Empörung im Rat: „Schämt euch!“

Benninghaus (4.v.l.) beim Gedenken an einen französischen Feuerwehrkameraden. Die Städtepartnerschaft ist ihm wichtig.

MEINERZHAGEN ▪ „Schämt euch!“, meinte SPD-Ratsherr Rolf Puschkarsky unter dem Beifall seiner Parteigenossen.

Und UWG-Kollege Raimo Benger stellte sogar einen „Stilverfall“ fest. „Was ich hier heute erlebe, ist unglaublich. Gelegentlich fehlen mir die Worte, das ist unfassbar.“ Was die beiden Politiker heute Abend während der Ratssitzung so auf die Palme brachte, war die Reaktion vor allen Dingen von Grünen/Bündnis 90, als es darum ging, UWG-Politiker Helmut Benninghaus den Ehrenring der Stadt Meinerzhagen zu verleihen. Diesem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und UWG wurde letztlich mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zwar zugestimmt, die FDP votierte allerdings dagegen und die Grünen forderten eine Verschiebung der Abstimmung. Stattdessen, so regte Ingolf Becker in einem Antrag seiner Fraktion an, möge man zunächst eine Grundsatzdiskussion führen, ob der Ehrenring zukünftig überhaupt verliehen werden soll.

Thomas Sanden (FDP) begründete die Ablehnung aus den Reihen der FDP gestern so: Zwar erkenne auch die FDP die Leistungen von Helmut Benninghaus an, die Liberalen seien allerdings der Meinung, dass die hohe Auszeichnung vor allem für Verdienste außerhalb der Politik verliehen werden sollte. Sanden: „Die Verdienste des zu Ehrenden sollten dort erworben worden sein, wo sie von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden können. Wir sollten unbedingt dafür Sorge tragen, dass nicht die Politik sich dieser herausragenden gesellschaftlichen, nicht politischen, Anerkennung für eigene Zwecke bemächtigt – nicht zuletzt aus Rücksicht auf und aus Respekt vor den bisherigen Ehrenringträgern.“

Ingolf Becker hatte einen etwas anderen Ansatz: „Ein möglicher Ehrenringträger, der aus den Reihen des Rates der Stadt kommt, und von langjährigen politischen Weggefährten vorgeschlagen wird – dies hat für mich einen faden Beigeschmack. Auf diese Weise wird schnell der Begriff von Vetternwirtschaft und vom Klüngel laut.“ Becker forderte, auch andere Bürger außerhalb der Politik zu berücksichtigen. Außerdem stamme die Satzung zur Vergabe des Ringes aus dem Jahr 1967 und sei so schwammig formuliert, dass praktisch jedem der Ehrenring verliehen werden könne. Und Becker fragte außerdem: „Ist die Verleihung des Ehrenringes noch zeitgemäß?“

Das finden CDU, SPD und UWG auf jeden Fall. Ihren Antrag, Helmut Benninghaus den Ehrenring zu verleihen, formulierten sie so: „Ratsherr Helmut Benninghaus kann in seinem 70. Lebensjahr auf eine mehr als 35-jährige kommunalpolitische Tätigkeit zurückblicken. Lange hat er an maßgeblicher Stelle – unter anderem als zweiter stellvertretender Bürgermeister – die Geschicke der Stadt Meinerzhagen mit bestimmt.

In der genannten Zeit war er in nahezu allen Ausschüssen des Rates zumindest zeitweise vertreten. Er repräsentierte die Stadt in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung, zum Beispiel der Baugesellschaft und den Stadtwerken, und vertrat die Stadt auch überörtlich, beispielsweise in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW.

An herausragender Stelle zu nennen ist das Engagement für die Partnerschaften zu anderen Städten und Gemeinden, lange verbunden mit dem Vorsitz im entsprechenden Ausschuss des Rates. Die Pflege der Freundschaft zu den beiden Städten IJsselmuiden/Kampen und St.-Cyr-sur-Loire war ihm Herzensangelegenheit.

Die in diesem Zusammenhang erworbenen außergewöhnlichen Verdienste bieten Anlass für den Bürgermeister und die im Rat vertretenen Fraktionen der CDU, der SPD und der UWG, gemeinsam zu beantragen, Herrn Helmut Benninghaus (...) den Ehrenring der Stadt Meinerzhagen zu verleihen.“

Das wird nun auch passieren – in einer feierlichen Sondersitzung des Rates im Dezember in der Stadthalle. ▪ beil

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