Haushalt 2021

Bündnis 90/Die Grünen: „Klimaschutz ist nicht verhandelbar“

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Karl Hardenacke, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Meinerzhagen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

ein Jahr liegt hinter uns, was durch die Corona-Pandemie Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen wird. Das hat uns alle auch in unserer politischen Arbeit stark beeinträchtigt. Die politische Vertretung von Bürgerinnen und Bürger konnte in Rat und Ausschüssen nicht im vorgesehenen, manchmal auch erforderlichem Maße, ausgeübt werden. Das Absetzen von vorberatenden Ausschüssen hat manche Frage offengelassen.

Im Jahr 2021 wird uns die Krise weiter herausfordern. Doch nicht zu vergessen, das Pandemiejahr 2020 hatte auch positive Seiten. Genannt sei hier die Kommunalwahl, mit aus Grüner Sicht hervorragendem Ergebnis von 15 Prozent in Meinerzhagen und 5 Sitzen im Rat der Stadt.

Das Gelingen der Transformation zu geänderten Werteinstellungen, zum Einsetzen von neuen Technologien, geändertem Konsumverhalten und Infrastrukturen, somit dem politischen Handeln, entscheidet sich vor allem in unseren Städten und Gemeinden. Der Haushaltsplan 2021 macht aber deutlich, dass Corona die finanziellen Gestaltungspielräume über Jahre stark einschränken wird. Meine Kernbotschaft für die kommenden Jahre dazu lautet: Wir brauchen Grüne Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit.

Drohende Klimaerwärmung

Was sind das für Herausforderungen? Seit vielen Jahren prognostiziert uns die Wissenschaft, dass durch die Erwärmung des Klimas und dem Raubbau an der Natur gewaltige Konsequenzen auf uns zukommen werden. Die Corona-Pandemie ist bereits eine dieser Herausforderungen.

Die Realität ist: Der Klimawandel und seine Folgen haben wie die Pandemie, negative Folgen für die Wirtschaft und für uns alle. Die Folgekosten sind eine hohe Hypothek für die zukünftigen Generationen. Wir müssen uns auch in Meinerzhagen der Verantwortung für den Klimaschutz stellen. Der Klimaschutz ist dabei für uns Grüne nicht verhandelbar. Das auch zu einer Zeit, in der unserer Einnahmen, bedingt durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, deutlich sinken und die Ausgaben durch die gesellschaftlichen Folgen steigen. Kurz gesagt: Wir haben im kommunalen Haushalt über Jahre hinweg weniger Geld zur Verfügung, bei einer prognostizierten Aufstockung der Investitionskredite auf das jetzt 6-fache und das gänzliche Abschmelzen der Ausgleichsrücklage.

Den Erträgen von 49,6 Mio. € stehen Aufwendungen einschl. des Finanzergebnisses von 55,3 Mio. € entgegen. Das bedeutet, dass unser tatsächliches Haushaltsdefizit bei rd. 5,6 Mio. € liegt. Auf Grund von Ausnahmeregelungen dürfen die Corona-bedingten Ausfälle herausgerechnet werden. Somit wird uns ein positives Jahresergebnis von 608.000 € präsentiert. Der Haushaltsausgleich gem. § 80 GO NRW ist damit vorerst gegeben, aber wie sieht die Zukunft aus?

Nach dem NRW-Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz –NKF-CIG) sind nach § 6 zwei Varianten möglich. Die Ausfälle und Mehraufwendungen können ab dem Haushaltsjahr 2025 über längstens 50 Jahre abgeschrieben werden. Damit wird die aktuelle Belastung auf die nachfolgenden Generationen verteilt. Das kann angesichts der Zukunftsaufgaben nicht Sinn und Zweck sein.

Fragezeichen hinter der Unterstützung von Land und Bund

Den Gemeinden steht (§ 1 Absatz 2) ab der Aufstellung der Haushaltssatzung für 2025 außerdem das Recht zu, die „isolierten“ Summen ganz oder in Anteilen gegen das Eigenkapital auszubuchen. Das sollte angestrebt werden, bedingt aber jetzt erhöhte Ausgabendisziplin, die wir im Haushalt 2021 noch nicht ausmachen können. Das vorgestellte Zahlenwerk entspricht einer Momentaufnahme, denn die anhaltende Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell sich alles ändern kann. Die Steuerausfälle, die derzeit auf 6,2 Mio. veranschlagt und teils aus dem Haushalt herausgerechnet sind, können sich im Jahresverlauf dramatischer entwickeln. Hinter der Unterstützung aus Bundes- und Landesmitteln steht ein großes Fragezeichen.

