Einschätzungen zur Haushaltslage der Stadt

Ansichten und Aussichten zur Finanzlage der Stadt äußerten die Vertreter der sechs Gruppierungen im Rat.

MEINERZHAGEN ▪ Der Haushaltsplan 2010 der Stadt Meinerzhagen ist verabschiedet (wir berichteten). Abermals fand der von Bürgermeister und Kämmerer vorgelegte Etat, der die finanziellen Rahmenbedingungen für das kommunale Handeln absteckt, eine breite Mehrheit. Die fünf Gegenstimmen kamen von der FDP und den Grünen.

Die FDP konnte immerhin den Erfolg verbuchen, sich mit einem von zunächst insgesamt drei Anträgen zum Haushalt im Rat dann doch noch durchgesetzt zu haben. Die Verwaltung hatte im Entwurf der Haushaltssatzung erstmals Bewirtschaftungsregeln vorgesehen, mit denen sie größere Handlungsspielräume für eine flexible Haushaltsbewirtschaft erlangen wollte. Thomas Sanden für die Liberalen verwies darauf, dass für ein solches Vorgehen in der Praxis die notwendigen Voraussetzungen noch fehlen würden. So existiere noch keine der neuen Produktstruktur angepasste Organisationsform des nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aufgestellten Etats. Die FDP beantragte daher, den entsprechenden Paragraphen in der Haushaltssatzung zu streichen. Dafür ergab sich eine Mehrheit von 18 Stimmen: 13 von der CDU, 3 von der FDP, zwei von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Enthaltung des Linken-Vertreters Georg Follert. Mit Nein stimmten die Vertreter der SPD und der UWG.

Nachfolgend hier noch Auszüge aus den Haushaltsreden der fünf Fraktionssprecher von CDU, SPD, FDP, UWG und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Linken-Vertreters zu einigen kommunalen Schwerpunktthemen.

Einschätzung der Finanzlage der Stadt:

Laut Axel Oehm (CDU) gibt es durchaus positive Zeichen, die darauf hindeuten, dass sich die aktuell sehr zugespitzte Situation im Laufe des Jahres bessern werde. So falle die im Haushalt eingerechnete prozentuale Lohnsteigerung tatsächlich niedriger aus. Die zu zahlende Kreisumlage reduziere sich gegenüber dem Ansatz um 140 000 Euro. Es sei mit höheren Einnahmen aus den Anteilen an der Einkommenssteuer zu rechnen. Und es gebe auch „gute Gründe auf etwas höhere Gewerbesteuerzahlungen als veranschlagt.“

Gerd Wirth(SPD) äußerte die Hoffnung, dass es am Ende vielleicht doch gelingen werde, „dass wir unser Tafelsilber nicht verkaufen müssen“ und sprach damit den für 2011 eingeplanten Erlös aus möglicher Vermögensveräußerung zum Zwecke der Haushaltssicherung an. Auch er sieht für diese Einschätzung „viele positive Zeichen“. Wirth verhehlte auf der anderen Seite auch nicht einige Unwägbarkeiten. So sei schon jetzt absehbar, dass sich die Kosten für den Winter mehr als verdoppelt hätten. Auch für die Sanierung maroder Straßen als Folge des Winters müsse vermutlich noch mehr getan werden als zunächst eingeplant.

Aus Sicht von Thomas Sanden(FDP) ist es dringend erforderlich, zur Überwindung hausgemachter Probleme Maßnahmen zu ergreifen, „die auch kurzfristig die Voraussetzungen dafür schaffen, mittelfristig die akute Krise zu überwinden und langfristig dazu beitragen, unseren Haushalt zu konsolidieren, irgendwann uns sogar zu entschulden.“

„Angesichts eines Defizits von gut sieben Millionen Euro müssen wir als verantwortliche Kommunalpolitiker schauen, wo wir selbst etwas tun können und müssen die Bürger mitnehmen, indem wir erläutern, dass eine Verbesserung der Haushaltssituation auch zu mehr Lebensqualität führt“, äußerte Raimo Benger von der UWG.

