Einfach eigenen Strom produzieren mit Solargeräten – Thema im Ausschuss
Am Donnerstag, 26. Januar, treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr - und dann geht es auch um eine Förderung, von der viele Meinerzhagener profitieren könnten.
Meinerzhagen - Als wesentliche Themen stehen der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Stadtkern“, eine neue Richtlinie zur Förderung von Stecker-Solargeräten sowie die Aufstellung einer Innenbereichs-Satzung für die Ortslage Wilkenberg auf der Agenda.
Außerdem ist ein Vortrag zum „Masterplan Radverkehrsnetz MK“ geplant: Der Masterplan, der seitens des Märkischen Kreises als übergreifendes Konzept erstellt wurde, wird durch das maßgeblich an seiner Entwicklung beteiligte Büro VIA aus Köln vorgestellt. Zu diesem Tagesordnungspunkt erwarten Sie umfassende Informationen im Nachgang der Sitzung.
Parkhaus soll ermöglicht werden
Im Juni 2020 hatte der Rat der Stadt Meinerzhagen die Aufstellung der 14. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Stadtkern“ beschlossen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Parkhauses im Bereich des heutigen Parkplatzes am Kapellenweg und für die Zulässigkeit von Ladenlokal-Erweiterungen an der Fußgängerzone der Derschlager Straße zu schaffen. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die historisch gewachsenen städtebaulichen Strukturen und ortsbildprägenden baugestalterischen Merkmale erhalten bleiben. Nachdem die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange sowie der Behörden erfolgt sind, kann die Satzung nach Empfehlung durch die Ausschussmitglieder im Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Neue Richtlinie zur Förderung von Stecker-Solargeräten in Meinerzhagen
Im Haushaltsplan 2023 sind Mittel in Höhe von 5.000 Euro für die Förderung von so genannten Stecker-Solargeräten eingestellt. Damit soll ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz in Meinerzhagen geleistet werden. Das Förderprogramm sieht vor, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter dabei zu unterstützen, einfach und nachhaltig eigenen Strom über Solarenergie über die Installation von Stecker-Solargeräten zu produzieren. Deren Anschaffung, die etwa zwischen 500 und 800 Euro liegt, soll mit einem Zuschuss von jeweils 100 Euro gefördert werden. Sofern die Empfehlung durch den Ausschuss ausgesprochen wird, kann der Rat in seiner kommenden Sitzung die Förderrichtlinien verabschieden. Es ist vorgesehen, dass das Programm am 15. Februar 2023 startet.
Satzungsaufstellung für die Ortslage Wilkenberg
Für die Ortslage Wilkenberg strebt die Verwaltung die Aufstellung einer so genannten Ergänzungs-Satzung an und wird dieses Vorhaben im Rahmen der Sitzung erstmals vorstellen: Demnach sollen bisher im Außenbereich gelegene Grundstücke am Rande der Ortslage per Satzung in den Innenbereich, also den „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ Wilkenberg einbezogen und damit die Möglichkeit einer Bebauung geschaffen und die Ortslage damit sinnvoll abgerundet werden. Es könnten so etwa vier bis fünf neue Baugrundstücke, z. B für den Bau von Einfamilienhäusern geschaffen werden.
Die Stadtverwaltung schlägt außerdem vor, in Kombination mit der Aufstellung der Ergänzungssatzung auch eine „Klarstellungssatzung“ für Wilkenberg aufzustellen, um die Grenzen für den bestehenden „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ festzulegen und so die Grenze zwischeHnH Innen- und Außenbereich entsprechend den örtlichen Gegebenheiten für eine Beurteilung von Bauvorhaben klarstellend darzustellen.
Im Falle einer Befürwortung der Aufstellung der kombinierten Innenbereichs-Satzung durch den Ausschuss und einer anschließenden positiven Beschlussfassung durch den Rat würde ein Fachplanungsbüro mit dem Satzungsentwurf beauftragt werden.