Der Haushalt, wie er uns heute vorliegt, zeigt auch noch keinen klaren Paradigmenwechsel. Über warme Worte bei der Kommunalwahl und auf der städtischen Homepage hinaus, wird der Klimaschutz in Meinerzhagen als große Zukunftsaufgabe leider noch nicht ernst genug genommen. Schon in unserer Haushaltsrede 2018 hatten wir gefordert, im Jahr mindestens 1% der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen auszuweisen.

Das Klimaschutzkonzept ist ein guter Anfang. Damit Meinerzhagen seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten kann, muss aber mehr geschehen. Für Planung und Umsetzung ist die Einstellung eines Klimaschutzmanagers oder –Managerin in Vollzeit erforderlich. Mittel dafür sind unter den Personalkosten, die im Vergleich zu 2020 um nur 13.700 € ansteigen, nicht erkennbar.

Für Maßnahmen im Klimaschutz sind im Haushaltsplan nicht genau identifizierbare Mittel unverbindlich unter allgemeinen Positionen zu finden, im Gegensatz zum Haushalt des Märkischen Kreises, der eindeutig zumindest 660.000 € ausweist. Die vielen Bürger, die sich an der Ideenfindung mit 113 Vorschlägen zum Klimaschutzkonzept beteiligt haben, werden bisher enttäuscht. Zu neuen Verkehrskonzepten und Maßnahmen zur Nutzung von Biomasse sowie Sonnen- und Windenergie, ist im Haushaltskonzept nichts zu erkennen.

Im Verkehrsbereich setzen wir Grüne Schwerpunkte wie in früheren Jahren, nur ist eine Verkehrswende angesichts der Klimakrise noch dringender geworden. Der Ruf aus der Bevölkerung nach neuen Radwegen findet nur geringen Niederschlag im Bauprogramm, während für die „Autostadt“, z.B. ein Parkhaus, Planungskosten 300.000 €, eingestellt sind und in den kommenden Jahren weitere, große Summen erfordert. Klar ist, dass im ländlichen Raum auf Individualverkehr nicht ganz verzichtet werden kann. Für den Alltagsradverkehr muss dennoch mehr getan werden, damit Arbeitsplätze auch mit Fahrrad oder E-Bike gut erreichbar sind. Das möglichst in Kooperation mit Kierspe, wo doch täglich ca. 2.500 Menschen ein- und auspendeln. Beim Busverkehr ist innerstädtisch und zu Obercentren ein Rückschritt eingetreten.

Wir fordern eine Offensive zur Nutzung von Solar- und Windenergie. Alle geeigneten Dach- und Freiflächen sollen bezüglich einer Solarenergienutzung untersucht werden. Durch ein städtisches Förderprogramm oder Gründung einer Genossenschaft mit Bürgerbeteiligung, sollten finanzielle Anreize für private Haushalte geschaffen werden. Durch intelligente Straßen- und Objektbeleuchtung können Ökosysteme geschützt werden. Die vorgesehene Summe von ca. ½ Mio. € muss in dem Kontext sinnvoll verwendet werden.

Forderung: „Mehr Grün für Meinerzhagen“

„Mehr Grün für Meinerzhagen“ steht für bessere Lebensqualität und aktiven Klimaschutz. Wir wollen Stadtbegrünung fördern und Schottergärten verhindern. Besonders wichtig ist die Verankerung klimawirksamer Maßnahmen in Bebauungsplänen und bei städtebaulichen Planungen. Der gemeinsame Antrag mit SPD und UWG für eine Satzung zur Gestaltung von Vorgärten zeigt, dass bei einigen politischen Akteuren ein Umdenken stattfindet. Die vorgesehene Dachbegrünung am Volme-Center (55.000 €), die Aufwertung der Grünfläche „Himicke“ (125.000 €) und weitere Mittel für Pflege und Aufwertung (309.000 €) gehen in die richtige Richtung.

Um unsere wertvollen Flächen zu schonen und die wichtigen Lebens- und Schutzräume zu erhalten, sind noch mehr Maßnahmen erforderlich. Durchschnittlich 17 Hektar pro Tag gehen in NRW an landwirtschaftlichen Flächen verloren, da macht Meinerzhagen, z.B. mit dem fußballfeldgroßen Mitarbeiterparklatz der Fa. Fuchs und vielfach in Flachbauweise errichteten Gewerbeimmobilien, keine Ausnahme. Bei Gewerbeobjekten und zugehörigen Parkplätzen muss den Investoren vermittelt werden, in die Höhe und nicht in die Fläche zu bauen. Das neue Bürohochhaus der Fa. Fuchs ist ein positives Beispiel.