Ingolf Becker (Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass der Stadt schon jetzt der Handlungsspielraum genommen sei bei 30 Millionen Euro Schulden, einem Fehlbetrag von sieben Millionen Euro im aktuellen Haushalt und einer mit Barmitteln nicht mehr abzudeckenden Lücke in Höhe von 3 Mio. Euro.

Georg Follert(Die Linke) konstatierte, dass man 2010 zwar noch an der Haushaltssicherung mit weitreichenden Einschränkungen vorbei komme. Die weiteren Planungen für die Jahre 2011 bis 2013 verdeutlichten ihm jedoch, „dass wir uns in Meinerzhagen auf einer Gratwanderung befinden.“

• Konkrete Einsparvorschläge:

Für Ingolf Becker (Grüne) macht die geplante Investition von 100 000 Euro für die Hauptschulmensa keinen Sinn, weil aus Sicht seiner Fraktion die Hauptschule als Schulform längst nicht mehr zeitgemäß sei. Der Betrieb von mehreren Frei- und Schwimmbädern erfordere hohe Kosten, sei letztlich ein Luxus, den die Stadt sich leite. Die Umwandlung in „Bürgerbäder“ verspreche deutlich niedrigere Kosten. Eine neue Struktur auch für die Musikschule könne ebenso für Kosteneinsparungen sorgen. Erwägt werden sollte unter Kostenaspekten auch, ob die Stadt in eigener Zuständigkeit die Jugendamtsaufgaben übernehmen sollte, statt dies vom Kreis für insgesamt 3,9 Millionen Euro an dafür zu zahlender differenzierter Kreisumlage leisten zu lassen. Auch die Bürger sollten ermuntert werden, eigene Sparvorschläge einzureichen und dafür mit einer Prämie belohnt werden, so der Grünen-Vertreter.

Georg Follert(Die Linke) regte an, den Unterricht der Musikschule in die Räume einer städtischen Schule zu verlegen und durch die Vermietung der frei werdenden Räume zusätzliches Geld zu erlösen. Zudem sei zu überprüfen, ob die Ampelanlagen im Stadtgebiet tatsächlich auch nachts in Betrieb sein müssten.

• Verbesserungsvorschläge:

Gerd Wirth(SPD) hofft darauf, dass noch mehr Geld zur Beseitigung von Straßenschäden eingesetzt werden kann. Mittelfristig wünscht er sich, dass es möglich wird, die Volme oberhalb der Stadthalle wieder zu renaturieren.

Ein langfristiges, vorausschauendes Entwicklungskonzept für Meinerzhagen möchte die UWG auf den Weg gebracht sehen. Die Innenstadt als Zentrum müsse gestärkt werden. Im Bereich der Wirtschaftsförderung sei es sinnvoll, ein umfassendes Dienstleistungsangebot der Stadt für potentielle Investoren zu schaffen, so Raimo Benger(UWG).

Die Einführung eines „Sozialtickets“ fordert Georg Follert (Die Linke). Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern sowie deren Kindern solle damit die Möglichkeit gegen werden, den Öffentlichen Personennahverkehr, Veranstaltungen kultureller Art, die Meinerzhagener Freibäder, ebenso die Mitgliedschaft in Sportvereinen, die Belegung von Kursen in der Musikschule und der VHS „bestenfalls kostenfrei“ in Anspruch nehmen zu können. Auch der Besuch eines Kindergartens sowie die Ganztagsbetreuung von Schülern müsse grundsätzlich kostenfrei ermöglicht werden.

Die Grünen fordern Veränderungen im Schulbereich ein. „Auf die aktuelle Entwicklung wird in Meinerzhagen nur unzureichend reagiert. Wir halten an Strukturen aus der Kaiserzeit fest“, kritisierte Ingolf Beckerund erkennt hier „dringenden Handlungsbedarf.“

Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes:

Gerd Wirth(SPD) sieht in der aktuellen Diskussion unter Federführung von CDU und gestützt von FDP und Teilen der UWG den Versuch, „die Kompetenzen von Bürgermeister Erhard Pierlings zu beschneiden.“ Die Personalentwicklung sei aus gutem Grund auch laut Gemeindeordnung originäre Aufgabe des Bürgermeisters, dessen Stellung durch die Einführung der Direktwahl und der Verlängerung der Amtszeit von sechs Jahren vom Gesetzgeber, in diesem Fall der schwarz-gelben Landesregierung, ausdrücklich noch gestärkt worden sei. Was die SPD nicht wolle, sei über den Umweg der Durchsetzung von Konzepten und Richtlinien die Einführung einer, so wörtlich „Ratsverwaltung“ anzustreben.

