Ehrenamtskarte: Keine Änderung der Regeln

Die Kritik an den Vergabekriterien der Ehrenamtskarte NRW beschäftigt auch die Politik in Meinerzhagen.

MEINERZHAGEN ▪ Beim Reglement für den Erwerb der sogenannten Ehrenamtskarte gibt es weiter Diskrepanzen in der Frage, inwieweit auch Bereitschaftszeiten von freiwilligen Einsatzkräften zum Beispiel von Feuerwehr und DRK zur Erfüllung der geforderten Mindeststundenzahl angerechnet werden sollten.

UWG-Fraktionsvorsitzender Raimo Benger hatte sich nach der Berichterstattung in der MZ über das Unverständnis und die Kritik seitens der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr an der jetzigen Praxis an das zuständige Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gewendet. Die Antwort, die er jetzt erhielt, ist weder für die betroffenen Einsatzkräfte noch für Benger selbst befriedigend.

Entgegen anders lautenden Signalen aus dem Ministerium scheint nämlich eine Änderung des jetzigen Reglements keinesfalls beabsichtigt zu sein. UWG-Fraktionsvorsitzender Raimo Benger reagiert darauf mit der Feststellung, „dass ich bei meiner Meinung bleibe, dass die Bereitschaftszeit, die eben nicht zur freien Verfügung steht, zumindest anteilig angerechnet werden sollte.“

Mittlerweile gibt es in Meinerzhagen 24 Ehrenamtskartenbesitzer. Mitglieder der Feuerwehr oder des DRK sind nicht darunter.

Im Antwortschreiben des Ministeriums auf die Anfrage der heimischen UWG-Ratsfraktion heißt es unter anderem wie folgt:

„Sie beklagen, dass ‚diejenigen, die sehr viel Zeit in ehrenamtlichen Einsätzen verwenden, wie die freiwilligen Feuerwehren, de facto oftmals ausgeschlossen werden‘, da die Bereitschaftszeiten nicht angerechnet würden. Tatsächlich stellen aber Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz die drittgrößte Gruppe unter den Inhabern der Ehrenamtskarte, nur sehr knapp nach den großen Bereichen Soziales und Sport. Das zeigt unsere Auswertung der Daten aus der bisherigen Kartenvergabe. In vielen Kommunen im ländlichen Raum ist die Gruppe der freiwilligen Feuerwehrleute sogar eindeutig die größte unter den Kartenbesitzerinnen und -besitzern. Das spiegelt zweifellos die Bedeutung und den wichtigen Einsatz, der in diesem Bereich des Engagements geleistet wird. In der Kommunikation mit den Kommunen, die die Karte eingeführt haben, haben wir allerdings viel Wert darauf gelegt, dass deutlich wird, dass die Ehrenamtskarte eine besondere Auszeichnung ist. Daher sind auch die Kriterien für die Vergabe bewusst anspruchsvoll: 5 Stunden Engagementzeit pro Woche oder 250 Stunden im Jahr, keine Aufwandsentschädigung, die über einen reinen Kostenersatz hinausgeht. Viele Kommunen haben darüber hinaus noch weitere, kommunale Kriterien – wie etwa die Mindestdauer des Engagements – festgelegt.

Zu unseren Empfehlungen gehört es, Vorbereitungs- wie auch Bereitschaftszeiten bei der Berechnung der Engagementzeit grundsätzlich nicht einzubeziehen. Einmal, weil die Karte ganz etwas Besonderes bleiben soll – und das wäre sie nicht, hätte die gesamte Freiwillige Feuerwehr einen quasi automatischen Anspruch darauf. Zum anderen aber auch, weil es sonst zu einer Benachteiligung der Engagierten kommen würde, die solche Zeiten – anders als die Freiwillige Feuerwehr – nicht wirklich nachweisen können. Auch ein ehrenamtlich Engagierter im Hospiz verbringt über das eigentliche Engagement hinaus vermutlich eine Reihe weiterer Stunden zum Beispiel mit der Lektüre einschlägiger Literatur, die Vorlesepatin befasst sich möglicherweise mit Fragen der Entwicklungspsychologie von Kindern oder mit Fragen der Lesekompetenz. Hier sollten aber für alle die gleichen Regeln gelten: Gerechnet wird nur die Engagementzeit im engeren Sinne. Die Entscheidung über die Anerkennung von Anträgen liegt indessen nicht beim Land, sondern bei den ausstellenden Kommunen.“ Soweit die Antwort aus dem Ministerium.

Auch die Meinerzhagener CDU hatte sich in dieser Angelegenheit über den heimischen Landtagsabgeordneten Bernd Schulte ans Ministerium gewendet und dabei die Auffassung vertreten, dass sie die jetzige Regelung für nicht sachgerecht hält. Eine Stellungnahme dazu liegt bislang noch nicht vor.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar in der Donnerstags-Ausgabe der Meinerzhagener Zeitung.

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