Bei der Wohnbebauung könnten Erhebungen aufzeigen, wie es gelingen kann, ohne Inanspruchnahme wertvoller Außenflächen, Wohnraum zu schaffen. So fehlt ein Anreizprogramm zur besseren Nutzung von älteren Gebäuden wie z.B. „Junge Menschen in alten Häusern“ und Sanierung von Altbauten. Die Evaluierung des Neubaugebiets Schulpforta muss vorbehaltlich der Nutzung von Baulücken gesehen werden. Ein Baulückenkataster kann Bauwilligen einen Überblick verschaffen. Wenn Freiwilligkeit beim Grundstücksverkauf nicht zum gewünschten Erfolg führt, so wäre es nur konsequent, wenn die Stadt ein Baugebotsverfahren nach § 176 Baugesetzbuch prüft. Im Wissen, dass manche Maßnahmen Widerspruch hervorrufen, ist konsequentes Verwaltungshandeln dennoch unerlässlich.

Durch die Corona-Pandemie ist sichtbar geworden, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt und gute Gesundheitsversorgung sind. Nur so kann auf Zukunftsfragen solidarisch reagiert werden. Wir wollen die Menschen, die Unterstützung benötigen sowie Einrichtungen und Organisationen, die Unterstützungen gewährleisten, nicht allein lassen. Wir sehen einen Schwerpunkt von Bemühungen in Prävention, Integration und Teilhabe.

Für uns Grüne steht deshalb fest: An der Bildung darf auch zukünftig nicht gespart werden. Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Investitionen in Schulausstattung, Sanierung und Erweiterung eine hohe Priorität behalten. Auskömmliche Budgets für Schulsozialarbeit sind in Krisenzeiten besonders wichtig. Geflüchtete brauchen für ihre Lebensplanung verlässliche Bleibeperspektiven. Diese Menschen bringen oft Fähigkeiten mit, auf die die Wirtschaft weder verzichten kann noch möchte. Ihre Ausbildungs- und Arbeitsplatzförderung und vor allem ihre soziale Teilhabe darf trotz Corona nicht vergessen werden. Unser Antrag dem Städtebündnis „Sicheren Häfen“ beizutreten, um zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen zu können, fand im Rat der Stadt leider keine Mehrheit.

Auch die Betriebe in Meinerzhagen und deren Beschäftigte leiden in der Krise. Das gilt besonders für den Einzelhandel, die Gastronomie und viele weitere Berufsgruppen. Im weiteren Verlauf der Pandemie und danach müssen wir uns als Stadt daran beteiligen, Zukunftskonzepte zu finden, damit die Verödung des Stadtzentrums nicht weiter fortschreitet.

Kostenlose Nutzung von Stadthalle und Villa im Park

Eine liebens- und lebenswerte Stadt ist ohne Kultur nicht denkbar. Musik, Gesang, Theater, Literatur und Kunst machen das Leben bunt und attraktiv. Kultur gibt auch Impulse und regt Diskurse an. Sie trägt dazu bei, dass die kulturelle und soziale Vielfalt der Menschen in unserer Stadt wahrgenommen und wertgeschätzt wird. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben die gesamte Kulturszene wirtschaftlich hart getroffen. Kultur muss in der Zeit danach auf kostenlose Nutzung von Räumlichkeiten in der Stadthalle oder der Villa im Park zurückgreifen können. Über die Sanierung der Toilettenanlage der Musikschule hinaus, sollten auch ihre Räumlichkeiten einladender gestaltet werden.

Gleichermaßen wichtig für Identifikation, Integration und Gesundheit, ist der Sport. Für den Oberligisten RSV, als sogenanntem Aushängeschild, sollen in Erwartung eines Aufstiegs in die Regionalliga, ca. 1,3 Mio. € lockergemacht werden, vorbehaltlich einer Förderzusage für einen zweiten Kunstrasenplatz. Andere Sportstätten werden über Sanierungsbedarfe hinaus kaum bedacht. Die Investition in einen für jedermann kostenlose nutzbaren Trimm-dich-Pfad, seit Jahren Inbegriff des Outdoorsports, naturnah und zu jeder Tageszeit nutzbar, könnte für Einheimische und Touristen eine gute Ergänzung sein. Der Spielplatzbedarfsplan ist, nach Vorstellung des Konzepts durch das Büro „STADTKINDER“, zügig in Angriff zu nehmen. Ein integrierter “Masterplan Spielen und Bewegen” würde Meinerzhagen gut zu Gesicht stehen.