Axel Oehm(CDU) setzt auf die Zusage des Bürgermeisters, in Sachen Personalentwicklungskonzept die Zusammenarbeit mit dem Rat zu suchen. Pierlings habe erklärt, dass er bei anstehenden Veränderungen in Führungspositionen der Verwaltung Vorschläge mit dem Beigeordneten erarbeiten und den Fraktionen erörtern werde, die auch Veränderungen in der Verwaltungsorganisation betreffen könnten. Die CDU möchte, dass weitere Vorschläge aus dem Konzept umgesetzt werden und setzt dabei auf ein gemeinschaftlichen Handeln von Bürgermeister, Rat und Personalvertretung.

Für Raimo Benger (UWG) bietet das vorliegende Konzept gute Möglichkeiten, „altbackene Hierarchiestrukturen aufzubrechen und durch eine stärkere Einbeziehung der Mitarbeiter in die Verantwortung auch deren Motivation zu erhöhen.“ Dies sei ein Qualitätsmanagementsystem, das dazu führen könne, Mängel – aber auch Freiräume aufzuzeigen, welche dann wieder zu neuen Aufgabenerledigungen, wie etwa der Schaffung einer Wirtschaftsförderungsstelle führen könnten, ohne die Personalkosten erhöhen zu müssen

Für die FDP ist laut Thomas Sanden die Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes von „eminenter haushaltswirtschaftlicher Bedeutung“. Verwaltungsmitarbeiter hätten in monatelanger Arbeit das Konzept erstellt und darin Vorschläge für eine neue Organisationsstruktur gemacht. „Auch diese Verwaltungsmitarbeiter erwarten nun zu Recht, dass das Konzept auch umgesetzt wird“, betonte er unter Kritik an die Adresse des Bürgermeisters, der sich aus Sicht der FDP in dieser Sache bislang „verweigert“.

Ingolf Becker (Grüne) verwies darauf, dass bis zum Jahr 2013 in der Verwaltung rund 20 Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden. „Dies sollen wir nutzen, um systematisch die Verwaltung zu optimieren, um Motivation und Effizienz zu steigern und die Personalkosten zu senken.“

• Ansichten:

„Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommele nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem weiten endlosen Meer“, zitierte Raimo BengerAntoine de Saint-Exupéry und ergänzte: „Schon gar nicht jammere ständig darüber, dass Andere das Schiff bauen sollen, weil man selbst angeblich mit eigenen Bordmitteln nicht in der Lage ist, das gestrandete Wrack wieder flott zu machen.“

„Wir sollten die vielen positiven Dinge sehen, die es in unserer Stadt gibt, statt über vermeintliche Missstände zu jammern“, sagte Gerd Wirth.

„Welche große europäische Volkswirtschaft sollte denn die Krise besser meistern als wir (Deutschland). Wenn nicht wir, wer dann!“ stellte Axel Oehm fest und setzt Hoffnung in die Arbeit der auf Bundesebene eingesetzten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung: „In Berlin darf jetzt nicht nur der Mund gespitzt werden, es muss auch gepfiffen werden!“

„Die Attraktivität von Meinerzhagen zu schmälern bedeutet, die Bürger aus der Stadt zu treiben“, warnte Georg Follert vor einem möglichen Kahlschlag im Bereich von Musikschule, Freibädern und anderen öffentlichen Einrichtungen.

„Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße“, mahnte Thomas Sanden in Richtung Bürgermeister.

„Klimawandel betrifft nicht nur die Eisbären am Nordpol, er findet direkt vor unserer Haustür statt“, stellte Ingolf Becker fest.

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