Ex-Finanzminister Walter Borjans stellt Buch vor: Kritik an Selbstbedienungsmentalität

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Walter Borjans war auf Einladung von KuK in Meinerzhagen zu Gast. Hier ist er im Gespräch mit dem interessierten Publikum.

Meinerzhagen - Wer sich für Steuerpolitik nicht interessiert, läuft Gefahr, von Anderen – zumeist erheblich Reicheren – über den Tisch gezogen zu werden: Diese beunruhigende Erkenntnis drängte sich auf nach dem Besuch des ehemaligen Finanzministers von Nordrhein-Westfalen.

„Nicht alle bedauern, dass viele so wenig von Steuern verstehen“, sagte Norbert Walter-Borjans im Foyer der Stadthalle, wo er auf Einladung von Buchhändler Wolfgang Schmitz und vom Kulturverein KuK sein Buch zu diesem Thema vorstellte: „Steuern – Der große Bluff“.

Schon die Sprache ist verräterisch und täuscht über intensive Bemühungen zur Verlagerung steuerlicher Lasten hinweg: Norbert Walter-Borjans spottete über die Verniedlichung solcher Aktivitäten als „Steuersünden“. 

Auch Steueroasen sind Tatorte

Auch Steueroasen sind häufig Tatorte und nicht die letzte Rettung vor dem Verdursten in der Steuerwüste. Man nenne einen Bankräuber ja auch nicht „Tresorsünder“ oder einen Betäubungsmittelhändler „Drogensünder“.

Es geht bei der Steuervermeidung um sehr viel Geld: Norbert Walter-Borjans zitierte eine Schätzung, derzufolge den Staaten der Europäischen Union durch Steuerbetrug jährlich Steuern von rund einer Billion Euro entgehen.

Geradezu widerwärtig muten Aktivitäten an, moderne Datenverarbeitungsgeschwindigkeiten für massiven Steuerbetrug zu nutzen: Der Sozialdemokrat erläuterte das Vorgehen der Täter bei den jüngst aufgedeckten Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften, bei denen auf betrügerische Weise Steuererstattungen erschlichen wurden.

Steuermoral wird beschädigt

„Die ehrlichen Steuerzahler zahlen in die Kassen ein, aus denen sich diese Leute bedienen.“ Der finanzielle Schaden sei dabei das Eine. Die Beschädigung der noch vorhandenen Steuermoral stelle aber einen weitergehenden Schaden dar: Eine solche Selbstbedienungsmentalität gehe „an die Bereitschaft der Ehrlichen, Steuern zu zahlen“.

Irreführend sei auch die hartnäckige Rede von den Steuer-„Lasten“. Natürlich könne man auf Steuern verzichten und den Tag, an dem der Steuerzahler beginnt, für sich selber zu arbeiten, auf den 1. Januar legen. Doch dann gäbe es keine Schulen, keine Infrastruktur, keine Verkehrswege, keine öffentliche Verwaltung. Der moderne Staat wäre am Ende. „Es wäre nicht schlecht, wenn alle etwas darüber wüssten, wie man an das Geld kommt, das da ausgegeben werden soll.“

Kritik an Umverteilung von unten nach oben

Denn diejenigen, die seit Einführung der progressiven Besteuerung in der Weimarer Republik prozentual höhere Steuern zahlen, haben vielfältige Möglichkeiten ersonnen, als Eigentum empfundene Einkünfte in Sicherheit zu bringen.

Wer Geld hat, kann teure Steueranwälte mit dessen Schutz beauftragen. Bitteren Respekt zollte der ehemalige Finanzminister der Lobby der besonders Vermögenden. Ihre Vertreter verstünden es hervorragend, Besitzstandswahrung für eine kleine reiche Minderheit zu betreiben. Letztlich könne nur eine kritische öffentliche Meinung etwas gegen die große Umverteilung von unten nach oben erreichen.

Durch seine spektakulären Ankäufe von Daten-CDs hatte der Sozialdemokrat das Thema während seiner Amtszeit in Reichweite des öffentlichen Bewusstseins gebracht. 

Und so verband er sein bitteres Fazit mit der energischen Aufforderung, sich auf einem Gebiet schlauer zu machen, auf dem riesige Summen zum Schaden des Gemeinwesens und der Mehrheit der Menschen verschoben werden: „Mangelnde Grundkenntnisse der Einen sind die Voraussetzung für die Gewinne der Anderen.“ Dass diese Botschaft in der Stadthalle auf fruchtbaren Boden fiel, machte die sachkundige Diskussion im Anschluss deutlich.

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