Tourismus wird seit Jahren als wichtiger Wirtschaftsfaktor gesehen, sogenannte Leuchtturmprojekte haben sich als kostenintensiv bzw. unrealisierbar herausgestellt. Tourismus im Einklang mit Natur und Landschaft, der auf Ressourceneffizienz und Klimaschutz setzt, bietet hingegen beste Voraussetzungen dauerhaft zu einer regionalen Wertschöpfung beizutragen. Die Interessen von Meinerzhagen müssen nachdrücklicher bei den touristischen Zweckverbänden eingebracht werden.

Auch im Bereich Digitalisierung wirkt die Corona-Krise wie ein Brennglas auf Fehlentwicklungen und Defizite. So ist uns allen in den letzten Monaten, besonders im Bereich der Schulen, des Arbeitslebens und auch der Stadtverwaltung die Bedeutung einer funktionierenden digitalen Infrastruktur bewusst geworden. Der Netzausbau darf nicht ins Stocken geraten.

Und was wird mit unserer Stadthalle? Das Ziel ist klar umrissen: Die Stadthalle soll als Haus der Kultur erhalten bleiben. Doch die Finanzierung der Sanierung hängt davon ab, ob der Investor, trotz Corona, für den Einzelhandelskomplex bei der Stange bleibt und die daran geknüpften Fördermittel fließen. Im laufenden Haushaltsjahr wird sich entscheiden, ob die Sanierung eventuell doch aus eigenen Mitteln erfolgen muss. Für eventuelle Planungen sind im Haushalt zumindest 200.000 € vorgesehen.

Fehlt noch was?

Der dickste Brocken sind die Investitionen in Straßen und Wege (3,9 Mio. €) mit Anliegerbeiträgen und der Kanalbau (3,4 Mio. €). Das sind 65% aller Investitionen. Da die Abschaffung der Anliegerbeiträge bei der schwarz-gelben Landesregierung nicht durchgesetzt werden konnte, ist die Gesetzeslage jetzt eindeutig und dem Fachbereich der Verwaltung sollte schnellstmögliche Handlungsfähigkeit gegeben werden. Fördermittel rechtzeitig beantragen zu können, muss jetzt Priorität haben. Umfang und Notwendigkeit der Maßnahmen mit KAG-Beiträgen müssen allerdings kritische priorisiert werden, so dass dies in der aktuellen Haushaltssituation finanzierbar bleibt. Dazu ist notwendig und verpflichtend, ein Straßen- und Wegenetzkonzept zu beschließen. Anliegerbeiträge sollten nur anfallen, wenn man sich in den Bürgerversammlungen mit den Anliegern auf eine signifikante Verbesserung der Straßen verständigt hat.

Bürgerbeteiligung erhöht die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Unser Ziel ist eine Kommune, die eine Beteiligung an Entscheidungsprozessen aktiv fördert. Das ist besonders wichtig, wenn man nicht aus dem Vollen schöpfen kann. Rat und Verwaltung müssen im kommenden Jahr alle Bürger*innen, trotz Corona, besser mitnehmen.

Der neue Rat ist noch nicht eingespielt, dennoch appelliere ich an alle Ratsmitglieder, den größten, gemeinsamen Nenner zu suchen. Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir unterlassen. Besonders in Zeiten mit besonderen Herausforderungen müssen wir uns darüber klar sein: „Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen.“ (Indianisches Sprichwort)

Wir danken Frau Neumann und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die sich bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs eingebracht haben.

Resümee: Das von Herrn Bürgermeister Nesselrath in seiner Haushaltsrede angeführte „Überdenken von Prioritäten“ sehen wir noch nicht. Für Maßnahmen im Klimaschutz sind keine ausreichenden Mittel eingestellt oder Perspektiven aufgezeigt. Der vorgelegte Haushaltsentwurf beinhaltet hinsichtlich der Entwicklung im laufenden Jahr viele Unsicherheiten. Straßenbaumaßnahmen im Bauprogramm stehen unter dem Vorbehalt, dass eine Priorisierung noch nicht erfolgt ist. Auf Grund der Pandemiesituation hätten wir eine zurückhaltende Ausgabenpolitik und klare Prioritäten erwartet.

Wir, die Fraktion der Grünen von Meinerzhagen, werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf unsere Zustimmung nicht geben und uns enthalten.

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