"Klimanotstand für Meinerzhagen" birgt Zündstoff

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Meinerzhagen - Klimanotstand für Meinerzhagen! Dieses Thema sorgte in den Meinerzhagener Ausschüssen zuletzt für Zündstoff. Die Grünen wollten ihn, CDU und FDP lehnten ihn mit einem eigenen Antrag ab – am Ende blieb´s beim Status Quo.

Aber wie weit ist Meinerzhagen in Sachen Klimaschutz überhaupt? Es war die Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, in der es zuletzt hoch her ging, als das Thema „Klima“ angesprochen wurde. Die Grünen-Fraktion pochte zunächst auf den eigenen Antrag, den Klimanotstand auszurufen und dem Klimaschutz in der Stadt höchste Priorität einzuräumen. 

CDU und FDP wiederum wollten den Klimaschutz auf einer Stufe mit dem Naturschutz sowie der sozialen Sicherung der Bürger sowie des Wirtschaftsstandortes gestellt wissen, pochten allerdings ebenso wie die Grünen auf Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Letztlich zogen alle Fraktionen ihre Anträge zurück mit dem Ziel, gemeinsam den Klimaschutz im Auge zu behalten. 

Dass die Stadt Meinerzhagen aber ohnehin in den zurückliegenden Jahren nicht untätig war, belegten Zahlen, die Fachbereichsleiter Friedrich Rothaar den Anwesenden zuvor präsentiert hatte. Neu waren dabei nicht alle. Bereits im Jahr 2014 hatte Gebäudemanager Frank Markus auf die Jahre bis 2007 zurückgeblickt und Investitionen von insgesamt 4,3 Millionen Euro beschrieben. Eine Summe, die vor allem aufwendigen Sanierungen und Erneuerungen von Fassaden und Heizungsanlagen geschuldet war. Seit 2014 hat sich das Tempo der Energiesparmaßnahmen reduziert. In den zurückliegenden fünf Jahren sind demnach „nur“ 861 500 Euro investiert worden, wobei der Austausch von Leuchtstoffröhren durch LED-Röhren nicht enthalten ist, da er unter den Punkt „allgemeinen Bauunterhaltung“ fällt und nicht exakt beziffert werden könne, wie es vonseiten der Stadtverwaltung heißt. 

Eine Auflistung, die auch die Grünen-Fraktion zunächst beeindruckte – hitzig diskutiert wurde dennoch. Vor allem Volkmar Rüsche (CDU) und Karl Hardenacke (Grüne) gerieten aneinander – was Ausschussvorsitzenden Rolf Puschkarsky (SPD) vorschlagen ließ, beide Anträge im Sinne einer Entschärfung der Debatte zurückzuziehen. Das taten beide, wenngleich sich Karl Hardenacke zuletzt erneut zerknirscht über den Sitzungsverlauf zeigte.

„Die Chance, die Punkte wohlwollend zu diskutieren, wurde vertan“, schrieb Hardenacke in einer Pressemitteilung nach der Sitzung. Er sah die Argumente seiner Fraktion von Rüsche „verdreht“ widergegeben und betonte, dass für die Grünen „ein mehrheitsfähiger Kompromiss nicht akzeptabel“ gewesen wäre. Verabschieden wolle man sich vom „Klimanotstand“ aber nicht: „Einen Antrag wegen mangelnder Aussicht auf Durchsetzung zurückzuziehen, heißt nicht, sich von dessen Grundsätzen zu verabschieden.“

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