen, die auch der Wahl als „gesellschaftliches Ereignis“ nicht gerecht würden. „Was würden Meinerzhagener sagen, wenn sie nach Hardenberg zum Wählen fahren sollten?“, fragt Herbert Langenohl provozierend. 

Helmut Klose, zuständiger Fachbereichsleiter im Meinerzhagener Rathaus, erklärt die Schließung mit dem Erlass des Landeswahlleiters. „Gaststätten als Wahllokale sind einfach nicht mehr erwünscht.“ Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn keine adäquaten öffentlichen Räume genutzt werden könnten. 

Diese Möglichkeit sei mit der Listerhalle aber gegeben. Sie bildet gemeinsam mit Haus Eckern bei der Kommunalwahl ohnehin einen Wahlbezirk (171/172) ab. Und: Am Zuschnitt des Wahlbezirks soll sich auch bei der kommenden Kommunalwahl nichts ändern. Nur auf Haus Eckern als Wahllokal müssen die Wähler fortan wohl dauerhaft verzichten.

„Hinzu kommt die Tatsache, dass das Wahlgeheimnis bei solch geringen Stimmzahlen, wie sie im Haus Eckern abgegeben wurden, nicht mehr gewährleistet werden kann“, ergänzt Klose. Sprich: Im Extremfall könnten so wenige Menschen an einer Wahl teilnehmen, dass das Ergebnis Rückschlüsse auf die Wahlentscheidung zulasse. 

„Unsere Prognose für die Europawahl geht von weniger als 50 Wählern aus, die dort ihre Stimme abgeben“, sagt der Fachbereichsleiter. Dabei sei man von einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent und einer Briefwählerquote von etwas mehr als 20 Prozent ausgegangen. „Der Trend zur Briefwahl ist in den vergangenen Jahren deutlich erkennbar – und die geringe Resonanz bei Europawahlen leider auch.“

Eine Darstellung, die Herbert Langenohl so nicht teilt. „Die Europawahl steht 2019 angesichts der Gefahr durch populistische Parteien und dem Brexit vor Augen ganz anders im Bewusstsein der Bürger. Warum sollten da nicht mehr zur Wahl gehen?“, rechnet Langenohl mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als im Jahr 2014. Und auch die potenzielle Gefahr, das Wahlgeheimnis nicht aufrecht erhalten zu können, sieht der Hardenberger nicht. „Obwohl wir hier im Dorf in etwa die politischen Einstellungen voneinander kennen, hatten wir nicht den Eindruck, dass das Wahlgeheimnis irgendwie gefährdet sei.“ 

Für die folgenden Wahlen –etwa für die Kommunalwahl 2020 – hofft Herbert Langenohl also doch noch auf eine Wiederbelebung von Haus Eckern als Wahllokal. „Für uns ist die Listerhalle in Hunswinkel, vor allem der Entfernung wegen, ungeeignet. Haus Eckern ist seit Jahrzehnten unser Wahllokal. Es ist keine Kaschemme und auch kein Freudenhaus, sodass Bürger Schwellenangst haben müssen“, betont Langenohl. Zudem sei dort ein vom Lokal abgetrennter Raum vorhanden. „Einen geeigneteren Ort kann ich mir nicht vorstellen.“ 

Doch zu einer Abkehr von der Entscheidung wird es nach derzeitigem Stand nicht kommen. Zumal nicht zuletzt personell mit jedem Wahllokal ein höher Aufwand notwendig ist. Pro Lokal sei ein Wahlvorstand mit sechs bis acht Personen notwendig, sagt Helmut Klose. „Und bekanntlich wird es immer schwieriger, Wahlhelfer zu bekommen.“

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